Sie sind hier:

Beiratsbeschlüsse 2011

 

 
 

  Beschlüsse vom 01.11.11:

  • Für das Kinderbetreuungsangebot in der Vahr fordert der Beirat:

  1. die Gruppengröße weder bei der U3 Betreuung noch der Betreuung der 3-6 Jährigen zu erhöhen
  2. die U3 Betreuung aufgrund der hohen Bedarfe konsequent und zügig auszubauen. Nur dann kann der Rechtanspruch einer 35%igen Versorgungsquote in 2013 erreicht werden
  3. die Flexibilität der Bereitstellung von Ganztagsbetreuungsplätzen zu erhöhen, indem den Kindertagesstätten (KiTas) ein größerer Spielraum für kurzfristige Entscheidungen eingeräumt wird
  4. die Waschräume der KiTa Bispinger-Straße umgehend zu sanieren.

  • Strukturschwache Stadtteile mit erhöhtem Förderbedarf nicht vergessen!

Am 23. September 2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung umfangreiche Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung beschlossen.
Für die Vahr bedeutet dies eine elementare Bedrohung von Projekten der sozialen Stadtentwicklung ab dem Jahr 2012 (z. B. im Familien- und Quartierszentrum, im Bürgerzentrum Neue Vahr, bei den Maulwürfen), die mit öffentlich geförderten Beschäftigten Dienstleistungen erbringen.
Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat lehnt die vom Bundestag beschlossene „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ ab
  2. Der Beirat fordert den Senat auf, nach Lösungen zu suchen, wie die stadtteilbezogenen Leistungen der sozialen Stadtentwicklung vor allem in den WiN-Gebieten abgesichert werden können
  3. Der Beirat stellt fest, dass alle 74 Beschäftigungsangebote im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung für die Vahr unverzichtbar sind, ebenso, wie die 30, 2010 vom Stadtteil befürworteten, sozialversicherungspflichtigen Stellen beim Förderwerk und der bras - Arbeit für Bremen. Ebenfalls sollen alle Stellen der Conciergen vom Förderwerk in den Hochhäusern erhalten bleiben
  4. Der Beirat unterstützt den Senat in seinen Bemühungen, im Bundesrat, eine den Interessen der Langzeitarbeitslosen, den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Interessen der Länder und Kommunen entsprechenden Reform der Instrumente des Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetbuch III durchzusetzen.

 
 

  Beschlüsse vom 20.09.11:

  • Der Beirat Vahr hat auf seiner Sitzung am 20. September 2011 einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:

  1. Für die Oberschule an der Carl-Goerdeler-Straße soll der Personal- und Raumbestand für die nächsten fünf Jahre gesichert sein und keine Verdrängung durch die neuansässige Berufsschule stattfinden, damit das Auslaufen der Schule angemessen erfolgen kann.
  2. Für die Schule an der Paul-Singer-Straße wird die Fertigstellung der Mensa bis spätestens Februar 2012 und die Bereitstellung des pädagogischen Fachkräftepersonals gefordert
  3. Für die Oberschule an der Kurt-Schumacher-Straße wird der Erweiterungsbau bis spätestens 2014 gefordert. Eine Campuslösung zwischen Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee und Oberschule an der Carl-Goerdeler-Straße wird weiterhin abgelehnt.
  4. Die Bedeutung des Einsatzes von Elternlotsen wird hervorgehoben und eine flächendeckende finanzielle Absicherung dieses Projektes gefordert.
  5. Der Beirat fordert eine überarbeitung der Sozialindikatoren für die Bereitstellung von WiN-Mitteln, die sich nicht am Standort der Schule orientiert, sondern an der Herkunft der Schüler/-innen in der jeweiligen Schule. So kommen in der Oberschule an der Julius-Brecht-Allee ca. die Hälfte der Schüler aus dem WiN-Gebiet Neue Vahr Nord und auch die Grundschule in der Vahr wird nicht ausreichend mit Finanzmitteln bedacht, nur weil sie auf der falschen Straßenseite liegt.

 
 

nach oben