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Beiratsbeschlüsse 2012

 

 
 

  Beschluss vom 20.12.12:

  • Temporäre Notunterkunft für Flüchtlinge in der Thomas-Mann-Straße – Schwachhausen ist hilfsbereit

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung einer temporären Notunterkunft für Flüchtlinge im Gebäude der ehemaligen Schule der Thomas-Mann-Straße zu.
Grundlage ist § 9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.10.2010.
Die Kapazität der vorhandenen Übergangswohneinrichtungen für Flüchtlinge in Bremen ist ausgeschöpft. Es droht die Unterbringung in Turnhallen und Zelten. Das Sozialressort hat die Anstrengungen verstärkt, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Herbst 2012 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Es sind daher seitens des Sozialressorts geeignete zusätzliche Unterbringungsobjekte zu akquirieren sowie die Schaffung von Notunterkunftsplätzen zu organisieren.
Schwachhausen ist hilfsbereit.
Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung der Immobilie gegeben ist, muss die eventuale Belegung der ehemaligen Schule in der Thomas-Mann-Straße mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden und das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.
Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat fordert von der zuständigen Behörde eine klare Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.
Das Ressort hat sich unmittelbar nach der Belegung mit Bewohnern aktiv um die notwendige Mobilität für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie für deren Kommunikation mit Behörden und zuständigen Organisationen wie z. B. Refugio zu sorgen. Auch die gesundheitliche Versorgung muss dementsprechend gewährleistet sein.
Der Beirat wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen durchführen, die in unseren Stadtteilen zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.
Den Nachbarn und Nachbarinnen bietet der Beirat an, eine kleine Begleitgruppe zu organisieren, die für einen engen Kontakt zwischen dem Träger und der Nachbarschaft sorgt und eventuell auftretende Konflikte möglichst frühzeitig zu lösen versucht.
Die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge darf den beschlossenen Plänen des Beirats für das Gebäude (Wohnnutzung im bestehenden Gebäude, Kinderbetreuung und zusätzliche Wohnbebauung) nicht im Wege stehen. Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden kann nur so lange erfolgen, bis das Ausschreibungsverfahren erfolgreich zu Ende gebracht ist.
 
 

  Beschluss (Sondersitzung) vom 26.11.12:

  • Beteiligungsverfahren bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehren verbessern

Nach den negativen Erfahrungen bei der Einrichtung des Schienenersatzverkehrs für die
Linie 8 fordert der Beirat, dass künftig bei allen geplanten Ersatzverkehren im Stadtteil Schwachhausen der Beirat frühzeitig und mindestens vier Wochen VOR Beginn der Maßnahme in einer öffentlichen Ausschuss oder Beiratssitzung über die geplante
Streckenführung und Taktung zu unterrichten ist.
Für die Qualität des Schienenersatzverkehrs soll zukünftig bei allen diesbezüglichen Planungen der Landesbehindertenbeauftragte und die Seniorenvertretung mit einbezogen werden.
 
 

  Beschlüsse vom 22.11.12:

  • Benennung der Stichstraße von der Kurfürstenallee in das neue Freiligrath-Quartier

Die Stichstraße soll wie folgt benannt werden:
Karl-Abraham-Straße
Dr. med. Karl Abraham (1877 Bremen – 1925 Berlin) Neurologe und bedeutender Psychoanalytiker
Begründung des Namensvorschlags:
Karl Abraham
Der Mediziner und Psychoanalytiker Karl Abraham wurde in Bremen als Sohn des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Bremen, Nathan Abraham geboren. Er wohnte in der Uhlandstraße. Nach einem Medizinstudium in Würzburg und Leipzig praktizierte er seit 1891 u.a. in Berlin. In Berlin gründete er die Psychoanalytische Gesellschaft und das Psychoanalytische Institut (heute Karl-Abraham-Institut), aus dem eine Reihe bekannter deutscher Psychoanalytiker und Psychoanalytikerinnen hervorgegangen sind. Karl Abraham ergänzte Freuds psychosexuelle Entwicklungstheorie und gehörte zu den großen wegweisenden Analytikern seiner Zeit. Er starb 1925 in Berlin und hinterließ seine Frau sowie einen Sohn und eine Tochter, die alle nach 1933 aus Deutschland flohen. Die Tochter Hilda Abraham hat eine Biographie über ihren berühmten Vater verfasst, in der sie aus seiner Jugendzeit erzählt.

  • Leerstehendes Verwaltungsgebäude auf dem Friedhof Riensberg für betriebseigene Zwecke nutzen

Der Beirat Schwachhausen erwartet eine Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen zentralen Friedhofsverwaltung, die die Belange der Friedhofsbesucher, der Trauergäste und der auf dem Friedhof Beschäftigten berücksichtigen.
Er bittet den Umweltbetrieb Bremen und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, die Entscheidungen im Sinne einer solchen betriebseigenen Nutzung zu treffen.
Soweit es durch geplante Nutzungen zu Beeinträchtigungen kommen kann, ist der Beirat rechtzeitig in die Planung mit einzubeziehen.

  • Baumschutzmaßnahmen in der Donandtstraße im Teilbereich zwischen Georg-Gröning-Straße und Wachmannstraße

Der Beirat spricht sich dafür aus, für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
Alle verbliebenen Bäume sind durch Baumschutzmaßnahmen dauerhaft zu erhalten.
Der Beirat Schwachhausen bittet den Umweltbetrieb Bremen, in Abhängigkeit von den Wünschen der jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen, einzelfallbezogen Findlinge einzubetonieren oder Baumschutzbügel zu installieren.
 
 

  Beschlüsse vom 18.10.12:

  • Globalmittel

In öffentlicher Beiratssitzung wurden zu den vorliegenden Globalmittelanträgen einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Antragsliste in PDF-Format: Globalmittel Schw. 2012 -2. Runde.pdf (pdf, 140.8 KB)]

  • Eigene Fahrspur für Fahrradfahrer

Der Beirat Schwachhausen begrüßt die Aussage des Verkehrssenators, den Radfahrern in der H.-H.-Meier-Allee bei aufgesetztem Parken für Personenkraftwagen eine eigene Fahrspur zu schaffen.
Der Beirat fordert den Verkehrssenator auf, umgehend mit der Planung zu beginnen und die erste Planung dem Beirat im November 2012 vorzulegen.
Die Kreuzung Schwachhauser Ring/Wachmannstrasse/H.-H.-Meier-Allee ist in die Planung mit einzubeziehen. Die Breite des Radstreifens auf der Fahrbahn ist dem Verkehrsaufkommen der Fahrradfahrer anzupassen.
 
 

  Beschlüsse vom 27.09.12:

  • Vergabe der Kinder- und Jugendfördermittel

Der Beirat Schwachhausen fordert, dass die Personalkapazitäten im Freizi Parkallee im Jahr 2013 auf maximal 30 Wochenstunden reduziert werden.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob ein Teil der frei werdenden Gelder für die vollständige Finanzierung der Sommerholzwerkstatt, den Verein Trauerland und den Treffpunkt Ulrichsstraße eingesetzt werden kann.

  • Bedarsgerechte Kinder- und Jugendbetreuung einschließlich Standortentwicklung

Der Beirat richtet einen nicht ständigen Ausschuss
Bedarfsgerechte Kinder- und Jugendbetreuung einschließlich Standortentwicklung nach § 23 Abs. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter ein, der analog einem Runden Tisch mit den verschiedenen Akteuren den zukünftigen Ausbau der Kinderbetreuung im U3- und Elementarbereich sowie die Anpassung der Jugendeinrichtungen an die tatsächlichen Bedarfe auch und insbesondere in Verknüpfung mit der Nutzung und Weiterentwicklung vorhandener und zukünftiger Standorte berät.
Ziel ist es, Lösungen zu erarbeiten, die Transparenz zu verbessern und die Abstimmungen zu beschleunigen sowie den Beirat rechtzeitig und eng einzubinden.
Besetzung des Ausschusses:
Die Leitung des Ausschusses obliegt der Ortsamtsleiterin, Dr. Karin Mathes.
In den Ausschuss werden gewählt:
Je ein Vertreter/eine Vertreterin der im Beirat vertretenen Fraktionen.
Beiratsmitglieder, die keine Fraktion bilden, können ein beratendes
Mitglied benennen
Entsendungsberechtigte Einrichtungen:
Sozialressort, Bildungsressort, Sozialzentrum Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe / Sozialraumkoordination, Kindertagesheim Bremen.
 
 

  Beschluss vom 19.07.12:

  • Umplanung der Hartwigstraße für die Haltestelle Bulthauptstraße

Der Beirat Schwachhausen begrüßt die Aufrechterhaltung der Haltestelle Bulthauptstraße für die Straßenbahnlinie 8 und stimmt der vorgestellten Umplanung Hartwigstraße zu.
Der Beirat Schwachhausen dankt beiden Seiten – den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement, der Bremer Straßenbahn AG für ihre Kompromissbereitschaft.
 
 

  Beschluss vom 28.06.12:

  • Umbenennung des Ortsteils Radio Bremen

Der Beirat beschließt einstimmig, die Umbenennung des Ortsteils
Radio Bremen – zumindest z. Zt. – nicht weiter zu verfolgen.
 
 

  Beschlüsse vom 22.03.12:

  • Sanierungs-/ Umbaubedarf an der Grundschule Carl-Schurz-Straße

Der Beirat Schwachhausen sieht einen dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Raumsituation an der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße und unterstützt diese in ihrem Vorhaben, ab dem Schuljahr 2012/2013 den bedarfsgerechten Ausbau zu gewährleisten. Dazu bedarf es der unmittelbaren Aufnahme abgestimmter Planungen, die geeignet sind, einen zügigen Ausbau sicherzustellen und sofort/unmittelbar umzusetzen.
Der Beirat Schwachhausen lädt die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit persönlich zeitnah zu einem Besuch der Schule an der Carl-Schurz-Straße mit gemeinsamer Ortsbegehung ein, um sich vor Ort ein Bild über die Raumsituation und den Raumbedarf der Grundschule zu machen.
Der Beirat lädt anschließend die Senatorin zu einer Beiratssitzung ein, um die Perspektiven zu erörtern.

  • Lärmschutz an Bahnstrecken

Das Beiratsgebiet Schwachhausen ist in Teilen erheblich von Bahnlärm betroffen. Es ist unter Fachleuten unstrittig, dass insbesondere nächtliche Ruhestörung durch Lärm auf Dauer massive Gesundheitsrisiken birgt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2, Abs. 2) ist unverzichtbar. Der Senat wird daher aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Belastung der Wohnbevölkerung durch Bahnlärm zu minimieren. Dies gilt nicht nur für die im Stadtgebiet Bremens in Rede stehenden Neubauabschnitte, sondern auch für die durch das Beiratsgebiet Schwachhausen führenden Bestandsstrecken.
Der Beirat Schwachhausen erklärt sich zudem solidarisch mit dem Beirat Mitte, der sich für eine Verringerung des Bahnlärms und erhöhten Lärmschutz an der Bahntrasse einsetzt.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Staatsräte Golasowski und Heseler auf, in ihrem demnächst stattfindenden Gespräch mit der Deutschen Bahn alles zu unternehmen, die Forderung nach erhöhtem Lärmschutz durchzusetzen.
Begründung:
Der Beirat Mitte hat in seiner Sitzung am 15.03.2012 unter anderem gefordert, den aktiven und passiven Lärmschutz nicht nur an Neubaustrecken umzusetzen, sondern auch bestehende Strecken mit Lärmschutzwänden zu versehen, um die Bevölkerung vor krankmachendem Lärm zu schützen. Zur Verminderung des Kurvenquietschens sollen unter anderem Anlagen zur Schmierung der Gleise eingerichtet werden.
Ferner hat der Beirat Mitte die Landesregierung aufgefordert, die Grundstücke, die für den Bau des neuen Gleises notwendig sind, erst zu verkaufen, wenn die Deutsche Bahn weitere Lärmschutzmaßnahmen zugesagt hat.
Der wirtschaftliche Erfolg des Jade-Weser-Ports, den wir uns alle wünschen, darf nicht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen gehen, die an der Strecke wohnen.

  • Entwicklung des Standortes Thomas-Mann-Straße 6-8

Der Beirat Schwachhausen spricht sich für das städtebauliche Nutzungskonzept 1 (Erhalt des Gebäudes und teilweise Nutzung für Kinderbetreuung (siehe städtebauliche Skizze in jpg-Format) Skizze1_Thomas-Mann-Str. Beirat 220312.jpg (jpg, 267.8 KB)) aus. Bei der Ausschreibung sollen auch andere Vorstellungen möglich sein.
Folgende Auflagen müssen eingehalten werden:
Die Erschließung erfolgt von der Thomas-Mann-Straße, es wird keine Durchgangsstraße hergestellt, eine Tiefgarage wird nicht zugelassen, öffentliche Nutzung der Grünflächen.
 
 

  Beschlüsse vom 23.02.12:

  • Haltestelle der Linie 24 Heinrich-Hertz-Straße

Die Bremer Straßenbahn AG wird gebeten, die Haltestelle der Linie 24 Heinrich-Hertz-Straße mit den Zusatz Am Sendesaal zu versehen.

  • Temporäre Spielstraßen

Empfehlung für den weiteren Verlauf des Projekts:
Die Rembrandtstraße, Schumannstraße und Max-Reger-Straße bleiben temporäre Spielstraßen und werden vom 01.04.-31.10.2012 an je einem Nachmittag pro Woche von 15-18 Uhr für den Autoverkehr gesperrt.
Mit Ausnahme der Sommerferien und der Osterferien kommt dort alle 2 Wochen das Bewegungs- und Ernährungsmobil (Bemil), abwechselnd Fahrradbemil und Autoanhänger mit Bemil.
Die Großbeerenstraße wird in einem Teilabschnitt von April - Juni 2012 und im zweiten Teilabschnitt von Juli - Oktober 2012 zum Spielen freigegeben.
Das Fahrradbemil und der Autoanhänger mit Bemil können je drei Mal nach Bedarf entweder in der Heinrich-Hertz-Straße oder in der Großbeerenstraße eingesetzt werden.
Der Beirat würde es begrüßen, wenn sich weitere Straßen bewerben würden, Spielstraße zu werden.
 
 

  Beschluss vom 26.01.12:

  • Verbesserung der Sicherheit am Überweg Wachmannstraße/
    Carl-Schurz-Straße

Der Beirat Schwachhausen nimmt die Stellungnahme des ASV zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich für die umfassende rechtliche Würdigung. (Siehe Schreiben des ASV vom 30.12.11) als PDF-Format Carl-Schurz-Str Ampel rechtlich 301211.pdf (pdf, 92.4 KB)
Gleichzeitig bittet der Beirat die Senatskanzlei zeitnah um Klärung, ob die Beiratsrechte im Hinblick auf das Beirätegesetz hinreichend berücksichtigt wurden.
Der Beirat fordert das ASV auf, unter Beibehaltung der Fahrradstraße die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die vom Beirat geforderte Ampel zur Schulwegsicherung zu realisieren.
 
 

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