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BEIRATSBESCHLÜSSE 2017

 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2017

Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Ampelspielplatz

Der Beirat begrüßt den Entwurf des Bebauungsplans 2475 für eine 8-gruppige Kita in der August-Bebel-Allee 176 zwischen August-Bebel-Allee 158-196 und südlich des Clubs zur Vahr. Er bittet den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um Prüfung, ob mehr Parkplätze als bisher vorgesehen hergestellt werden können.

Nähere Informationen zum Kita-Neubau in der August-Bebel-Allee und zur öffentlichen Einwohnerversammlung am 05.12.2016.

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.05.2017

Polizeistrukturreform

Die Menschen in der Vahr erwarten zu Recht eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei. Die Polizei muss in Notfällen schnell am Einsatzort und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner verlässlich vor Ort sein. Der Beirat erkennt an, dass sich die Sicherheitslage und die Anforderungen an die Polizei verändert haben und daher die Notwendigkeit besteht, dass die Polizeistrukturen stets zeitgemäß weiterentwickelt werden müssen. Dabei kann auch eine personelle Ziel-Zahl nicht unantastbar sein, sondern muss sich an den Bedarfen vor Ort orientieren. Vor diesem Hintergrund stimmt der Beirat der geplanten Reform unter der Maßgabe zu, dass:

  1. alle fünf KOP-Stellen erhalten und zeitnah nachbesetzt werden,
  2. die Verkehrssachbearbeitung auch weiterhin Aufgabe des örtlichen
    Polizeireviers ist,
  3. es sichergestellt wird, dass auch bei Zentralisierung der Anzeigenaufgabe weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern die Anzeigenaufgabe und die Bürgerberatung vor Ort möglich ist und die Angebote der Online Wache ausgebaut werden,
  4. die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess gestärkt wird und die Fahrzeugbesatzungen über die notwendigen Orts- und Milieukenntnisse verfügen,
  5. den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters ein kompetenter Ansprechpartner für die innere Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung steht,
  6. sichergestellt wird, dass die regionalen Schwerpunktkräfte den Stadtteilen auch verlässlich zur Verfügung stehen und nicht für zentrale Aufgaben abgezogen werden, bei Personaleinstellungen sollen Schwerpunktkräfte wieder den Revieren zugeordnet werden,
  7. dem Revier ein eigener Streifenwagen für Reviertätigkeiten zur Verfügung steht, der im Bedarfsfall auch im 110-Prozess unterstützen kann,
  8. die zentralen Einheiten der Polizei Bremen ebenfalls in
    Schwerpunktmaßnahmen besondere Aktivitäten entfalten, z.B. zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl,
  9. auch zukünftig die wichtige Präventionsarbeit wie in der Vergangenheit, z.B. der Verkehrssicherheitstag und der Kriminalitätssicherheitstag durch die Reviere geleistet werden kann und
  10. kontinuierlich die Ausbildung und Einstellung von Polizeibeamten/innen erfolgt.

 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.04.2017

  • Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der Bardowickstraße

    Seit 2013 leben in der leer stehenden Schule in der Bardowickstraße Flüchtlinge.
    Diese Nutzung als Übergangseinrichtung wurde bis 2020 verlängert.

 

  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 31.01.2017

  • Finanzielle Absicherung der Verkehrsschule

    Seit zehn Jahren betreibt die Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH (JuS) ausgesprochen erfolgreich die Verkehrsschule. Nunmehr nutzen fast 3.000 Kinder und Erwachsene jährlich den Übungsplatz in der Vahr. In enger Kooperation mit der Polizei und der Verkehrswacht Bremen (Stadt) findet dort für Kinder der Grundschulen und Kindergärten die Verkehrserziehung statt. In den letzten Jahren erlernen zudem zunehmend mehr Geflüchtete und Frauen mit Migrationshintergrund in der Verkehrsschule das Fahrradfahren und die Verkehrsregeln.
    Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt seit der Entstehung. Er fordert, dass die für den Fortbestand notwendigen jährlichen Mittel in Höhe von insgesamt € 37.500 jeweils mit dem Haushalt 2018 und 2019 zu Verfügung gestellt werden. Er bittet den Senator für Inneres und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um anteilige Finanzierung in Höhe von jeweils € 9.375. Von der Senatorin für Kinder und Bildung als Hauptnutzerin durch sowohl Kindergarten- als auch Schulkinder im Rahmen der Verkehrserziehung wird erwartet, den doppelten Betrag, also € 18.750 beizusteuern.

  • „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ finanziell besser ausstatten:
    Grundsicherung der Vahrer Löwen gewährleisten

    Im Doppelhaushalt 2016/2017 stehen jährlich insgesamt € 230.000 für das Regelangebot „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung. Mit insgesamt € 200.000 werden die Projekte in Gröpelingen, Blumenthal, Hemelingen und Obervieland finanziert. Weitere Stadtteile erhielten mit der Begründung mangelnder Haushaltsmittel keine auskömmliche Grundfinanzierung. Ein seit Jahren angekündigtes Interessenbekundungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Um diesen Stillstand aufzulösen und auch der Vahr die prinzipielle Möglichkeit einer Grundfinanzierung - vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile - zu eröffnen, beantragt der Beirat Vahr
    im Doppelhaushalt 2018/2019 mindestens € 280.000 für die „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung zu stellen und ein Interessenbekundungsverfahren zur Ausweitung des Projekts auf mindestens einen weiteren Stadtteil durchzuführen.
    Begründung:
    Aufgrund der bisherigen finanziellen Unterausstattung konnte trotz der hohen Bedarfe und der vorhandenen Strukturen die Vahr nicht in das Regelprogramm „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ aufgenommen werden. In der Vahr lebt der höchste Anteil von Senior/innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und mit dem Verein Vahrer Löwen bestehen die besten Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Projekts.
    Der Verein Vahrer Löwen leistet seit 2014 ehrenamtlich eine wertvolle, unverzichtbare Arbeit zu Gunsten von Vahrer Senior/innen durch aufsuchende Hausbesuche und aktivierende Veranstaltungen. Die Nachfrage nach diesen Angeboten steigt stetig. Inzwischen stößt der Verein an Kapazitätsgrenzen. Ohne eine Grundfinanzierung vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile kann die Tätigkeit des Vereins nicht dauerhaft gesichert werden oder gar die erforderliche Ausweitung erfolgen.