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Beiratsbeschlüsse 2013

 

 
 

  Beschlüsse vom 19.12.13:

  • Wegeverbindung von der Kurfürstenallee zur Freiligrathstraße

Der Beirat Schwachhausen fordert die Stadt Bremen dazu auf, schnellstmöglich einen Zugang für Fußgänger und Radfahrer vom Neubaugebiet an der Karl-Abraham-Straße zur Freiligrathstraße über die Feuerwehrzufahrt der Schule herzustellen.

Begründung:

Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Entwicklung des Baugebietes wurde durch Beschlussfassung des Beirats und der Stadtbürgerschaft die Zuwegung für PKW über die Kurfürstenallee festgelegt, für Fußgänger und Radfahrer insbesondere aber eine Querung zur Freiligrathstraße vorgesehen. Aus diesem Grund wurde der Allgemeinheit ein Wegerecht über das Baugrundstück eingeräumt und unter Beteiligung der Stadt grundbuchlich abgesichert. Dieses Wegerecht kann nicht ausgeübt werden, seit ein Zaun zur Abgrenzung des Schulgeländes gezogen wurde, der das Neubaugebiet zur Freiligrathstraße hin abschottet.

Da bei einem Ortstermin - unter Teilnahme der Schuldirektion, eines Vertreters der Bildungsbehörde, zweier Vertreter von Immobilien Bremen, Anwohnern und Beiratsmitgliedern – festgestellt wurde, dass seinerzeit das Überwegrecht nicht im Bebauungsplan 1308 eingetragen wurde – sind insbesondere die Neuanwohner der Karl-Abraham-Straße vor vollendete Tatsachen gestellt worden und empfinden die derzeitige Situation nicht nur als Ghettoisierung, sondern die Einfriedung des Geländes stellt – bei einer Akutversorgung im Notfall – eine erhebliche Behinderung dar.

  • Übergangswohnheim für Flüchtlinge in der Gabriel-Seidl-Straße 10

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in dem ehemaligen Seniorenheim in der Gabriel-Seidl-Straße 10 zu.

Unter Berücksichtigung der örtlichen und baulichen Gegebenheiten hält der Beirat eine Belegung mit bis zu 70 Personen für verträglich und angemessen.

Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.

Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung. Nach einem Jahr wird eine Evaluierung des Betriebes erfolgen.

Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,93 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.

Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.

Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass

  • die Einrichtung personell angemessen ausgestattet ist (SozialpädagogInnen, SozialassistentInnen, Beauftragte für die Wohnungsvermittlung etc.)
  • es rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in für Bewohner/innen und Anwohner/innen gibt
  • eine angemessene Kinderbetreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass die Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen sehr zügig ausgeweitet werden müssen, ohne die Gruppenfrequenzen zu erhöhen
  • eine angemessene schulische Betreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass zumindest im Grundschulbereich unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, ohne die Klassenfrequenzen zu erhöhen
  • die Bewohner/innen unverzüglich die Möglichkeit zur Teilnahme an professionell geleiteten Deutschkursen erhalten
  • eine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung gewährleistet ist

Der Beirat begrüßt die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Hansestadt Bremen e.V.
 
 

  Beschluss vom 28.11.13:

  • Vorgänge bei der Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches Geteteich untersuchen

Der Beirat Schwachhausen beschließt:

Die zuständigen Stellen klären kurzfristig diese Fragen:

  1. Wie lautet der Arbeitsauftrag für die ausführende Firma, welche die Baumfällarbeiten, abweichend vom Beschluss der Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 07. November 2013 zur Umgestaltung des Geländes, umgesetzt hat (Kopie des Auftrags)?
  2. In welchem Umfang kann dieses Unternehmen ggf. strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden?
  3. In welchem Umfang können ggf. Schadenersatz und Ersatzpflanzungen für die Rodungen im Gebiet um den Geteteich geltend gemacht werden?
  4. In welchem Umfang kann ggf. Schadenersatz für die zerstörten Entwässerungen des Kleingartenvereins geltend gemacht werden?

Die Beantwortung der genannten Fragen hat schriftlich zu erfolgen.

Der Beirat Schwachhausen hat durch eine einstimmige Entscheidung in der Fachausschusssitzung Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am 07. November 2013 dem Konzept zur Neugestaltung des Areals Geteteich zugestimmt.
Im ersten Schritt sollten lediglich vier Bäume, die durch Sturmeinwirkung beschädigt worden sind, wegen mangelnder Standsicherheit sowie eine Birke gefällt werden. Zusätzlich sollte ein im Teich liegender Baum beseitigt werden.
Ggf. weitere Baumfällungen sollten in Abhängigkeit von der Mittelvergabe erneut beraten werden.
In der 47. Kalenderwoche wurden durch eine Firma Arbeiten im Auftrag des Umweltbetriebes Bremen durchgeführt. Es sind mehr Bäume gefällt worden als geplant und erlaubt war. Es wurde mindestens ein Baum nicht gefällt, der eigentlich gefällt werden sollte.
 
 

  Beschluss vom 26.09.13:

  • Grünfläche Schwachhauser Ring

Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Juli 2013 mit einem Schreiben alle Anwohner/innen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Benutzung der Grünfläche des Schwachhauser Rings, links Richtung Parkallee zwischen Geh- und Radweg, informiert. Das Amt hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Grünfläche vor den Grundstücken um eine öffentliche Fläche – Straßenbegleitgrün handelt. Dort darf nicht geparkt werden, sondern es ist bei Vorliegen einer Genehmigung lediglich die Überfahrt auf einer 3 m breiten Zufahrt erlaubt. Die Zufahrt ist kein Privateigentum, sondern weiterhin öffentliche Straßenverkehrsfläche der Stadt.

Seit längerer Zeit ist zu bemerken, dass die Grünfläche in nicht erlaubter Weise genutzt (Parkraum) und die Überfahrten verändert (verbreitert) werden.

Daher fordert der Beirat die zuständigen Stellen auf:

  1. die aufgeführten Anforderungen und Rechte, wie sie auch mit Schreiben des Amtes für Straßen und Verkehr bekannt gegeben wurden, innerhalb eines halben Jahres umzusetzen
  2. die vorhandenen Wege über den Grünzug hinsichtlich der Maße und Ausführungen zu überprüfen und ggf. die Herstellung des ursprünglich genehmigten Zustands einzufordern bzw. herzustellen
  3. einen Runden Tisch einzurichten, der unter Beteiligung des Beirats, der Anwohner/innen und des Amtes für Straßen und Verkehr konstruktiv an Lösungen arbeitet in dem Spannungsfeld, die Qualität des Grünzugs zu sichern und gleichzeitig die Bedürfnisse nach Parkmöglichkeiten zu befriedigen.

 
 

  Beschlüsse vom 29.08.13:

  • Auswertung der Online-Beteiligung von "Bremen-Bewegen.de"

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr soll nachvollziehbar darlegen, wie im vorliegenden Fall - Bedarfsampel in der Wachmannstraße - die Auswertung der Online-Beteiligung vorgenommen wurde und wie trotz der positiven Bewertungen durch die Online-Teilnehmer/innen die zuständige Verkehrsabteilung beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu einer offensichtlich gegenteiligen Bewertung kommen konnte.
 
 

  • Neubau einer Kindertageseinrichtung auf dem Areal Fritz-Gansberg-Straße

Immobilien Bremen soll schriftlich darstellen,

  1. wann mit einer Fertigstellung des neuen Gebäudes auf dem Gelände Fritz-Gansberg-Straße zu rechnen ist,
  2. welche Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen,
  3. welche Zeiträume jeweils für Planung und Bau anzusetzen sind,
  4. welche Fristen dabei zu beachten sind und
  5. welche Möglichkeiten bestehen, das Verfahren zu beschleunigen.

 
 

  Beschluss vom 23.05.13:

  • Kinderbetreuung - Sachstand und Maßnahmen zur Schließung der Lücke

Um dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Rechnung zu tragen, fordert der Beirat Schwachhausen, zum 01.08.2013 Räumlichkeiten und Personal in ausreichender Zahl zu schaffen. Sodann ist unverzüglich mit der Gebäude- und Standortplanung für die kommenden Jahre zu beginnen.
 
 

  Beschlüsse vom 14.03.13:

  • Kinderbetreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich schaffen

Der erfreuliche Kinderboom in Schwachhausen führt zu einer erheblichen Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen. Daher fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Kindertagesstätten im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.
 
 

  • Aus- und Neubau von Grundschulen

Da die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zunehmen, fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Grundschulen im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.
 
 

  • Einrichtung mindestens einer weiteren Polizeistelle

Der Beirat ist besorgt um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Er fordert Senat und Bürgerschaft auf, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 / 2015 Mittel bereitzustellen, um eine weitere Polizeistelle im Stadtteil zu schaffen.
 
 

  • lnstandsetzung der Fahrradwege

Der Beirat fordert Senat und Bürgerschaft auf, mit den Haushalten 2014 und 2015 ausreichend finanzielle Mittel zur Instandsetzung der Fahrradwege im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit der Fahrradfahrer/innen.
 
 

  Beschlüsse vom 28.02.13:

  • Anträge zu den Haushaltsberatungen 2014/2015

Der Beirat Schwachhausen hat auf seiner Sitzung folgende Haushaltsanträge gem. § 8 (4) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschlossen:

  1. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur Weg-Beleuchtung für:
    - die rückwärtige Zuwegung zur Schule An der Gete (zwischen Kirchbachstraße und Paschenburgstraße)
    - die Zuwegung (ab Obernkirchner Straße) zu den im Kleingartengebiet Buchenweg/Eichenweg gelegenen Teich
  2. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel für:
    - die Beleuchtung der Wege in der Gustav-Deetjen-Anlage (Hohenlohepark)
  3. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur Sanierung des öffentlichen Straßenraums folgender Straßen:
    - Delbrückstraße
    - Uhlandstraße
  4. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur:
    - Herstellung einer geeigneten Maßnahme zur Sicherung der Querung der Wachmannstraße Höhe REWE-Markt zum Schutz von Fußgängern sowie die erforderlichen Mittel zur verkehrlichen Besicherung
  5. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel für:
    - den Ersatz der vorläufigen Lichtsignalanlage (LSA) zur Schulwegsicherung an der Wachmannstraße/Carl-Schurz-Straße durch eine reguläre Lichsignalanlage.

 
 

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