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BEIRATSBESCHLÜSSE 2015

 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.11.15

  • Ausweitung des Projekts Sprach- und Integrationsmittler/innen (SPRINT)

Zurzeit werden nur etwa 10% der Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien, die bisher in insgesamt etwa 180 Wohnungen in der Vahr leben, durch Sprach- und Integrationsmittler/innen unterstützt.
Da der Beirat einen erheblichen zusätzlichen Bedarf in der Vahr sieht, fordert er eine deutliche Ausweitung des Projekts Sprach- und Integrationsmittler/innen (SPRINT).

 
 

  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.10.15:

  • Stellungnahme zum Neubau der Straßenbahn-Querverbindung Ost

Der Beirat Vahr stimmt der Planfeststellung nach § 1128 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Neubau einer Straßenbahn-Querverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 und der Straßenbahnlinie 1 über Benningsenstraße, Stresemannstraße und Steubenstraße (Querverbindung Ost) zu.
Eingriffe in den Baumbestand sind so gering wie möglich zu halten, zwingend notwendige Eingriffe sind durch Ersatzpflanzungen auszugleichen.
Für den Fall, dass während der Bauarbeiten eine Befahrbarkeit der Konrad-Adenauer-Allee für Kraftfahrzeuge in beide Richtungen hergestellt wird, bittet der Beirat um Prüfung, ob diese Maßnahme verstetigt werden kann.

 
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  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 22.09.15:

  • Neubau der zugesagten Kindertageseinrichtung auf dem Ampelspielplatz schnellstmöglich realisieren

Die Fertigstellung der Kindertageseinrichtung auf dem sogenannten „Ampelspielplatz“ an der August-Bebel-Allee war bisher zum Kindergartenjahr 2016/ 2017 vorgesehen. Die Erfordernisse für die entsprechende Realisierung wurden jedoch vom ehemals zuständigen Sozialressort nicht in die Wege geleitet.

Daher hat der Beirat Vahr einstimmig beschlossen:
Die Senatorin für Kinder und Bildung wird aufgefordert, unverzüglich den Planungsauftrag für die Kindertageseinrichtung auf dem Ampelspielplatz in der Neuen Vahr Nord zu erteilen und die Fertigstellung dieser Einrichtung so schnell wie möglich herbei zu führen.
 

  • Verkehrsschule langfristig finanziell absichern

Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt „Verkehrsschule Vahr“ und bittet den Senator für Inneres, die für den Fortbestand dieses Projekts notwendigen finanziellen Mittel in den Verhandlungen für den Doppel-Haushalt 2016/ 17 zu berücksichtigen. Außerdem bittet der Beirat Vahr, die Möglichkeit zu prüfen, das Projekt dauerhaft finanziell abzusichern.

 
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  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 07.07.15:

  • Nutzung der Bardowickstraße als Flüchtlingsunterkunft für weitere 2 Jahre

Der Beirat Vahr stimmt der Nutzung der Bardowickstraße 83a als Unterkunft für 120 Flüchtlinge und mindestens 2 weitere Jahre bis Sommer 2017 zu.

 
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  Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.03.15:

  • Herstellung von Einvernehmen zur Bebauung des ehemaligen Schulgrundstücks in der Otto-Braun-Straße

Bei der Ausschreibung des Wohnbaugrundstücks „Otto-Braun-Straße“ kann und soll aufgrund der Beschlusslage von Senat und Deputationen keine Ausnahme von der Sozialwohnungsquote gemacht werden, sondern ein Hinweis auf die Sozialwohnungsquote für den Fall aufgenommen werden, dass mehr als 50 Wohneinheiten entstehen. Aufgrund der besonderen Situation im Stadtteil Vahr soll die Sozialwohnungsquote in diesem besonderen Einzelfall nicht im Mietwohnungsbereich, also durch den Bau von geförderten Mietwohnungen, erfüllt werden, sondern durch die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum (insbesondere familiengerechte Reihenhäuser).

 
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  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 17.02.15:

  • Bebauung des ehemaligen Schulgeländes an der Otto-Braun-Straße mit Reihenhäusern und ohne Sozialwohnungsquote endlich ausschreiben

Der Beirat Vahr hatte sich erstmals bereits am 20.11.2012 für den Bau von Reihenhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Otto-Braun-Straße ausgesprochen und den Bau von Sozialwohnungen an diesem Standort abgelehnt. Er hatte den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufgefordert, den Anteil von 25% Wohnungen mit öffentlicher Förderung (Sozialwohnungen) nicht vorzusehen.
Der Beirat Vahr will durch den Bau von Reihenhäusern die Eigentumsquote in der Neuen Vahr erhöhen (zurzeit ca. 15%), um eine soziale Durchmischung und eine soziale Stabilisierung zu erreichen.
Der Beirat ist der Auffassung, dass in der Neuen Vahr, in der ca. 85% des gesamten Wohnungsbestandes als preisgünstige Mietwohnungen angeboten werden, eine geringfügige Erhöhung des Anteils von Eigentumsmaßnahmen zu rechtfertigen ist. Bei einer Reihenhausbreite von 5-6 m könnten in der Otto-Braun-Straße 34-39 Wohneinheiten entstehen.

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  • Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich weiter verbessern

Der Beirat Vahr begrüßt die auf der Planungskonferenz Bildung am 6.2.15 von Vertretern der Bildungsbehörde angekündigten Verbesserungen im Bildungsbereich, die auch die Grundschulen und Oberschulen der Vahr betreffen. Der Beirat Vahr geht davon aus, dass die Bildungssenatorin die geplanten Maßnahmen unverzüglich umsetzen wird:

  1. Vollständiger Ersatz von Lehrerstunden, die wegen Mutterschutz nicht erteilt werden können,
  2. Zuweisung von weiteren 10 Lehrerstunden für die Schülerinnen und Schüler an den Oberschulen, die nach den Vorkursen noch keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben,
  3. Durchführung eines Modellprojekts Grundschule/ Kita u. a. in der Neuen Vahr Nord für die Grundschule Paul-Singer-Straße und die Kita Carl-Severing-Straße,
  4. Zuweisung von zusätzlichen Lehrerstunden für die verstärkte Sprachförderung in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen sowie den Klassen 5 und 9 der Oberschulen entsprechend des Förderbedarfs.

Der Beirat Vahr stellt allerdings fest, dass nach wie vor in einigen Bereichen ein Handlungsbedarf vorliegt und fordert deshalb:

  1. Die für den Ganztagsbetrieb in den Klassen 5-7 der Oberschulen erforderlichen finanziellen Mittel müssen auf den Jahrgang 8 ausgeweitet werden. Sofern die dafür benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen, sollte die Ausweitung im ersten Schritt in den Oberschulen erfolgen, die in Ortsteilen mit einem besonderen Förderbedarf liegen und einen hohen Benachteiligungsindex aufweisen.
  2. Die Vorkurse in den Grundschulen sollen auf 5 Stunden täglich bzw. 25 Stunden wöchentlich erweitert werden, da 20 Stunden für ein Halbjahr in der Regel nicht dazu ausreichen die deutsche Sprache zu erlernen und die Kinder in den Regelunterricht zu integrieren.
  3. Die Klassenfrequenz in Grund- und Oberschulen in Ortsteilen mit besonderem Förderbedarf darf nicht über der vorgegebenen Klassenstärke liegen.
  4. Ab Jahrgang 6 haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eine zweite Fremdsprache zu erlernen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sind hiermit überfordert. Für sie werden in der Regel praktische, handlungs-orientierte Angebote entwickelt (Holzwerkstatt, Lehrküche, Textilunterricht). Dieser Unterricht kann nur in einer Stärke von 16-18 Schülerinnen und Schülern pro Gruppe organisiert werden, so dass auch hier ein erhöhter Bedarf an Lehrerstunden vorliegt.

 
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  Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 20.01.15:

  • Ambulante Betreuung von Asylbewerber/innen im eigenen Wohnraum

Der Beirat beschließt, zur Begleitung der am 01.02.2015 beginnenden Vermittlung von Sprach- und Integrationsmittler/innen einen Koordinierungskreis einzusetzen. Dem Koordinierungskreis gehören je eine Vertreter/in der AWO als Träger der Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der Bardowickstraße, des Förderwerks als Träger der ambulanten Unterstützungsmaßnahmen, der Gewoba, des Beirats, des Ortsamtes und des Quartiersmanagements an.
Die Koordination dieses Arbeitskreises übernimmt das Förderwerk.
 

  • Sanierung der öffentlichen Wegeverbindung vom Carl-Goerdeler-Park zur Wilhelm-Leuschner-Straße

Der Beirat stimmt der Sanierung der Wegeverbindung vom Carl-Goerdeler-Park zum Heinrich-Imbusch-Weg zu. Er begrüßt die Herstellung auch der westlichen Verlängerung dieser Wegeverbindung bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße in Asphalt.

 
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