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BEIRATSBESCHLÜSSE 2016

 
 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 08.12.16

  • Unzulässiges Parken am Schwachhauser Ring unterbinden

Bereits im Oktober 2014 hatte der Beirat einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, um das widerrechtliche Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings zu verhindern. Mangels Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel seitens Senat und Bürgerschaft hat nunmehr der Beirat beschlossen, die Umsetzung durch Bereitstellung von Geldern aus seinem Stadtteilbudget in Gang zu setzen.
Die unzulässigen bzw. zu breiten Überfahrten sollen, beginnend ab der Schwachhauser Heerstraße, rück- bzw. umgebaut und öffentliche Parkplätze hergestellt werden. Der Beirat Schwachhausen stellt für diese Maßnahme – Rückbau und Herstellung öffentlicher Parkmöglichkeiten – € 25.000,- aus seinem Stadtteilbudget zur Verfügung.
Eigentümern, die auf ihrem Grundstück Stellplatzmöglichkeiten hätten oder schaffen könnten, soll die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb von 2 Monaten zu erklären, ob sie willens und bereit sind, auf ihrem Grundstück Parkmöglichkeiten zu schaffen – wenn nicht, sind auch diese Überfahrten zurückzubauen und vor missbräuchlichen Parken zu schützen.
 
 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 24.11.16

  • Rechtsstatus der bremischen Beiräte prüfen

Der Beirat erhebt beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen eine Normenkontrollklage mit dem Ziel der Feststellung, dass es sich bei den Beiräten i. S. d. Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. S. 130) um Bezirksvertretungen i. S. d. Art. 145 Abs. 2 BremLV handelt.
 
 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 27.10.16

  • Videoüberwachung am Hermann-Böse-Gymnasium einführen

Der Beirat unterstützt das Anliegen des Hermann-Böse-Gymnasiums, zur Erhöhung der Sicherheit in der Schule innen im Eingangsbereich eine Videoüberwachung einzuführen.
 
 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 23.06.16

  • Alle Grundschulen in Schwachhausen sollen Ganztagsschulen werden

Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die bestehenden Halbtagsgrundschulen im Stadtteil bis zum Schuljahr 2017/18 in offene Ganztagsschulen umzuwandeln.
 
 

  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 28.04.16

  • Anzahl der Kontaktpolizisten in Schwachhausen nicht reduzieren

Die Entscheidung des Senats, aus dem Dienst ausscheidende Kontaktpolizisten in einzelnen Stadtteilen nicht oder nur teilweise zu ersetzen, wird für Schwachhausen abgelehnt.
 
 

  • Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sichern

Schwachhausen verfügt momentan über eine unzureichende bis mangelhafte Ausstattung an Hortplätzen. Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, zeitnah eine Evaluierung über den tatsächlichen Bedarf an Hort- und Ganztagsschulplätzen in Schwachhausen durchzuführen und dem Beirat die Ergebnisse nach Abschluss mitzuteilen. Weiterhin wird die Senatorin für Kinder und Bildung aufgefordert, eine Alternative für die nun nicht an der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße zur Verfügung stehenden Hortplätze sicher zu stellen.
Weiterhin fordert der Beirat, den geplanten Neu-/ Ausbau an der Grundschule Carl-Schurz-Straße im Hinblick auf die Notwendigkeiten einer möglichen offenen Ganztagsschule an diesem Standort zu überprüfen bzw. zu überarbeiten.
 
 

  • Förderzentrum Fritz-Gansberg-Straße nicht weiter vernachlässigen

Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die baulichen Schäden an den Gebäuden des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße umgehend zu beseitigen, da sonst der Schulbetrieb nicht aufrechterhalten werden kann (Schäden an Türen, Fenstern, Dach, Außenfassade, Sonnenschutz sowie Sicherheitsmängel).
Ferner soll noch in diesem Kalenderjahr über die zukünftige Nutzung des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße entschieden werden. Bisher gibt es keine Aussage der Senatorin für Kinder und Bildung zur Weiterführung der Arbeit des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße über 2018 hinaus. Für Schwachhausen ist diese Schule seit vielen Jahren Teil der Bildungslandschaft. Der bauliche Zustand der Schule ist insgesamt, über die oben beschriebenen Mängel hinaus, weder in sicherheitsrelevanten Punkten noch in energetischer Hinsicht längerfristig zu verantworten. Damit die notwendige und überfällige grundlegende Sanierung und ihre Finanzierung frühzeitig geplant und beschlossen werden kann, ist eine Entscheidung hinsichtlich der Zukunft des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Straße noch in diesem Kalenderjahr Voraussetzung.
 
 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16

  • Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 widerrufen

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.
 
 

  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 25.02.2016

  • Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder sichern

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Lösung für einen Hort im Bereich der Schule an der Carl-Schurz-Straße vorzulegen, damit die Kinder nach der Schließung des Hort St. Ansgarii nicht unversorgt sind. Die betroffenen Eltern brauchen schnell Planungssicherheit in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder.
Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der hohe Bedarf an Nachmittagsbetreuung erfüllt wird.
Der Beirat fordert eine Rückmeldung bis spätestens zum 28.04.2016, ob die benannte Hausmeisterwohnung aus statischer Sicht für die Unterbringung einer Hortgruppe geeignet ist und ob ein oder mehrere Träger – und wenn ja, welche – die Trägerschaft übernehmen würden.
 
 

  • Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße

Durch den Wegfall von Mitteln aus der Stiftung Wohnliche Stadt als auch durch den Wegfall von Impulsmitteln wurden die finanziellen Möglichkeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen massiv eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle in adäquater Weise Mittel bereit gestellt worden sind. Die verbliebenen Mittel sind nicht ausreichend, um in ausreichendem Maße Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Spielplätzen zu schaffen und zu erhalten.
Daher hat der Beirat Schwachhausen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadtgemeinde Bremen wird aufgefordert, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Situation zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben gemäß Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) § 8 Abs. 2 nachkommen zu können. Im konkreten Fall handelt es sich um die Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße im Stadtteil Schwachhausen.
 
 

  Beiratsbeschluss vom 28.01.2016

  • Straßenbahnen statt Busse bei der Linie 8 wieder auf die Schiene setzen

Die Bremer Straßenbahn AG wird aufgefordert, im Streckenverlauf der Linie 8 zwischen Domsheide und Kulenkampffallee mit dem im April zu erwartenden Fahrplanwechsel statt des Schienenersatzverkehrs wieder Straßenbahnen einzusetzen.
Die Taktfrequenz des Schienenersatzverkehrs ist in den Hauptverkehrszeiten unverzüglich von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen.