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Informationen, Beschlüsse, Sachstand und Aktivitäten zum Schulgrundstück Bardowickstraße

 

Seit 2013 leben in der leer stehenden Schule in der Bardowickstraße Flüchtlinge.
Diese Nutzung als Übergangseinrichtung wurde mit Zustimmung des Beirats Vahr bis 2020 verlängert.

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Seit November 2013 sind in Mobilbauten auf dem Gelände der leer stehenden Schule Bardowickstraße Flüchtlinge untergebracht.


Der Beirat Vahr hat am 17.09.2013 der Nutzung der leer stehenden Schule als Übergangseinrichtung für Flüchtlinge einstimmig zugestimmt:

"Für uns eine Menschenpflicht: Schutzsuchenden Schutz bieten, und dies menschenwürdig auch in der Vahr.

Wir, der Beirat Vahr, wollen Menschen Schutz bieten, die vor Umständen geflohen sind, die wir uns nicht vorstellen können.
Unser Stadtteil ist nicht reich, ganz im Gegenteil, und er hat auch Probleme. Was aber sind unsere Probleme im Vergleich mit den Menschen, die hierher geflohen sind? Sie sind geflohen, weil sie eine "falsche politische Meinung, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität" haben. Vielleicht sind sie aber auch „nur“ geflohen, weil in ihrem Land Krieg herrscht.
Unser Stadtteil und wir als Beirat Vahr wollen diesen Menschen die Chance auf eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Doch die Zeit drängt. Der Beirat Vahr will wie andere Stadtteile einen Beitrag leisten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Sommer 2013 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Das Sozialressort muss deshalb geeignete zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.

Der Beirat Vahr beschließt:
Der Beirat Vahr stimmt der Einrichtung einer vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände und in dem Gebäude der Schule Bardowickstraße zu.
Grundlage ist § 9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010.

Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung des Geländes und Gebäudes der Schule Bardowickstraße gegeben ist, muss die eventuelle Belegung mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden. Eine Überbelegung darf nicht stattfinden. Es dürfen Plätze für höchstens 90 Personen bereitgestellt werden.

Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus anwesend sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat Vahr fordert von der zuständigen Behörde eine eindeutige Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.

Der Beirat Vahr wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen einrichten, die in unserem Stadtteil zu einer schnellen und unbürokratischen Integrationsarbeit beitragen können. Der Beirat Vahr erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt.

Für die Nachbarinnen und Nachbarn ist der direkte Ansprechpartner der Träger der Notunterkunft, der, falls Konflikte auftreten, diese möglichst frühzeitig zu lösen versucht. Seine Erreichbarkeit vor Ort wird allen Nachbar/innen zur Verfügung gestellt.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass die vorübergehende Nutzung des Geländes und des Gebäudes der Schule Bardowickstraße zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nur so lange erfolgen kann, bis dieser Standort zur Realisierung des "Schulstandortkonzepts Bremer Osten" benötigt wird."