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Beiratsbeschlüsse 2012

 

 
 

  Beschluss vom 20.11.12:

  • Ehemaliges Schulgelände an der Otto-Braun-Straße mit Reihenhäusern bebauen

Der Beirat Vahr spricht sich für den Bau von Reihenhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Otto-Braun-Straße aus. Der Beirat lehnt dort den Bau von Sozialwohnungen ab und fordert deshalb den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, den Anteil von 25% Wohnungen mit öffentlicher Förderung (Sozialwohnungen) nicht vorzusehen.
Der Beirat Vahr will durch den Bau von ca. 37 Reihenhäusern die Eigentumsquote in der Neuen Vahr erhöhen (zurzeit ca. 15%), um eine soziale Durchmischung und eine soziale Stabilisierung zu erreichen.
Der Beirat ist der Auffassung, dass in der Neuen Vahr, in der ca. 85% des gesamten Wohnungsbestandes als preisgünstige Mietwohnungen angeboten werden, eine geringfügige Erhöhung des Anteils von Eigentumsmaßnahmen zu rechtfertigen ist.
 
 

  Beschluss vom 16.10.12:

  • Globalmittel

Am 16.10.12 wurden in öffentlicher Beiratssitzung zu den vorliegenden Globalmittelanträgen einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Antragsliste in PDF-Format: Globalmittel Vahr 2012 -2 Runde.pdf (pdf, 20.5 KB)
 
 

  Beschluss vom 18.09.12:

  • Den Ausbau von U3-Krippenplätzen in der Vahr unverzüglich umsetzen!

Die vorliegende online-Umfrage des Sozialressorts und die daraus abgeleitete Zuteilung von U3-Plätzen spiegelt für den Stadtteil Vahr in keiner Weise den tatsächlichen Bedarf wider.

Zurzeit beträgt die Versorgungsquote der Kinder mit Krippenplätzen im Alter von 0 - 3 Jahre ca 15%.

Nach Rücksprache mit allen Einrichtungen in der Vahr, die U3-Krippenplätze anbieten, haben 145 Kinder aus der Vahr keinen Platz erhalten und stehen auf der Warteliste.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass laut Vereinbarung der Regierungskoalition sowie dem Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 2012 und in 2013 in der Stadtgemeinde Bremen der Ausbau der Plätze „insbesondere in den Stadtteilen, die es unter sozialen Gesichtspunkten besonders nötig haben“ erfolgen soll.
Bei der Bereitstellung von U3 Plätzen geht es laut Vereinbarung der Regierungskoalition nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um eine „soziale Integration“ der Kinder.
Das bedeutet, dass es gerade in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf wichtig ist, dass das Angebot an U3 -Krippenplätzen der Nachfrage entspricht. Es darf also keine Versorgungslücke bestehen, damit Chancengleichheit, gerechte Lebenschancen und Teilhabe gerade für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und/oder mit Migrationshintergrund ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat Vahr fordert deshalb die unverzügliche Bereitstellung von Investitionsmitteln für Räumlichkeiten (Neubau von Einrichtungen oder Anbau bei bestehenden Einrichtungen) die erforderlich sind um die Anzahl von U3-Krippenplätzen für das Jahr 2013/14 um mindestens 145 zu erhöhen.

 
 

  Beschlüsse vom 17.07.12:

Die nachstehenden Beschlüsse sind in PDF-Format eingestellt:

 
 

  Beschlüsse vom 19.06.12:

  • Ganztagsbetrieb in den Klassen 8-10 der Oberschulen in der Vahr

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auf, den Oberschulen in der Vahr ein ausreichendes Stundenkontingent zuzuweisen, so dass der Ganztagsbetrieb auch in den Klassen 8 - 10 gewährleistet ist.
Auch ab der 8. Klasse soll der Ganztagsbetrieb an den Oberschulen in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf sowie an Oberschulen mit Kooperationsklassen "Wahrnehmung und Entwicklung" fortgesetzt werden.

Begründung:

Mit dem derzeitigen Kontingent an Lehrer/-innen-Stunden ist es u. a. den Oberschulen in der Vahr nicht möglich, den vollen Ganztagsbetrieb auch für den 8.-10. Jahrgang vorzuhalten.
Gerade in der Vahr als Stadtteil mit hohem Anteil von Migrant/-innen und Bezieher/-innen von Transfereinkommen benötigen die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise Unterstützung und Förderung. Ganztägiges Lernen trägt entscheidend dazu bei, Bildungschancen und soziale Herkunft zu entkoppeln.
Der Beirat erwartet eine Schwerpunktsetzung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit entsprechend der von ihr kürzlich vorgestellten Ergebnisse der Datenerhebungen zu „Bildung-Migration-soziale Lage“.
Für Kinder der Klassen W & E widerspricht der Wegfall der Nachmittagsangebote ab der 8. Klasse dem Ziel der Inklusion und führt bei den Eltern zu nicht zu billigenden Härten.

  • Nachnutzung des ehemaligen Sportplatzes Carl-Goerdeler-Straße

Ergebnis des Runden Tisches und Beschluss des Beirates am 17.4.12

Der Runde Tisch hat sich auf folgende Lösung geeinigt:
Es wird eine ebene Rasenfläche hergestellt, die in die umliegende Grünanlage integriert wird. Sie soll als Spiel- und Sportfläche nutzbar sein und muss nicht zwingend den Abgrenzungen des ehemaligen Sportplatzes entsprechen. Alle baulichen Elemente sollen entfernt, der Wall geschleift und die Gehölze ausgelichtet werden. Es soll ein 15 cm dicker Oberboden aufgetragen und mit Rasen angesät werden.
Die umgebende Grünanlage soll anschließend in Teilabschnitten saniert werden.

Beiratsbeschluss:

Der Beirat begrüßt die am Runden Tisch vereinbarte Herstellung einer Rasenfläche sowie die schrittweise Sanierung der umliegenden Grünanlage.
 
 

  Beschluss vom 20.03.12:

  • Sanierung der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee zügig umsetzen!

  1. Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auf, die Sanierung der Oberschule gemäß den Zusagen, die Sanierung der Räume und der Fassade umzusetzen.
  2. Der Beirat Vahr fordert umgehend eine Stellungnahme der Senatorin über den neuen Sachstand der Sanierungsmaßnahmen.
  3. Der Beirat hält an allen bisher beschlossenen Beschlüssen fest und erneuert deren Forderung.

 
 

  Beschlüsse vom 21.02.12:

  • Sportliches Wohlbefinden und körperliche Gesundheit wichtig für die Vahr!

Das Zukunftskonzept "Bremer Bäder" und die Diskussion auf landespolitischer Ebene lassen die Befürchtung aufkommen, dass es zu massiven Veränderungen im Vitalbad Vahr kommt. Derzeitige Überlegungen gehen von massiven Umstrukturierungen aus wie Einschränkungen von Öffnungszeiten für die Bevölkerung bis zu einer völligen Umwandlung des Bades zu einem Kurs- und Fitnessbad.
Das Vitaldbad Vahr ist für den Stadtteil Vahr seit dem Jahr 2000 zu einem wichtigen Baustein der Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsprävention geworden. Das Vitalbad wird von nahezu allen Bevölkerungsgruppen des Stadtteils wohlwollend angenommen.
Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat Vahr fordert, dass das Vitalbad Vahr auch zukünftig für die Bevölkerung geöffnet ist
  2. Der Beirat Vahr lehnt damit auch eine völlige Umwandlung des Bades in ein Kurs- und Fitnessbad ab
  3. Der Beirat Vahr ist bereit, über eine geringfügige Ausweitung des Kursangebotes mit den Verantwortlichen zu sprechen, damit das Vitalbad Vahr höhere Einnahmen erwirtschaften kann.

  • Querverbindung zwischen der Linie 1 und den Linien 2 / 10

  1. Der Beirat begrüßt die Planungen des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die Stadtteile Mitte und Vahr durch eine Querverbindung zwischen den Linien 2 und 10 sowie der Linie 1 besser miteinander zu verbinden.
    Eine solche Anbindung würde nicht nur die Attraktivität unseres Stadtteils und seiner sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angebote steigern, sondern auch einen Austausch zwischen den Menschen fördern und so der sozialen Segregation in diesem Teil Bremens entgegen wirken
  2. Der Beirat erwartet, eng in die Planungen eingebunden zu werden
  3. Bauressort und BSAG werden gebeten, im Rahmen der Planungen ein Konzept zu den Haltestellen vorzulegen.

 
 

  Beschlüsse vom 17.01.12:

  • Fußgängerampel über die August-Bebel-Allee
    in Höhe Otto-Braun-Straße

Das vom Amt für Straßen und Verkehr vorgeschlagene Maßnahmepaket wird begrüßt und eine Verbesserung der Sichtbarkeit des Überwegs, eine Verbesserung der Beachtung der Sperrflächen und die Einrichtung einer Kap-Haltestelle vor dem Fußgängerüberweg werden gefordert.
Ferner bittet der Beirat Vahr um Prüfung, ob ein Gelbblinker angebracht werden kann und ob die seinerzeit vohandene Vorwegweise wieder aufgestellt werden kann.
Der Beirat Vahr bittet darum, die Maßnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen

  • Verkehrssituation in der Otto-Braun-Straße zu Unterrichtsbeginn der Freien Evangelischen Bekenntnisschule
    in Bremen (FEBB)

Die Reihe von Absperrpfählen auf dem Gehweg - wie vom Amt für Straßen und Verkehr und Polizei vorgeschlagen - soll verlängert und ein "Schulexpress" eingerichtet sowie die "Gelben Füße" auf dem Fußweg markiert werden.
 
 

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