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Beiratsbeschlüsse 2013

 


  Einstimmiger Beschluss vom 19.11.13:

  • Mehr Sprachförderung in den Kitas, Grundschulen und Oberschulen in der Vahr

Trotz Verbesserungen in der Sprachförderung in den Bereichen Kindertagesstätte, Grundschule und Oberschule liegen nach Rücksprache mit allen Einrichtungen im Stadtteil Vahr noch erhebliche Sprachdefizite vor:

  • ca. 45% der durch Cito getesteten Kinder in der Neuen Vahr Nord und Süd-Ost haben Sprachförderbedarf
  • ca. 30 - 40% der Kinder in Klasse 5 haben nach dem Test "Hamburger Schreibprobe" noch große sprachliche Mängel.

Gleiche Lebenschancen für alle Kinder sowie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildung verlangen noch deutlich mehr Anstrengungen in der Sprachförderung sowohl in den Kindertagesstätten als auch den Grundschulen und Oberschulen in der Vahr.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für einen guten Schulabschluss sowie einen erfolgreichen Berufseinstieg.

Beschluss des Beirats Vahr:

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, die Senatorin für Finanzen sowie die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf, insbesondere durch folgende Maßnahmen eine Verbesserung der Sprachförderung zu gewährleisten:

Elementarbereich/Kindertagesstätten:

  • die Fortsetzung des Bundesprogramms SprachberaterInnen über das Jahr 2014 hinaus ist sicher zu stellen. An den großen Kitas mit mehr als 160 Kindern (zurzeit 19,5 Std/eine halbe Stelle) ist eine höhere Zuweisung von Stunden für die SprachberaterInnen erforderlich
  • Die zu fördernden Kinder nach Cito-Test sind mit mehr Förderstunden auszustatten und zusätzlich sind Förderstunden nötig, damit die Kinder früher alltagsintegriert gefördert werden können
  • bremenweit ist der Sprachförderbedarf in den Kitas/Elementarbereich in den letzten Jahren laut Cito-Test rückläufig. Eine geringere Anzahl von Kindern benötigt Sprachförderung. Die dadurch gewonnenen Ressourcen sollen daher auf die noch zu fördernden Kinder umverteilt und für eine Erhöhung der Stundenzahl genutzt werden
  • insgesamt gilt es, die frühkindliche Bildung im Stadtteil Vahr deutlich zu stärken, da es immer noch zu viele Kinder gibt, die in den Bereichen U3-Krippe und Kita-Elementarbereich gar nicht erreicht werden.

Grundschulen und Oberschulen:

  • die Ausweitung der Plätze beim Bremer LeseIntensivkurs (BLIK) und bei den Lese- und Rechtschreibkursen (LRS)
  • Bereitstellung von mehr Lehrerstunden zur Sprachförderung (z. B. das Fach Deutsch in Halbgruppen)
  • Verringerung der Klassenfrequenz in Grundschule und Oberschule bei Vorliegen von entsprechenden Sozialindikatoren
  • Kinder und Jugendliche, die nach den Vorkursen mit einem Sprachstand A2 oder B1 in die Regelklasse kommen, müssen zusätzlich weitere Sprachförderung erhalten
  • Die Vorkurse dürfen nicht zur Erhöhung der Klassenfrequenz der Regelklassen führen. Eine Verschärfung der Situation an den Schulen der Vahr darf nicht erfolgen.

Weitere erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Bildung:

  • Die Zusammenarbeit mit Eltern insbesondere die Elternberatung und Elternbildung in Kitas, Grundschulen und Oberschulen trägt wesentlich auch zur Sprachförderung bei und muss deshalb verstärkt werden. Die erfolgreiche Arbeit der Elternlotsen als Sprach- und Kulturvermittler muss auf alle Grundschulen in der Vahr ausgeweitet werden. Zusätzlich werden auch Elternlotsen für Eltern mit afrikanischem Migrationshintergrund benötigt
  • Die Inhalte der Sprachförderung sollten - im Sinne der durchgängigen Sprachförderung und Sprachbildung - mit Kindergarten, Hort und Schule abgestimmt werden. Eine enge Kooperation und Zusammenarbeit ist wichtig, um die Übergänge ohne Brüche zu sichern.

 
 

  Einstimmiger Beschluss vom 17.09.13:

  • Für uns eine Menschenpflicht: Schutzsuchenden Schutz bieten, und dies menschenwürdig. Auch in der Vahr

Wir, der Beirat Vahr, wollen Menschen Schutz bieten, die vor Umständen geflohen sind, die wir uns nicht vorstellen können.
Unser Stadtteil ist nicht reich, ganz im Gegenteil, und er hat auch Probleme. Was aber sind unsere Probleme im Vergleich mit den Menschen, die hierher geflohen sind? Sie sind geflohen, weil sie eine – alles in Anführungszeichen – falsche politische Meinung, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität haben. Vielleicht sind sie aber auch nur geflohen, weil in ihrem Land Krieg herrscht.
Unser Stadtteil und wir als Beirat Vahr wollen diesen Menschen die Chance auf eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Doch die Zeit drängt. Der Beirat Vahr will wie andere Stadtteile einen Beitrag leisten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Sommer 2013 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Das Sozialressort muss deshalb geeignete zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.

Der Beirat Vahr beschließt:
Der Beirat Vahr stimmt der Einrichtung einer vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände und in dem Gebäude der Schule Bardowickstraße zu. Grundlage ist § 9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010.

Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung des Geländes und Gebäudes der Schule Bardowickstraße gegeben ist, muss die eventuelle Belegung mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden. Eine Überbelegung darf nicht stattfinden. Es dürfen Plätze für höchstens 90 Personen bereitgestellt werden.

Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus anwesend sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat Vahr fordert von der zuständigen Behörde eine eindeutige Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.

Der Beirat Vahr wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen einrichten, die in unserem Stadtteil zu einer schnellen und unbürokratischen Integrationsarbeit beitragen können. Der Beirat Vahr erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt.

Für die Nachbarinnen und Nachbarn ist der direkte Ansprechpartner der Träger der Notunterkunft, der, falls Konflikte auftreten, diese möglichst frühzeitig zu lösen versucht. Seine Erreichbarkeit vor Ort wird allen Nachbar/innen zur Verfügung gestellt.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass die vorübergehende Nutzung des Geländes und des Gebäudes der Schule Bardowickstraße zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nur so lange erfolgen kann, bis dieser Standort zur Realisierung des "Schulstandortkonzepts Bremer Osten" benötigt wird.
 
 

Beschlüsse vom 16.04.13:

  • Die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr müssen schnellstmöglich Ganztagsschulen werden

Von den drei Grundschulen im Stadtteil Vahr ist zurzeit nur die Grundschule Paul-Singer-Straße seit dem Schuljahr 2011/12 eine Ganztagsschule. Die Erfahrungen von Eltern und Lehrerschaft ist ausgesprochen positiv.
Der Ganztag ist auch für die beiden Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr von hoher Bedeutung, weil

  • die Eltern in der Neuen Vahr Süd und in der Gartenstadt Vahr - durch ihre Anwahl von Ganztagsschulen in benachbarten Stadtteilen - zum Schuljahr 2013/14 den Bedarf von mehr als einem Klassenverband für die Ganztagschule dokumentiert haben. Der Besuch von Grundschülern in Schulen außerhalb des Stadtteils hat darüber hinaus auch Folgen für die Oberschulen im Stadtteil
  • die Schülerinnen und Schüler beider Schulen überwiegend im WiN-Gebiet wohnen
  • längere Lern- und Betreuungszeiten für sprachliche Qualifikation, damit eine Voraussetzung für eine erfolgreiche schulische Laufbahn und somit auch die Integration verbessern
  • die Einbeziehung der Eltern erleichtert wird
  • insbesondere in der Neuen Vahr Süd-Ost viele Hortplätze fehlen.

Ganztagsschulen führen somit zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da sie dazu beitragen gleiche, Lebenschancen zu erreichen und zur Entkopplung von Bildungschancen und sozialer Situation führen.

Der Beirat Vahr fordert deshalb:

  1. Die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr sollen schnellstmöglich Ganztagsschulen werden
  2. Als Überbrückung bzw. Zwischenlösung bis beide Grundschulen Ganztagsschulen werden, fordert der Beirat Vahr die Senatorin für Bildung auf, finanzielle Mittel für die Aufstockung von Stunden für die Betreuungskräfte sowie für weitere Personalkosten zur Verfügung zu stellen. Damit können die Schulen dringend erforderliche Maßnahmen wie z. B. am Nachmittag von 13:00-15/16:00 Uhr die Unterstützung bei den Hausaufgaben und die Organisation eines Mittagstisches für etwa 40-50 Schülerinnen und Schüler umsetzen.
    Um die Betreuung am Nachmittag zu gewährleisten, werden beide Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stunden für Arbeitsgemeinschaften einbringen, die Eltern für eine Mitarbeit aktivieren z. B. bei der Organisation des Mittagstisches, eine Kooperation mit Einrichtungen in der Vahr wie z. B. dem Bürgerzentrum Neue Vahr ausbauen und mit den vorhandenen räumlichen Bedingungen zurecht kommen
  3. Die Überbrückung bzw. Zwischenlösung darf nur zeitlich befristet sein, da nur eine begrenzte Zahl von Schülerinnen und Schülern erfasst wird und keine Betreuung in den Ferien erfolgen kann.

  • Sinnvolle Bebauung an der Konrad-Adenauer-Allee bei Erhalt der Kleingärten!

In Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) hat der Beirat Vahr zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Streifen des Kleingartengebietes entlang der Konrad-Adenauer-Allee als Wohnbaufläche festgelegt werden soll. Dort befinden sich die Gartenfreunde Tannenberg und der Kleingartenverein Im stillen Frieden, die an diesem Standort 261 Kleingärten betreiben.
Weiterhin befinden sich dort der Lerngarten des Kindertagesheim Bispinger Str., zwei Wildblumenprojekte zur Renaturierung von Wiesenflächen und ein Gemeinschaftsgarten der Stadtentwicklungsinitiative StiLe. Von der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes wären 34 Gärten bei den Gartenfreunden Tannenberg (18 PächterInnen dieser Gärten wohnen in der Vahr) und 20 beim Kleingartenverein Im stillen Frieden betroffen. Insgesamt wohnen nahezu 40% der PächterInnen in der Vahr.
Der Beirat Vahr erkennt nicht nur die Leistungen der Vereine für den Erhalt von städtischem Grün und städtischen Naherholungsgebieten, sondern auch deren enorme Integrationsleistungen – rund 30% der Pächterinnen und Pächter haben Migrationshintergrund.
Der Beirat dankt den Vereinen für diese Leistungen.
Gleichzeitig erkennt der Beirat Vahr die Notwendigkeit der Schaffung von Flächen zur Wohnbebauung, da derzeit in Bremen in erheblichem Maße Wohnraum fehlt. Dieser Mangel führt schon jetzt zu einem deutlichen Anstieg der Wohnkosten, was insbesondere BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen betrifft.
Um dieser sozialen Schieflage entgegen zu wirken, müssen stadtweit in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen unternommen werden. Der Beirat Vahr ist sich dieser sozialen Verantwortung bewusst.

Vor diesem Hintergrund möge der Beirat Vahr beschließen:

  1. Der Beirat Vahr lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplanes durch Festlegung eines Randstreifens entlang der Konrad-Adenauer-Allee zur Wohnbebauung ab
  2. Der Beirat Vahr spricht sich dafür aus, stattdessen an den Kopfenden, also jeweils nahe den Haltestellen des ÖPNV, je ein Gebiet im Rahmen der Änderung des FNP für Wohnnutzung auszuweisen. Diese zwei Gebiete dürfen ausschließlich Flächen umfassen, die zu keinem der beiden Kleingartenvereine gehören.

 
 

  Beschlüsse vom 12.03.13:

  • Kompetenzagentur Bremen-Ost

Die Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp besteht seit 2006 im Bremer Osten. Der Beirat Vahr hat sich seit Anbeginn der Planung dieser ESF geförderten Einrichtung für einen Standort im Bremer Osten eingesetzt. Eine Anschubfinanzierung über das Programm Wohnen in Nachbarschaften wurde vom Beirat Vahr unterstützt.

Über Jahre des Bestehens der Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp hat sich die Arbeit der Kompetenzagentur kontinuierlich positiv weiter entwickelt. Sie erreicht diejenigen jungen Menschen in der Neuen Vahr, die oftmals als chancen- und perspektivlos gelten mit einem besonderen Programm.
Es besteht aus

  • Anteilen aufsuchender Arbeit und guter Kooperation mit den im Stadtteil angesiedelten
    Jugendeinrichtungen
  • verlässlichen Beziehungen zu einzelnen Jugendlichen und
  • intensiver Einzelfallarbeit sowie
  • einem breit gefächertem und über die Jahre ausgeweitetem Unterstützungsnetzwerk im Sozialraum.

Aus Sicht des Beirates Vahr gibt es keine vergleichbare Institution. Durch die erfolgreiche Arbeit von PickUp konnten zahlreiche besonders benachteiligte junge Menschen aus der Neuen Vahr in Ausbildung, Arbeit und weiterbildende Maßnahmen geführt werden. Dadurch wurde ihnen ein Einstieg in gesellschaftliche Integration ermöglicht.

Mit dem Auslaufen der ESF Förderperiode Ende 2013 ist der Weiterbestand dieser erfolgreichen Einrichtung gefährdet. Grade in den Quartieren mit benachteiligten Bewohner/-innen hat sich der Arbeitsansatz von PickUp besonders bewährt.

Der Beirat Vahr fordert ein Fortbestehen der Kompetenzagentur Bremen Ost und bittet den kommunalen Träger der Stadt Bremen, die Verstetigung der Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp einzuleiten und abzusichern.

  • Fehlende U3-Krippenplätze und Hortplätze im Stadtteil Vahr

Auf der Planungskonferenz Soziales für das Kindergartenjahr 2013/2014 für den Stadtteil Vahr am 8.3.13 wurde nach intensiven Beratungen festgestellt, dass auf der Grundlage der bereinigten Anmeldezahlen insgesamt 53 U3-Krippenplätze , 32 Plätze im Elementarbereich
(3 -6 jährige Kinder) und 39 Hortplätze fehlen.

  1. Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Soziales auf, den Rechtsanspruch für die U3-Betreuung im Stadtteil Vahr einzulösen und deshalb die Bereitstellung von zusätzlich 53 U3-Krippenplätzen zum 1. August 2013 sicher zu stellen. Als Übergangslösung müssen voraussichtlich Container eingesetzt werden. Hierfür kommen insbesondere folgende Standorte in Frage, die zu prüfen sind: das Gelände der ehemaligen Schule Otto-Braun-Straße, das Gelände der KiTa Carl-Severing-Straße, das Gelände der KiTa Bispinger Straße, das Gelände des Förderzentrums Bardowickstraße
  2. Die Sozialsenatorin wird aufgefordert, den zugesagten Neubau einer Einrichtung zur Kinderbetreuung in der Neuen Vahr Nord auf dem "Ampelspielplatz"/August-Bebel-Allee unverzüglich zu planen und umzusetzen, damit spätestens zum Kindergartenjahr 2015/16 die dringend erforderlichen Plätze zur Verfügung stehen.
  3. Der Beirat Vahr fordert, dass die dem Stadtteil Vahr von der Senatorin für Soziales zugesagten neu zu schaffenden U3-Krippenplätze im Hanna-Harder-Haus (10 Plätze) und im Mütterzentrum Vahr (8 Plätze) rechtzeitig zum 1. August 2013 bereit gestellt werden.
    Die Umbaumaßnahmen für 20 Plätze in 2 ehemaligen Ladengeschäften im Einkaufszentrum Eislebener Str. müssen schnellstmöglich fertig gestellt werden. Hier erwartet der Beirat einen Terminhinweis der voraussichtlichen Fertigstellung.
  4. Von allen Teilnehmern/Teilnehmerinnen der Planungskonferenz wird für den Ortsteil Neue Vahr Süd/Ost (Platz 5, Sozialindikator) es für erforderlich gehalten, die fehlenden 29 Hortplätze bereit zu stellen. Es besteht kein Rechtsanspruch, dennoch besteht durch die besondere Situation Handlungsbedarf.
    Der Beirat Vahr stellt sich hinter die Forderung der Planungskonferenz und bittet die Bildungssenatorin und die Sozialsenatorin um Lösungsvorschläge.

  • Ampel über die Richard-Boljahn-Alee in Höhe Friedrich-Stampfer-Straße

Der Beirat Vahr fordert den Verkehrssenator und die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie auf, die Neue Vahr Nord und die Neue Vahr Südost durch eine Ampel über die Richard-Boljahn-Allee barrierefrei zu verbinden.
Die Ampel ist in Höhe Friedrich-Stampfer-Straße zu realisieren.
 
 

  Beschlüsse vom 19.02.13:

  • Keine Verzögerungen bei der Sanierung der KSA

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf:

  1. alle noch ausstehenden Sanierungsarbeiten an der KSA wie ursprünglich geplant bis zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 durchzuführen
  2. als Sofortmaßnahme schimmelige Dichtungen an den Fenstern der Schule zu entfernen und durch neue zu ersetzen.

  • Keine Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung!

Der Beirat Vahr fordert die Bremische Bürgerschaft auf, bei den Haushaltsberatungen 2014/2015 die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung sowie die Jugendbildungsarbeit und Jugendverbandsförderung mindestens in Höhe der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufzustocken.

  • VerkehrsSchule dauerhaft fortführen – Finanzierung mit den Haushalten 2014 / 2015 absichern

Der Beirat fordert das Innen- Bildungs- und Verkehrsressort auf, jeweils 6.000 € pro Jahr mit den Haushalten 2014 und 2015 der VerkehrsSchule zur Verfügung zu stellen.
 
 

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