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BEIRATSBESCHLÜSSE 2016

 

  Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 15.11.2016

  • Bebauung der Galopprennbahn

Der Beirat Vahr lehnt einen Planaufstellungsbeschluss zur Galopprennbahn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er fordert eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, Nutzer und Beiräte vor der Schaffung von Fakten durch übereilte Kündigungen.
 
 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.10.2016

  • Zuordnung der Gesamtschule Mitte zur gymnasialen Oberstufe der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee

Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt die mögliche Zuordnung der Gesamtschule Mitte zur gymnasialen Oberstufe der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee.
Bebauung der Galopprennbahn  
 
 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.06.2016

  • Betreuung und Sprachförderung für die Flüchtlingskinder in der Bardowickstraße

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, die von der Flüchtlingsunterkunft Bardowickstraße beantragte vierstündige Kinderbetreuung durch eine Fachkraft am Vormittag an fünf Tagen pro Woche für Kinder von null bis sechs Jahren (zurzeit zwölf Kinder) umgehend umzusetzen.
 
 

  Beiratsbeschlüsse vom 19.04.2016

  • Kein Abbau von Kontaktpolizisten in der Vahr

Die Anzahl der Kontaktpolizisten für die Vahr ist mit konstant 5 Personen zu besetzen und dieses Niveau ist dauerhaft zu sichern.
 

  • INTEGRATION gestalten – Das braucht die Vahr!

Anfang des Jahres 2016 hat der Senat ein Konzept „In Bremen zu Hause – Integration gestalten und sozialen Zusammenhalt sichern: Eckpunkte eines mittelfristig ausgerichteten Integrationskonzeptes“ beschlossen. Auf dessen Grundlage soll ein Integrationsbudget im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ausgewiesen werden.
Es wird vom Senat betont, dass es für eine gelingende Integration notwendig ist, die Zuwanderer ebenso wie die Zivilgesellschaft vor Ort zu berücksichtigen und soziale Konkurrenzen zu vermeiden. Besonderer Schwerpunkt soll daher auf bereits benachteiligte Orts- bzw. Stadtteile gerichtet werden, weil vor allem hier wegen des preiswerten Wohnraums die Zuwanderung von Flüchtlingen stattfindet.
Der Beirat Vahr begrüßt prinzipiell das Integrationskonzept und dessen finanzielle Hinterlegung.
Er hat jedoch festgestellt, dass

  • zum Kindergartenjahr 2016/17 bereits 47 Betreuungsplätze (mit der geplanten Erweiterung der Vorlauf-Kita August-Bebel-Allee, ansonsten wären es 67) fehlen, obwohl viele Kinder von Geflüchteten noch nicht in den Einrichtungen angekommen sind. Da das von der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 22.07.2014 beschlossene „Konzept zur Erhöhung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund“ nicht entsprechend umgesetzt wurde, konnten die Defizite durch eigene Aktivitäten des Vahrer Netzwerkes zwar abgefedert, aber nicht vollumfänglich behoben werden
  • der vom Beirat mehrfach geforderte Kita-Neubau auf dem sogenannten Ampelspielplatz an der August-Bebel-Allee, der ursprünglich zum Kindergartenjahr 2016/17 in Betrieb gehen sollte, immer weiter nach hinten geschoben wurde
  • sich bereits die Klassenfrequenzen aufgrund der Vorkurse erhöht haben.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass nicht noch mehr Zeit verstreichen dürfe und die Umsetzung des Integrationskonzeptes des Senats sehr schnell erfolgen müsse. Die Umsteuerungen und erforderlichen Mittelbereitstellungen zugunsten benachteiligter Stadtteile wie die Vahr seien längst überfällig.
Wie auf seiner Sitzung am 19.04.2016 beschlossen, fordert der Beirat Vahr für eine verbesserte Integration daher weiterhin:

  • das Familien- und Quartierszentrum in der Neuen Vahr Nord, insbesondere für Beratungstätigkeiten, besser finanziell auszustatten
  • einen festen Standort mit mehreren Sprintern im Stadtteil Vahr zu schaffen
    - besseren Beratung der Familien in den Wohnungen (Migranten/innen, Zuwander/innen und Geflüchtete),
    - Unterstützung von Schulen, Kitas und ggfs. Jugendeinrichtungen (als Dolmetscher/innen)
  • die WiN-Mittel für die Vahr zu erhöhen
  • die personelle Ausstattung der Straßensozialarbeit im Bremer Osten um eine Stelle aufzustocken

Mehr Kinderbetreuungsplätze für die Vahr; Freie Plätze in Kita und Krippe für den unterjährigen Einstieg; Keine Erhöhung der Frequenzen in Schule und Kita; Beratung der Zuwanderer, Geflüchteten und Migranten über das Anmeldeverfahren zur Kinderbetreuung und die Bedeutung von frühkindlicher Bildung in Krippe und Kita; Mehr sozialpädagogisches und sonderpädagogisches Personal in Schulen, Kita und Jugendeinrichtung, insbesondere für traumatisierte Kinder; Mehr Ressourcen für Fortbildung von Lehrern/innen und Erziehern/innen zum Umgang mit geflüchteten und traumatisierten Kindern sowie für Beratung von Eltern; Verlängerung der Vorkurse in den Grundschulen oder begleitende Deutschkurse nach den halbjährigen Vorkursen.
 
 

  Beiratsbeschlüsse vom 26.01.2016

  • Finanzielle Absicherung der Verkehrsschule

Seit acht Jahren betreibt die Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH (JuS) ausgesprochen erfolgreich die Verkehrsschule. Mehr als 2.000 Kinder nutzen jährlich den Verkehrserziehungsplatz, auch Kinder und Jugendliche aus den Übergangswohnheimen für Flüchtlinge im näheren Umkreis.
Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt Verkehrsschule und beschließt auf der Grundlage von
§ 32 Absatz 1 und 2 des Beirätegesetzes von 2010, daß die für den Fortbestand dieses Projekts notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 30.600 € jeweils im Haushalt 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden sollen. Er bittet den Senator für Inneres und entsprechend die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, die Senatorin für Kinder und Bildung sowie den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um anteilige Finanzierung in Höhe von jeweils 7.150 €/a (30.600 € - 2.000 € von KiTa Bremen = 28.600 € : 4).
 

  • Finanzielle Absicherung der Vahrer Löwen e.V.

Der Verein Vahrer Löwen wurde 2013 gegründet, da es bis dahin noch keine aufsuchende Seniorenarbeit in der Vahr gab. Hintergrund für die Gründung des Vereins war auch, dass trotz des jahrelangen Bemühens des Stadtteils und seiner Akteure es nicht gelungen ist, eine Grundfinanzierung im Rahmen der Modellprojekte der Sozialsenatorin „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zu erhalten. Es sollte endlich mit der aufsuchenden Altenarbeit begonnen und die Chancen für eine dauerhafte Finanzierung erhöht werden.
Der Beirat beurteilt die aufsuchende Seniorenarbeit in der Vahr als sehr wichtig. Die Anzahl älterer Menschen steigt auch in der Vahr und nicht wenige haben mit den Folgen der Altersarmut zu kämpfen. Deshalb ist es erforderlich, die aufsuchende Seniorenarbeit in die Regelförderung aufzunehmen.
Der Beirat Vahr fordert daher die Sozialsenatorin sowie die Bremische Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber auf, die erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils 109.400 € in den Haushalten 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen.
 

  • Bedarfsgerechte Ausstattung des Quartiersbudgets „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN)

Von erheblicher Bedeutung für die positive Entwicklung der sozial benachteiligten Ortsteile der Neuen Vahr war und ist die 1998 begonnene Förderung aus verschiedenen Programmen der sozialen Stadtentwicklung wie Soziale Stadt und WiN. Seit Jahren sind jedoch die Mittel für das Programm WiN in Höhe von 150.000 € / a nicht ausreichend. Mit den neuen Herausforderungen aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen würde sich bei Fortschreibung die Unterfinanzierung noch weiter vergrößern.
Daher erwartet der Beirat Vahr, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Bremischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils 200.000 € / a (WiN-Quartiersbudget) in den Haushalten 2016 und 2017 für die Schwerpunktgebiete Neue Vahr Nord und Neue Vahr Südost zur Verfügung zu stellen.