Der Beirat Schwachhausen fordert die Stadt Bremen dazu auf, schnellstmöglich einen Zugang für Fußgänger und Radfahrer vom Neubaugebiet an der Karl-Abraham-Straße zur Freiligrathstraße über die Feuerwehrzufahrt der Schule herzustellen.
Begründung:
Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Entwicklung des Baugebietes wurde durch Beschlussfassung des Beirats und der Stadtbürgerschaft die Zuwegung für PKW über die Kurfürstenallee festgelegt, für Fußgänger und Radfahrer insbesondere aber eine Querung zur Freiligrathstraße vorgesehen. Aus diesem Grund wurde der Allgemeinheit ein Wegerecht über das Baugrundstück eingeräumt und unter Beteiligung der Stadt grundbuchlich abgesichert. Dieses Wegerecht kann nicht ausgeübt werden, seit ein Zaun zur Abgrenzung des Schulgeländes gezogen wurde, der das Neubaugebiet zur Freiligrathstraße hin abschottet.
Da bei einem Ortstermin - unter Teilnahme der Schuldirektion, eines Vertreters der Bildungsbehörde, zweier Vertreter von Immobilien Bremen, Anwohnern und Beiratsmitgliedern – festgestellt wurde, dass seinerzeit das Überwegrecht nicht im Bebauungsplan 1308 eingetragen wurde – sind insbesondere die Neuanwohner der Karl-Abraham-Straße vor vollendete Tatsachen gestellt worden und empfinden die derzeitige Situation nicht nur als Ghettoisierung, sondern die Einfriedung des Geländes stellt – bei einer Akutversorgung im Notfall – eine erhebliche Behinderung dar.
Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in dem ehemaligen Seniorenheim in der Gabriel-Seidl-Straße 10 zu.
Unter Berücksichtigung der örtlichen und baulichen Gegebenheiten hält der Beirat eine Belegung mit bis zu 70 Personen für verträglich und angemessen.
Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.
Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.
Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung. Nach einem Jahr wird eine Evaluierung des Betriebes erfolgen.
Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,93 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.
Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.
Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass
Der Beirat begrüßt die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Hansestadt Bremen e.V.
Der Beirat Schwachhausen beschließt:
Die zuständigen Stellen klären kurzfristig diese Fragen:
Die Beantwortung der genannten Fragen hat schriftlich zu erfolgen.
Der Beirat Schwachhausen hat durch eine einstimmige Entscheidung in der Fachausschusssitzung Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am 07. November 2013 dem Konzept zur Neugestaltung des Areals Geteteich zugestimmt.
Im ersten Schritt sollten lediglich vier Bäume, die durch Sturmeinwirkung beschädigt worden sind, wegen mangelnder Standsicherheit sowie eine Birke gefällt werden. Zusätzlich sollte ein im Teich liegender Baum beseitigt werden.
Ggf. weitere Baumfällungen sollten in Abhängigkeit von der Mittelvergabe erneut beraten werden.
In der 47. Kalenderwoche wurden durch eine Firma Arbeiten im Auftrag des Umweltbetriebes Bremen durchgeführt. Es sind mehr Bäume gefällt worden als geplant und erlaubt war. Es wurde mindestens ein Baum nicht gefällt, der eigentlich gefällt werden sollte.
Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Juli 2013 mit einem Schreiben alle Anwohner/innen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Benutzung der Grünfläche des Schwachhauser Rings, links Richtung Parkallee zwischen Geh- und Radweg, informiert. Das Amt hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Grünfläche vor den Grundstücken um eine öffentliche Fläche – Straßenbegleitgrün handelt. Dort darf nicht geparkt werden, sondern es ist bei Vorliegen einer Genehmigung lediglich die Überfahrt auf einer 3 m breiten Zufahrt erlaubt. Die Zufahrt ist kein Privateigentum, sondern weiterhin öffentliche Straßenverkehrsfläche der Stadt.
Seit längerer Zeit ist zu bemerken, dass die Grünfläche in nicht erlaubter Weise genutzt (Parkraum) und die Überfahrten verändert (verbreitert) werden.
Daher fordert der Beirat die zuständigen Stellen auf:
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr soll nachvollziehbar darlegen, wie im vorliegenden Fall - Bedarfsampel in der Wachmannstraße - die Auswertung der Online-Beteiligung vorgenommen wurde und wie trotz der positiven Bewertungen durch die Online-Teilnehmer/innen die zuständige Verkehrsabteilung beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu einer offensichtlich gegenteiligen Bewertung kommen konnte.
Immobilien Bremen soll schriftlich darstellen,
Um dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Rechnung zu tragen, fordert der Beirat Schwachhausen, zum 01.08.2013 Räumlichkeiten und Personal in ausreichender Zahl zu schaffen. Sodann ist unverzüglich mit der Gebäude- und Standortplanung für die kommenden Jahre zu beginnen.
Der erfreuliche Kinderboom in Schwachhausen führt zu einer erheblichen Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen. Daher fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Kindertagesstätten im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.
Da die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zunehmen, fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Grundschulen im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.
Der Beirat ist besorgt um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Er fordert Senat und Bürgerschaft auf, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 / 2015 Mittel bereitzustellen, um eine weitere Polizeistelle im Stadtteil zu schaffen.
Der Beirat fordert Senat und Bürgerschaft auf, mit den Haushalten 2014 und 2015 ausreichend finanzielle Mittel zur Instandsetzung der Fahrradwege im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit der Fahrradfahrer/innen.
Der Beirat Schwachhausen hat auf seiner Sitzung folgende Haushaltsanträge gem. § 8 (4) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschlossen:
