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BEIRATSBESCHLÜSSE 2017

 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.12.2017

Bildung für Chancengerechtigkeit und Integration

Bei der Ressourcensteuerung muss die Senatorin für Kinder und Bildung die wichtigen sozialen Daten des Stadtteils Vahr und insbesondere diejenigen der Neuen Vahr stärker berücksichtigen. Grundlage muss sein, dass

  • 48,6% der Bewohner/innen in der Vahr einen Migrationshintergrund aufweisen, wobei die Anteile in den Ortsteilen unterschiedlich sind: Gartenstadt Vahr = 32,5 %, Neue Vahr Südwest = 49,3%, Neue Vahr Südost = 54,5% und Neue Vahr Nord = 58,4%.
    Bei den 0-6 Jährigen liegt der Anteil mit 75% in der Vahr und 78,5% in der Neuen Vahr noch deutlich höher
  • 15,7% der Privathaushalte als Bedarfsgemeinschaften (Hilfeempfänger nach dem SGB II) ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dabei sind auch hier die Werte in den Ortsteilen in der Reihung von der Gartenstadt Vahr = 7,6%, Neue Vahr Südwest = 13,9%, Neue Vahr Südost = 19,7% und Neue Vahr Nord = 21,4% vorzufinden
  • 40,3% der Vahrer Kinder und Jugendlichen im Alter bis 15 Jahre in Bedarfsgemeinschaften leben. Mit 22% ist der prozentuale Anteil armer Kinder in der Gartenstadt am geringsten und nimmt von der Neuen Vahr Südwest (36,6%) über die Neue Vahr Südost (44,7%) bis auf 49,2% in der Neuen Vahr Nord zu
  • in den Grundschulen der Vahr im Jahr 2016 der Anteil der Schüler/innen mit Bremen-Pass 48,7% beträgt. In der GS Witzlebenstraße haben 46,4%, in der GS In der Vahr 49,8% und in der GS Paul-Singer-Straße 50% einen Bremen- Pass
  • die Sprachförderquote (Alterskohorte: 4,5-5 Jahre) von 38% in 2014 auf 43,7% in 2016 in der Vahr gestiegen ist. Die Rangfolge unterscheidet sich hier von den bisherigen Kennzahlen. So liegt 2016 der Sprachförderbedarf in der Gartenstadt auch mit 22,2% am niedrigsten, dann folgen aber bereits die Neue Vahr Nord (46,2%) und die Neue Vahr Südost (50,8 %). Das Schlusslicht bildet die Neue Vahr Südwest (55,6%)
  • 12% der 0-6 Jährigen in der Vahr einen Fluchthintergrund haben (Stichtag 30.09.2017). In der Gartenstadt liegt der Anteil bei 7% und in der Neuen Vahr beträgt er 14,2%

Der Beirat Vahr fordert von der Senatorin für Kinder- und Bildung

  • diejenigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen in der Vahr, die besonders schwierige Herausforderungen zu bewältigen haben, umgehend mehr als bisher durch zusätzliche Ressourcen bei ihrer Arbeit zu unterstützen
  • die Sozialindikatoren unverzüglich zu überarbeiten mit dem Ziel, Ressourcen entsprechend der tatsächlichen Belastung der Kitas und Grundschulen zu verteilen.
    Nur dann kann die Chancengerechtigkeit für die Kinder verbessert werden sowie eine erfolgreiche Schulausbildung und der Berufseinstieg ermöglicht werden. Daraus leiten sich die konkreten Forderungen ab.

Für die Kinderbetreuungseinrichtungen fordert der Beirat Vahr

  • Eine halbe Stelle für Sozialpädagogen/Sozialarbeiter zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Eltern in den größten Kitas (Carl-Severing-Straße, Heinrich-Imbusch-Weg, Bispinger Straße, Heilig-Geist-Gemeinde)
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel, die zur Verstärkung der Vertretungsreserve zu nutzen ist. Ziel ist die Doppelbesetzung im Elementarbereich zu gewährleisten
  • dazu können auch u.a. Heilpädagogen eingesetzt werden
  • In Kinderbetreuungseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Förderbedarf wie der Neuen Vahr sowie Kinderbetreuungseinrichtungen mit vergleichbarer Struktur in der Gartenstadt Vahr darf es im Elementarbereich kein 21. Kind sowie auch keine 4. Quartalskinder geben
  • Die Cito-Sprachförderung muss deutlich auf mindestens 3 Std pro Woche erweitert werden
  • Auf der Grundlage der tatsächlichen Belastung müssen mehr Sozialstrukturstunden zur Verfügung gestellt werden

Für die Grundschulen fordert der Beirat Vahr

  • Zusätzliche Lehrerstunden für die Hauptfächer Deutsch und Mathematik
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Doppelbesetzung in Klassen mit besonderen Herausforderungen z.B. durch pädagogische Mitarbeiter/innen
  • Reduzierung der Unterrichtsstunden für die Lehrkräfte, insbesondere die Klassenleitungen
  • Mehr Ressourcen für Betreuungspersonal für die Kinder nach dem Vorkurs beim Übergang in den Regelunterricht
  • Mindestens eine halbe Stelle zusätzlich für einen/eine Sozialarbeiter/in unter anderem zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Eltern in allen drei Grundschulen
  • Weiterentwicklung der offenen Ganztagsgrundschulen „In der Vahr“ und „Witzlebenstraße“ zu gebundenen Ganztagsgrundschulen.

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2017

Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Ampelspielplatz

Der Beirat begrüßt den Entwurf des Bebauungsplans 2475 für eine 8-gruppige Kita in der August-Bebel-Allee 176 zwischen August-Bebel-Allee 158-196 und südlich des Clubs zur Vahr. Er bittet den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um Prüfung, ob mehr Parkplätze als bisher vorgesehen hergestellt werden können.

Nähere Informationen zum Kita-Neubau in der August-Bebel-Allee und zur öffentlichen Einwohnerversammlung am 05.12.2016.

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.05.2017

Polizeistrukturreform

Die Menschen in der Vahr erwarten zu Recht eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei. Die Polizei muss in Notfällen schnell am Einsatzort und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner verlässlich vor Ort sein. Der Beirat erkennt an, dass sich die Sicherheitslage und die Anforderungen an die Polizei verändert haben und daher die Notwendigkeit besteht, dass die Polizeistrukturen stets zeitgemäß weiterentwickelt werden müssen. Dabei kann auch eine personelle Ziel-Zahl nicht unantastbar sein, sondern muss sich an den Bedarfen vor Ort orientieren. Vor diesem Hintergrund stimmt der Beirat der geplanten Reform unter der Maßgabe zu, dass:

  1. alle fünf KOP-Stellen erhalten und zeitnah nachbesetzt werden,
  2. die Verkehrssachbearbeitung auch weiterhin Aufgabe des örtlichen
    Polizeireviers ist,
  3. es sichergestellt wird, dass auch bei Zentralisierung der Anzeigenaufgabe weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern die Anzeigenaufgabe und die Bürgerberatung vor Ort möglich ist und die Angebote der Online Wache ausgebaut werden,
  4. die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess gestärkt wird und die Fahrzeugbesatzungen über die notwendigen Orts- und Milieukenntnisse verfügen,
  5. den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters ein kompetenter Ansprechpartner für die innere Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung steht,
  6. sichergestellt wird, dass die regionalen Schwerpunktkräfte den Stadtteilen auch verlässlich zur Verfügung stehen und nicht für zentrale Aufgaben abgezogen werden, bei Personaleinstellungen sollen Schwerpunktkräfte wieder den Revieren zugeordnet werden,
  7. dem Revier ein eigener Streifenwagen für Reviertätigkeiten zur Verfügung steht, der im Bedarfsfall auch im 110-Prozess unterstützen kann,
  8. die zentralen Einheiten der Polizei Bremen ebenfalls in
    Schwerpunktmaßnahmen besondere Aktivitäten entfalten, z.B. zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl,
  9. auch zukünftig die wichtige Präventionsarbeit wie in der Vergangenheit, z.B. der Verkehrssicherheitstag und der Kriminalitätssicherheitstag durch die Reviere geleistet werden kann und
  10. kontinuierlich die Ausbildung und Einstellung von Polizeibeamten/innen erfolgt.

 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.04.2017

  • Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der Bardowickstraße

    Seit 2013 leben in der leer stehenden Schule in der Bardowickstraße Flüchtlinge.
    Diese Nutzung als Übergangseinrichtung wurde bis 2020 verlängert.

 

  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 31.01.2017

  • Finanzielle Absicherung der Verkehrsschule

    Seit zehn Jahren betreibt die Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH (JuS) ausgesprochen erfolgreich die Verkehrsschule. Nunmehr nutzen fast 3.000 Kinder und Erwachsene jährlich den Übungsplatz in der Vahr. In enger Kooperation mit der Polizei und der Verkehrswacht Bremen (Stadt) findet dort für Kinder der Grundschulen und Kindergärten die Verkehrserziehung statt. In den letzten Jahren erlernen zudem zunehmend mehr Geflüchtete und Frauen mit Migrationshintergrund in der Verkehrsschule das Fahrradfahren und die Verkehrsregeln.
    Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt seit der Entstehung. Er fordert, dass die für den Fortbestand notwendigen jährlichen Mittel in Höhe von insgesamt € 37.500 jeweils mit dem Haushalt 2018 und 2019 zu Verfügung gestellt werden. Er bittet den Senator für Inneres und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um anteilige Finanzierung in Höhe von jeweils € 9.375. Von der Senatorin für Kinder und Bildung als Hauptnutzerin durch sowohl Kindergarten- als auch Schulkinder im Rahmen der Verkehrserziehung wird erwartet, den doppelten Betrag, also € 18.750 beizusteuern.

  • „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ finanziell besser ausstatten:
    Grundsicherung der Vahrer Löwen gewährleisten

    Im Doppelhaushalt 2016/2017 stehen jährlich insgesamt € 230.000 für das Regelangebot „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung. Mit insgesamt € 200.000 werden die Projekte in Gröpelingen, Blumenthal, Hemelingen und Obervieland finanziert. Weitere Stadtteile erhielten mit der Begründung mangelnder Haushaltsmittel keine auskömmliche Grundfinanzierung. Ein seit Jahren angekündigtes Interessenbekundungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Um diesen Stillstand aufzulösen und auch der Vahr die prinzipielle Möglichkeit einer Grundfinanzierung - vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile - zu eröffnen, beantragt der Beirat Vahr
    im Doppelhaushalt 2018/2019 mindestens € 280.000 für die „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung zu stellen und ein Interessenbekundungsverfahren zur Ausweitung des Projekts auf mindestens einen weiteren Stadtteil durchzuführen.
    Begründung:
    Aufgrund der bisherigen finanziellen Unterausstattung konnte trotz der hohen Bedarfe und der vorhandenen Strukturen die Vahr nicht in das Regelprogramm „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ aufgenommen werden. In der Vahr lebt der höchste Anteil von Senior/innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und mit dem Verein Vahrer Löwen bestehen die besten Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Projekts.
    Der Verein Vahrer Löwen leistet seit 2014 ehrenamtlich eine wertvolle, unverzichtbare Arbeit zu Gunsten von Vahrer Senior/innen durch aufsuchende Hausbesuche und aktivierende Veranstaltungen. Die Nachfrage nach diesen Angeboten steigt stetig. Inzwischen stößt der Verein an Kapazitätsgrenzen. Ohne eine Grundfinanzierung vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile kann die Tätigkeit des Vereins nicht dauerhaft gesichert werden oder gar die erforderliche Ausweitung erfolgen.