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Beiratsbeschlüsse 2017

 
 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 26.10.2017

  • Neubau eines Ärztehauses und Erweiterung des Bettenhauses I beim St. Joseph-Stift

In der Beiratssitzung am 26.10.2017 wurde der Versuch unternommen, zu einem Einvernehmen zwischen der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 zuständigen Stelle, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, und dem Beirat Schwachhausen zu kommen, der zuvor den vorgelegten Planentwurf abgelehnt hatte (s.u.).

Der Beirat kam zu folgendem Mehrheitsvotum:

Der Beirat Schwachhausen lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 wegen des nicht ausreichenden Ausgleichs für die durch das Vorhaben wegfallenden Stellplätze als auch wegen der insgesamt unbefriedigenden Stellplatzverfügbarkeit ab.

Das vorgestellte Mobilitätskonzept überzeugt nicht.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beschließt der Beirat, für eine weitere Beratung und Beschlussfassung innerhalb von zwei Monaten, die Überweisung in die zuständige Deputation.

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 28.09.2017

  • Neubau eines Ärztehauses und Erweiterung des Bettenhauses I beim St. Joseph-Stift

Der Beirat begrüßt das Vorhaben.

Der Beirat lehnt jedoch das Parkraumkonzept nachdrücklich ab, da bestehende Parkplätze wegfallen und zusätzliche Parkplätze in einer Größenordnung von mindestens 50 Stellplätzen fehlen.
Aus vorgenannten Gründen lehnt der Beirat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 in der vorliegenden Fassung ab.

 
Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsprotokoll (pdf, 80.7 KB), im Protokoll der "Einwohnerversammlung am 04.05.2017" (pdf, 39.4 KB) und in der Deputationsvorlage (pdf, 11.1 MB).

  Beiratsbeschluss vom 24.08.2017

  • Ergänzung der Straßennamen-Schilder der Hedwig-Heyl-, Lüderitz- und Vogelsangstraße mit Legenden

Der Beirat Schwachhausen hat im Sinn der Auseinandersetzung mit dem Kolonialen Erbe Bremens beschlossen, folgende Straßenamen mit Legenden zu versehen:

Hedwig-Heyl-Straße
Hedwig Heyl (1850–1934), geb. Crüsemann. Gründerin von Bildungs-, Wohlfahrts- und Hauswirtschaftseinrichtungen für Frauen in Deutschland. Vorsitzende des rassistischen Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft (1910-1920). Heyl stand im Alter dem Nationalsozialismus nahe.

Lüderitzstraße
Adolf Lüderitz (1834–1886), Bremer Kaufmann, legte mit betrügerischem Landerwerb und geschäftlichen Unternehmungen im heutigen Namibia die Grundlage für die spätere gewalttätige Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika (1884–1915).

Vogelsangstraße
Heinrich Vogelsang (1862–1914), Bremer Kaufmann, unterstützte die Bremer Firma Lüderitz beim betrügerischen Landerwerb im heutigen Namibia und legte damit die Grundlage für die spätere gewalttätige Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika (1884–1915).

Der Beirat bittet die allgemeinbildenden Schulen im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang, etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 01.06.17

  • Erhöhung der Verkehrssicherheit für Querende der Wachmannstraße
    in Höhe der Carl-Schurz-Straße

Der Beirat fordert von der Polizei verstärkte Kontrollen an der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße, da insbesondere Radfahrende trotz roter Ampel nicht anhalten. Zudem soll das Amt für Straßen und Verkehr technische Maßnahmen aufzeigen, die bedingen können, dass Fahrradfahrer/innen die Rotlichtphasen einhalten.
 
 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 23.03.17

  • Erhalt der städtebaulichen Qualität des "Graf-Moltke-Quartiers"

Der Beirat stimmt der Erhaltungssatzung (9. Ortsgesetz) zu.

Nähere Informationen finden Sie in der Präsentation Erhaltungssatzung (pdf, 6.4 MB).
 
 

  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 23.02.17

Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung 2018/2019 gemäß § 32 (1) des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (OBG)

  • Sicherung der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern

Der Beirat Schwachhausen fordert, die Haushaltsmittel für den Ganztagsausbau der Jahre 2018 und 2019 in einem solchen Umfang aufzustocken, dass auch die Grundschule Carl-Schurz Straße in eine offene Ganztagsschule umgewandelt werden kann.
Sollte der Ausbau der Carl-Schurz-Straße als Ganztagsschule nicht erfolgen, sind für die Schaffung der erforderlichen Hortplätze die benötigten Mittel für mindestens 2 zusätzliche Hortgruppen in Schwachhausen einzustellen.
 

  • Neubau einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung

Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel von 3.500.000 € für den Neubau einer städtischen Kita oder für die Erweiterung der bestehenden Kita.
 

  • Maßnahmen im Straßenraum

Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Finanzmittel

  1. zur Sanierung der Delbrückstraße, Uhlandstraße sowie Carl-Schurz-Straße zwischen Wachmannstraße und Georg-Gröning-Straße
  2. Zur Sicherung der Querung der Wachmannstraße Höhe REWE-Markt zum Schutz für Fußgänger/innen
  3. Für den Ersatz der vorläufigen Lichtsignalanlage (LSA) zur Schulwegsicherung an der Wachmannstraße/Carl-Schurz-Straße durch eine reguläre Lichtsignalanlage.