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BEIRATSBESCHLÜSSE 2014

 
 

  Beschlüsse vom 27.11.14:

  • Temporäre Spielstraße in der Paschenburgstraße

Der Beirat beschließt mehrheitlich, die temporäre Spielstraße nicht weiterzuführen.
 

  • Weiterentwicklung des Nelson-Mandela-Parks

„Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird aufgefordert, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten und dem Beirat vorzustellen, wie der Nelson-Mandela-Park durch Auslichtungsarbeiten offener und heller gestaltet werden könnte.“
 
 

  Beschluss vom 23.10.14:

  • Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings

Um das ungeordnete widerrechtliche Parken im Grünzug Schwachhauser Ring zu beenden und das Parken einer geordneten städtebaulichen Lösung zuzuführen beschließt der Beirat Schwachhausen unter Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 BeirG das nachfolgende städtebauliche Konzept:

  • alle im Bereich des Grünzugs Schwachhauser Ring befindlichen Überfahrten werden auf der Grundlage des Landesstraßengesetzes § 17 darauf untersucht, ob ein berechtigtes Interesse der jeweiligen Anlieger besteht. Die Überprüfung soll spätestens mit Ablauf von 3 Monaten nach Eingang dieses Beschlusses beim ASV abgeschlossen sein
  • diejenigen Überfahrten zu Grundstücken, die breiter als die zulässige Breite sind, werden anschließend auf die zulässige Breite zurück gebaut. Überfahrten, die zu 2 direkt nebeneinander liegenden Grundstückseinfahrten führen, werden so zurück gebaut, dass die Zufahrt zu den Grundstücken auf einer gemeinsam zu nutzenden Überfahrt erfolgt
  • nicht genehmigte Überfahrten werden komplett zurück gebaut
  • auf den zurück gebauten Flächen wird das öffentliche Grün wiederhergestellt. Die Grünflächen werden im Grenzbereich zu den Überfahrten durch geeignete Maßnahmen vor einer Befahrung geschützt
  • es werden abschnittsweise (3 Abschnitte) jeweils 4 öffentliche Parkplätze auf öffentlicher Fläche im Grünzug neu geschaffen
  • im ersten Abschnitt (Schwachhauser Heerstraße bis Georg-Gröning-Straße) soll zusätzlich auf öffentlicher Fläche eine Anzahl von Car-Sharing-Plätzen (maximal 4) nebst Fahrradbügeln in der Nähe der dort befindlichen Bushaltestelle geschaffen werden
  • nach Abschluss der vorgenannten Maßnahmen ist durch Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, dass illegales Parken unterbunden wird.

Nachdem die Anlieger durch ein Schreiben des ASV vom Juli 2013 darauf hingewiesen worden sind, dass das Parken im Grünzug nicht gestattet ist, trat keine sichtbare Verbesserung der Situation ein. Der Beirat/Verkehrsausschuss hat daraufhin mehrfach das Gespräch mit den Anliegern gesucht und an die Eigenverantwortlichkeit der Anlieger appelliert - allerdings ebenfalls ohne nachhaltigen Erfolg.
Das ASV wird aufgefordert, zu prüfen, in wie weit die entstehenden Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können.
 
 

  Beschluss vom 25.09.14:

  • Bäderkonzept 2014

Der Beirat Schwachhausen spricht sich für die Variante 1 des vom Senator für Inneres und Sport vorgelegten Bäderkonzepts aus, d.h. für den Neubau einer Schwimmhalle mit 10x50m-Bahnen und die Sanierung des verbleibenden Freibads am Standort des Horner Bades.

Begründung:
Wenn das Sportbad an der Universität aufgegeben wird, gäbe es für den Bremer Nordosten kein Hallenbad mehr. Damit entständen bei Variante 2 mit Walle als Standort für die neue Schwimmhalle unzumutbare Wege für die Schwachhauser Bürger/innen, Vereinsmitglieder und Schüler/innen. Der regelmäßige Schwimmunterricht der Schwachhauser Grundschulen wäre damit gefährdet.
 
 

  Beschluss vom 22.05.14:

  • Temporäre Spielstraße in der Paschenburgstraße

Die Paschenburgstraße wird in einem Teilabschnitt, beginnend von der Arensburgstraße, temporäre Spielstraße.
In der Zeit bis 31.10. 2014 wird freitags von 15 bis 18 Uhr dieser vordere Straßenabschnitt der Paschenburgstraße für den Straßenverkehr gesperrt und zum Spielen auf der Straße freigegeben.
Nach Beendigung der diesjährigen Spielstraßensaison findet eine Evaluation und Beiratsbefassung statt.
 
 

  Beschlüsse vom 20.03.14:

  • Betreuung unter dreijähriger Kinder

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf darzulegen, wo die 78 Schwachhauser Kinder unter drei Jahren, die laut Planungskonferenz am 27.2.2014 bislang keinen Betreuungsplatz erhalten haben, unterkommen werden. Es wird außerdem um Mitteilung gebeten, bis zu welchem Zeitpunkt die Eltern der unversorgten Kinder darüber informiert sein werden, ab wann sie ihr Kind in welcher Einrichtung unterbringen können.

  • Straßburger Straße als Fahrradstraße

Da der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in der Straßburger Straße zwischen Elsasser Straße und Schwachhauser Heerstraße ist, soll dieser Teilabschnitt als Fahrradstraße ausgewiesen werden.
 
 

  Beschluss vom 20.02.14:

  • Zukünftigen Gestaltung der H.-H.-Meier-Allee für den Radverkehr

Der Beirat Schwachhausen hat sich auf seiner Sitzung im Oktober 2012 mit den Stimmen von B90/Die Grünen und der SPD für die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn der H.-H.-Meier-Allee ausgesprochen und den Verkehrssenator gebeten, eine entsprechende Planung vorzulegen. Diese Planung finden Sie in der folgenden Präsentation: (pdf, 2.9 MB).
Sie wurde auf der Beiratssitzung am 31.10.13 erörtert und zur Kenntnis genommen. Auf der Sitzung am 20.02.2014 wurde ein Variantenvergleich einschließlich eines Kostenvergleichs vom Amt für Straßen und Verkehr präsentiert. Der Beirat Schwachhausen hat sich mit Stimmen von CDU und SPD für die dargestellte Variante ausgesprochen. Vor einer endgültigen Entscheidung sind weitere demokratische Entscheidungsschritte erforderlich.
Am 24. April 2014 hat die zuständige Deputation folgende zukünftige Radverkehrsführung in der H.-H.-Meier-Allee beschlossen: Deputationsvorlage
 
 

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