Beiratsbeschlüsse

[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.11.2022]

• Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Schwachhausen

Der Beirat befürwortet die Aufstellung einer Erhaltungssatzung für die Gartenstadt Schwachhausen (Großgörschenstraße, Bordenauer Straße, Großbeerenstraße (teilweise), Loignystraße (teilweise) und Scharnhorststraße (teilweise) und fordert, dass für die betroffenen Anwohner*innen eine weitere Informationsveranstaltung angeboten wird.

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 13.10.2022]

• Verlagerung des Wertstoffsammelplatzes (WSP) Friedhofstraße

Die Bremer Stadtreinigung (dbs) soll kurzfristig Alternativen zum jetzigen Standort vor der Ev. St. Remberti-Gemeinde prüfen, so dass der WSP von der Gemeinde wegverlagert werden kann.

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 22.09.2022]

• Zügiger Ausbau der Fernwärmeversorgung in Schwachhausen zu Gunsten des Klimaschutzes

Der Beirat Schwachhausen fordert die swb AG auf,

• den Bau von Nebenanschlüssen an die Fernwärmeleitung zügig voranzutreiben,
• ihre Pläne für Anschlussmöglichkeiten von privaten Haushalten und öffentlichen Gebäuden (z.B. der Grundschule am Baumschulenweg) an das Fernwärmenetz in Schwachhausen samt Zeithorizont offen zu legen
• und diesbezügliche Interessensbekundungen von Bürger*innen aktiv zu unterstützen.

Der Beirat fordert, dass für die Bereitstellung der Fernwärme zukünftig ausschließlich regenerative Energien zum Einsatz kommen.
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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 25.08.2022]

• Weiterentwicklung der Spielfläche an der Wyckstraße

Der Beirat Schwachhausen lehnt den Antrag an das Amt für Straßen und Verkehr zur (privaten) Aufstellung ortsfester Spielgeräte auf der Grünfläche an der Wyckstraße ab,
begrüßt jedoch eine Weiterentwicklung der Spielfläche zu einem vollwertigen Spielplatz in öffentlicher Trägerschaft, sofern die Übernahme der Investition, der Folgekosten und die Haftungsfragen geklärt sind und die Notwendigkeit aus fachlicher Sicht begründet ist.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 30.06.2022]

• Vorschläge für die Einrichtung einer Fahrradstraße H.-H.-Meier-Allee vorlegen

Der Beirat Schwachhausen bittet die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einerseits um Vorschläge für die Einrichtung einer Fahrradstraße in der H.-H.-Meier-Allee auf der stadtauswärtigen Fahrbahn zwischen Schwachhauser Ring und Wätjenstraße und andererseits um Darlegung und Erläuterung der Planungen im Bereich der Parkallee zwischen Am Stern und Zur Munte.
Der Kfz-Verkehr in der H.-H.-Meier-Allee wird dabei im Einrichtungsbetrieb geführt, der Radverkehr kann diese Fahrradstraße in beiden Richtungen nutzen. Dazu gehört, dass für die Engstelle neben der BSAG-Haltestelle „H.-H.-Meier-Allee“ (Ecke Schwachhauser Ring) stadtauswärts eine bessere Lösung gefunden wird - zum Beispiel in Form einer deutlichen Aufweitung der Fahrbahn (mindestens auf die Breite der danach weiter verlaufenden, frei nutzbaren Fahrbahn), entweder durch Haltestellen-Verlegung oder Nutzung der Fläche des bisherigen Radweges. Die Fahrbahn der neuen Fahrradstraße muss wie die nördliche Wachmannstraße und die südliche Parkallee rot eingefärbt sein.
Für die Gegenfahrbahn in der Richtung zwischen Wätjenstraße und Schwachhauser Ring soll für den Radverkehr wie für den Kfz-Verkehr nur eine Richtung gelten.

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.03.2022]

• Beiratsmitbestimmungsrechte nicht aushebeln – Maßnahmen zum regel- und gesetzeskonformen Parken in Quartieren auch als Bestandteil der Mobilitätswende in Schwachhausen zügig umsetzen

Der Beirat Schwachhausen nimmt die Maßnahmenvorschläge der Enquetekommission Klimaschutz der Bremischen Bürgerschaft grundsätzlich zustimmend zur Kenntnis. Diese Vorschläge sollten zügig in verbindliche Regelungen und konsequentes Handeln umgesetzt werden.

Im Punkt Bewohnerparkkonzept gibt es – auch innerhalb der Enquetekommission sowie der Fraktionen und Parteien – unterschiedliche Auffassungen über die Umsetzbarkeit und den Weg dorthin.

Eine stadtweite einheitliche Regelung der Höhe der Gebühren durch den Gesetzgeber ist notwendig. Parkraumbewirtschaftung für den Stadtteil Schwachhausen ist Teil des Platz-da-Kompromisses, der von den Bürgerschaftsfraktionen der CDU, SPD, Grüne und Die Linke beschlossen wurde. Der Beirat Schwachhausen unterstützt hierfür das Instrument des Bewohner*innenparkens, weil es sehr viel mehr bewohner*innenfreundlich ist als andere denkbare Konzepte der Parkraumbewirtschaftung.

Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Umsetzung von Maßnahmen zum Parken in Quartieren aus Sicht des Beirats Schwachhausen unabdingbarer Bestandteil, genauso wie eine Beteiligung des Beirats an der Beschlussfassung über örtliche verkehrslenkende Maßnahmen mit (überwiegendem) Stadtteilbezug. Diese Rechte des Beirates gem. § 10 des Beirätegesetzes dürfen keinesfalls ausgehebelt werden!

Für Schwachhausen erwartet der Beirat von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau binnen sechs Monaten entsprechend kurzfristig umsetzbare Maßnahmenvorschläge („Betriebsplan“) und Beteiligungsangebote – angesichts der grundsätzlich positiven Haltung des Beirats zu diesem Thema – in jedem Fall zunächst für die Bereiche, in denen hoher Handlungsdruck besteht (Quartiere rund um das Krankenhaus St.-Joseph-Stift, angrenzende Bereiche an das bereits bestehende Bewohnerparkgebiet Barkhof). Hierzu gehören auch systematische Vorschläge, wie die notwendige Elektrische Ladeinfrastruktur verträglich in den öffentlichen Raum integriert werden soll.

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.03.2022]

• Die Umweltsenatorin soll besser informieren!

Für den Bau der Fernwärmetrasse sind Sachverständige zur ökologischen Baubegleitung bestellt worden. Wir sind der Auffassung, dass die bremische Öffentlichkeit ein umfassendes Informationsrecht hat und fordern daher die Senatorin für Umwelt dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die betroffenen Stadtteilbeiräte, die zuständigen Gremien der Bremischen Bürgerschaft und auch die gesamte bremische Öffentlichkeit fortlaufend über die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Begleitung der Baumaßnahmen unterrichtet werden.

[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.03.2022]

• Fockes Fest – offen für alle

Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, dass das Stadtteilfest Schwachhausen, „Fockes Fest“, ohne Eintrittsgelder veranstaltet wird. Der Beirat sichert zu, die zur Verfügung zu stellenden Mittel entsprechend den durchschnittlich aus Eintrittsgeldern erzielten Einnahmen der letzten Jahre aufzustocken. Diese Maßnahme wird versuchsweise 2022 umgesetzt, die Erfahrungen werden dokumentiert und ausgewertet.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.02.2022]

• Baumschulenweg als „Schulstraße“ zeitweise sperren

Der Beirat Schwachhausen unterstützt die Initiative der Eltern, Kinder und der Schulleitung der Grundschule Baumschulenweg, aus dem Abschnitt zwischen Zufahrt zum Getränkemarkt und Zufahrt zu den Parkplätzen des Vereins Bremen 1860 eine „Schulstraße“ zu machen. Diese ist zu den Stoßzeiten des Schülerverkehrs temporär für den Autoverkehr zu sperren.
Der Beirat erwartet von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau und dem Amt für Straßen und Verkehr bis zum 1. Juni 2022 geeignete Vorschläge zur zunächst versuchsweisen Umsetzung dieser Maßnahme und einen Start dieses Versuches spätestens mit dem Beginn des nächsten Schuljahres. Nach sechs und nach zwölf Monaten sind die Erfahrungen auszuwerten, die Ergebnisse dem Beirat vorzulegen, der dann nach Anhörung der Interessierten, Betroffenen und Beteiligten über eine dauerhafte Einrichtung beschließen wird.

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[H2 Einstimmige Stellungnahme zur geplanten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP)]

• Nahversorgungszentren nicht herabstufen, sondern erweitern

Der Beirat Schwachhausen spricht sich dafür aus, dass der Bereich H.-H. Meier-Allee / Emmaplatz weiterhin als Nahversorgungszentrum definiert und von einer Herabstufung als „Standortbereich“ abgesehen wird. Der gemäß Zentren-Konzept „besondere Nahversorgungsstandort“ Kulenkampfallee ist Teil des Nahversorgungszentrums H.-H.-Meier-Allee/Emmaplatz. Trotz der dazwischen liegenden Wohnbebauung muss die gesamte Achse betrachtet werden. In diesem Kontext verweist der Beirat auf die gute Fahrraderreichbarkeit und die hohe Nutzung des Fahrrads im Stadtteil hin. Die gewählten Kriterien des Konzepts bilden nicht die Realität ab.
In der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird für diesen Bereich die Position des Beirats ignoriert, daher hält er für diesen Bereich seinen Einwand aufrecht.
Zudem sollte das Nahversorgungszentrum Schwachhauser Heerstraße um den Bereich Kirchbachstraße ergänzt werden, dessen Ladenzeilen ebenfalls zu dem Nahversorgungszentrum gehören. Damit kann dem Stadtteil mehr Entwicklungspotential ermöglicht werden.
In der vorliegenden Flächennutzungsplanänderung wird auch für diesen Bereich die Position des Beirats ignoriert, daher hält er für diesen Bereich seinen Einwand aufrecht.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 20.01.2022]

• Bebauungsplan 2518 - Ostpreußische Straße: Verkehrssituation verbessern

Die im Bebauungsplan gekennzeichnete Verkehrsfläche im nördlichen Bereich (Konrad-Adenauer-Allee) liegt im Zuge einer geplanten Fahrrad-Hauptroute (mögliche Premiumroute). Bei der Ausgestaltung ist entsprechend dem Radverkehr angemessen Platz einzuräumen, für eine fahrradfreundliche Verkehrsführung zu sorgen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten.
Die Ostpreußische Straße als Haupt-Verkehrserschließung für das Baugebiet ist eine bedeutsame Achse für den stadtteilübergreifenden Radverkehr zwischen Schwachhausen und der Vahr – nach Beendigung der Bauphase ist – beiratsübergreifend – die Herstellung einer Fahrradstraße zu überprüfen.
Die Verbindung zwischen der Ostpreußischen Straße und der Barbarossastraße ist eine vielgenutzte Achse für den Radverkehr, aber auch für den Fußgängerverkehr. Hier ist bei einer im Zuge der Bebauungsplanung beabsichtigen Umgestaltung des Haltestellenbereichs und der Querung der Straßenbahngleise eine barrierefreie und fußgänger- und fahrradfreundliche Ausgestaltung zu gewährleisten.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 16.12.2021]

• Stellungnahme zu den Änderungen im Planfeststellungsverfahren zur Fernwärmeverbindungsleitung vom Hochschulring in Horn zum Heizkraftwerk in der Vahr

Der Beirat Schwachhausen begrüßt, dass gegenüber den ursprünglich vorgelegten Unterlagen mit den nunmehr überarbeiteten Planungen 36 Baumfällungen weniger (120 statt 156 Baumfällungen) vorgenommen werden müssen und die notwendigen Ersatzpflanzungen nun zu über 90 Prozent in den betroffenen Stadtteilen Vahr, Schwachhausen und Horn-Lehe vorgenommen werden.
Der Beirat Schwachhausen hatte im Frühjahr zum Planfeststellungsverfahren über den Bau einer Fernwärmeverbindungsleitung zwischen Hochschulring und Richard-Boljahn-Allee Stellung genommen. In einem Ortstermin wurden zusätzlich mögliche Baumstandorte in Schwachhausen für Ersatzpflanzungen durch Vertreter*innen von GRÜNEN und SPD gemeinsam mit dem Ortsamtsleiter für den Beirat abgestimmt und kurzfristig in das Verfahren eingebracht.
Als Ergebnis dieser detaillierten Stellungnahmen, der konstruktiven Beteiligung am Erörterungstermin und der anschließenden Konkretisierung von lokalen Vorschlägen sind nunmehr Änderungen in den Planfeststellungsunterlagen vorgenommen worden, die in wesentlichen Bereichen auf die Forderungen des Beirats Schwachhausen eingehen. Insbesondere konnte durch Umplanungen und Verbesserungen im Detail die Zahl der voraussichtlich zu fällenden Bäume deutlich um 36 von 156 auf 120 reduziert werden. Hinzu kommen 45 Bäume in Waldbiotopen, die gesondert bewertet werden. Zusätzlich bleiben 83 Bäume Grenzfälle, über die erst in der Bauphase entschieden werden kann, für die aber mit einem Verlust von 20 Prozent, also 17 Bäumen, kalkuliert wird.
Die Zahl der gesetzlich notwendigen Ersatzpflanzungen für die nunmehr insgesamt 182 statt 216 kalkulierten Baumfällungen sank allerdings auch, von 198 um 38 Bäume auf 160. Dafür gelang es aber, die Ersatzpflanzungen fast vollständig in den betroffenen Stadtteilen Horn-Lehe, Schwachhausen und Vahr zu platzieren. Anstelle von zuvor 60 sollen nunmehr 145 Bäume unmittelbar in den Stadtteilen neu gepflanzt werden, lediglich 15 sind noch als Ausgleich im Bremer Westen vorgesehen.
Die 145 Ersatzpflanzungen verteilen sich wie folgt auf die Stadtteile: Horn-Lehe 39, Schwachhausen 50 und Vahr 56.
Damit sind wesentliche Forderungen des Beirats zum Erhalt und Ersatz des Grüns im Stadtteil ein gutes Stück erfüllt. Der Beirat bedankt sich bei allen in diesem Prozess konstruktiv engagierten Beteiligten.
Unabhängig davon bleibt der Bau der Fernwärmeverbindung ein schwerwiegender Eingriff in die Grünstrukturen der Stadtteile, weshalb der Beirat an seine zusätzlichen Forderungen erinnert: Stadtteilfonds für mehr Grün erforderlich! Verkehrliche Verbesserungen realisieren!
Um Handlungsspielräume für mehr Ausgleich, mehr Grün, mehr Artenvielfalt, mehr Klimaschutz unmittelbar im Stadtteil zu eröffnen, wird vom Beirat Schwachhausen über die vorgeschriebenen Kompensationsmaßnahmen hinaus ein von der swb/ Wesernetz bereitzustellender Stadtteilfonds für Grün-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen als freiwillige zusätzliche Maßnahme erwartet. Damit können z.B. eigene Baumpflanzungen auf nicht kompensationsfähigen Flächen, zusätzliche andersartige Begrünungsmaßnahmen sowie weitere Maßnahmen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und der Artenvielfalt direkt im Stadtteil verwirklicht werden.
Hierfür fordern wir von swb/ Wesernetz die Einrichtung eines stadtteilbezogenen Umwelt-Fonds, der dem Beirat für diese Zwecke zur Verfügung stehen soll. Dieser Fonds soll ein finanzielles Volumen von mindestens € 200.000 je betroffenem Stadtteil (Horn-Lehe, Schwachhausen, Vahr) umfassen.
Ebenso erinnert der Beirat daran, im Zuge der Maßnahme die geforderten verkehrlichen Verbesserungen mit zu realisieren und entsprechende Planungen so rechtzeitig vorzunehmen, dass bei der Wiederherrichtung der durch die Baumaßnahme aufgebrochenen Flächen diese Chancen zu nutzen sind. Dies betrifft insbesondere die H.-H.-Meier-Allee in ihrem gesamten Verlauf und die Gestaltung des Marktplatzes am Baumschulenweg („Gräfin-Emma/ Graf-Benno-Platz“).

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 16.12.2021]

• Sichere Plätze für Obdachlose in den Wintermonaten

Der Beirat Schwachhausen fordert die senatorischen Behörden für Soziales und für Inneres auf, während der schon angebrochenen Kälteperiode keine obdachlosen Menschen von den von ihnen gewählten geschützten Orten zu räumen, es sei denn, es sprechen absolut zwingende Gründe gegen einen solchen Aufenthalt.
Die Behörden werden weiterhin aufgefordert, die Hilfeleistenden bzw. die Streetworker darin zu unterstützen, überdachte Orte zu finden und/ oder als solche definieren, an denen obdachlose Menschen die Nächte verbringen können, ohne gestört oder geräumt zu werden.

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 25.11.2021]

• Erhaltung des Ortsbilds in Schwachhausen

Der Beirat Schwachhausen fordert die senatorische Behörde auf, für den Erhalt historisch gewachsener Ortsbilder in Schwachhausen zu sorgen, indem die Verabschiedung zusätzlicher Erhaltungssatzungen zumindest für die bereits vor Jahren identifizierten Gebiete deutlich forciert und hoch priorisiert wird.
Sofern dies nicht mit dem vorhandenen Personal erfolgen kann, sind schnellstens externe Gutachten einzuholen und so zu bearbeiten, sodass in den betroffenen Bezirken Veränderungssperren erlassen werden können.
Der Beirat bittet um regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt der Bearbeitung (Quartal).

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[H2 Einstimmige Beschlüsse des Beirats Schwachhausen am 23.09.2021]

• Transparenz bei Leistungsbeauftragungen und Verträgen öffentlicher Stellen

Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) wird aufgefordert, dem Beirat Schwachhausen die jeweils aktuelle Leistungsbeauftragung einzureichen, mit der der Umweltbetrieb Bremen (UBB) für die Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Grünflächen und Straßenbäume beauftragt wird.
Der Umweltbetrieb Bremen wird aufgefordert, dem Beirat stets unmittelbar nach Budgetfreigabe seine gesamten, stadtteilbezogenen Vertrags- und Sondererlöse für Schwachhausen darzulegen. Darüber hinaus ist dem Beirat die bereits ausgearbeitete Kostenanalyse des jeweiligen Vorjahres für den öffentlichen Raum des Stadtteils Schwachhausen einzureichen.

• Fernwärmeverbindungsleitung: fünf weitere Baumersatzstandorte

Der Beirat schlägt fünf weitere Standorte für Baumersatzpflanzungen vor: zwei zusätzliche Baumpflanzungen im Bereich des Spielplatzes an der Kirchbachstraße, zwei zusätzliche Baumpflanzungen im Klattenweg (Alleenschluss) und eine zusätzliche Baumpflanzung am Gustav-Pauli-Platz.

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[H2 Einstimmige Beschlüsse des Beirats Schwachhausen am 22.07.2021]

• Stellungnahme zum Konzept "Parken in Quartieren"

Der Beirat Schwachhausen begrüßt die von der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau (SKUMS) in Form von Präsentationen vorgelegten Entwürfe zum “Parken in Quartieren“. Die Auseinandersetzung mit dem Parken in den innenstadtnahen Stadtteilen ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag, um die Verkehrssituation im Stadtteil nachhaltig zu verbessern, die Barrierefreiheit und Rettungssicherheit zu erhöhen, die Belange aller Verkehrsteilnehmer*innen angemessener zu berücksichtigen und gleichzeitig auch im Bereich des Verkehrs auf den Klimawandel zu reagieren.
Der Beirat bedauert, dass ihm für die Stellungnahme nicht der Berichtsentwurf, sondern lediglich Auszüge in Form der Präsentationen „Konzept ‚Parken in Quartieren’“ und „Priorisierung Quartiere“ vorlagen.
So ist insbesondere die Herleitung der Priorisierung der Quartiere weder im Detail noch in vollem Umfang nachvollziehbar. So ist z.B. nicht zu erkennen, welche Straßen im Beiratsbereich welcher Kategorie zugeordnet werden. Zudem fehlen nach Auffassung des Beirats zusätzliche Kriterien, wie z.B. die politischen Beschlusslagen, die für Bewohnerparken die Zustimmung(-sfähigkeit) der Beiräte vorsehen, und daher ebenfalls ein Kriterium für einen hohen Handlungsbedarf und eine Einordnung in eine höhere Priorität sein müssen.
Für große Teile der in Schwachhausen untersuchten Gebiete (zwischen Parkallee, Schwachhauser Ring, Schwachhauser Heerstraße, Hollerallee) liegt ein entsprechender Beschluss des Beirats vor, dort für das Bewohnerparken einen Betriebsplan zu entwickeln.
Für weitere Teile – das Gete-Viertel – hat der Beirat die Entwicklung einer Fahrradzone vorgeschlagen, die gemeinsam mit dem Konzept zum Parken in diesem Quartier – bei entsprechender angepasster Prioritätenbildung – umgesetzt werden könnte.
Der Beirat begrüßt, dass es mit den Regelungen zum Parken auch genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgänger*innen, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrenden, auch im Begegnungsverkehr gesichert werden soll; die für den Ausnahmefall vorgesehene Restgehwegbreite von 1,80 Meter sichert dies zwar nur unzureichend, stellt aber für den gebauten verdichteten städtischen Raum eine handhabbare und begründete Kompromisslinie dar, die von klaren Voraussetzungen (Ausweichstellen, lichte Breite stets 1,50 Meter, verträglich mit Nutzungen und Fußverkehrsaufkommen) eingerahmt wird. Ferner sollten neben den Kriterien Fahrgassenbreiten und Restgehwegbreiten auch die Breiten, Nutzbarkeit sowie Qualitätsmängel (Alltagstauglichkeit, Verkehrssicherheit) vorhandener Radwege und Seitenstreifen einbezogen werden, die einen relativ häufigen „Sonderfall“ darstellen.
Es fehlt zudem eine stadtteilbezogene Auflistung der Straßen mit höchstem Handlungsbedarf (stark eingeschränkter Rettungssicherheit). Der Beirat fordert, dass in diesen Straßen sofort entsprechende Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Schon jetzt sollten Quartiersgaragen für wegfallende Parkplätze geplant werden, da hier ein langer Vorlaufprozess notwendig ist.
Der Beirat bittet die Senatorin, insbesondere die teilweise widersprüchliche Einstufung unmittelbar benachbarter Gebiete in Schwachhausen, insbesondere im Umfeld des St.-Joseph-Stifts mit seinem hohen „Fremdpark-Effekt“, zu überprüfen und den Beirat in diese Überprüfung mit einzubeziehen.
Der Beirat teilt für die Schwachhauser Gebiete die niedrige Prioritäteneinstufung nicht, deren Realisierungshorizont unklar ist.
Er fordert unabhängig davon sofortige Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherstellung der Barrierefreiheit und Rettungssicherheit. Außerdem ist eine verbindliche Perspektive zu benennen, wann mit welchen Maßnahmen zu rechnen ist.
Der Beirat erwartet in diesen Bereichen mit den schwarz, braun und lila dargestellten Priorisierungen den sofortigen Einsatz des Ordnungsdienstes und der Polizei, um in Bereichen mit weniger als 1,50 Meter Gehwegbreite und/ oder einer Straßenbreite von weniger als 3,05 Meter Rettungssicherheit und Barrierefreiheit sicherzustellen – unabhängig von der Realisierung des Gesamtkonzeptes und der Einführung des Bewohnerparkens.
Das Konzept ist zu ergänzen um Erhebungen zur Festlegung der Bereiche mit hohem Parkdruck, die die Einführung des Bewohnerparkens erlauben. Die aktuelle StVO und ihre Verwaltungsvorschriften fordern diese Klassifizierung als Grundvoraussetzung für einen Einführungsbeschluss. Der Beirat erwartet Auskunft darüber, in welchen Bereichen Schwachhausens das Bewohnerparken unter dieser Prämisse eingeführt werden kann. Der Beirat sieht für weite Bereiche Schwachhausens diesen hohen Parkdruck als gegeben an und erwartet, dass hier die Einführung des Bewohnerparkens zügig ermöglicht wird.
Hinsichtlich der Umsetzung des Konzepts spricht sich der Beirat für eine umfassendere Beteiligung der Bewohner*innen aus, als im Konzept vorgesehen. Es darf nicht nur eine Anhörung zum Betriebsplan geben, sondern es bedarf eines mehrstufigen Verfahrens mit detaillierten vorhergehenden Informationen, Anwohnerversammlungen etc.
Parallel zu der Umsetzung des Konzepts bittet der Beirat SKUMS zu prüfen, inwiefern im Rahmen von Bunderatsinitiativen einschlägige Gesetze und Verordnungen so geändert werden können, dass sie der Umsetzung eines von der Bevölkerung mitgetragenen Parkraumkonzepts dienlich sind. Gedacht ist z.B. an Regelungen hinsichtlich des Parkraums vor ungenutzten Garagen oder verbesserte Möglichkeiten für körperlich beeinträchtigte und auf ihr Auto angewiesene Menschen.
Zur Gebührenfestsetzung verweist der Beirat auf seinen Beschluss vom 21.04.2021 (s.u.). Der Beirat weist darauf hin, dass die Kenntnis der Höhe dieser Gebühren zu einer Beschlussfassung gehören wird.
Grundsätzlich gehören für den Beirat zum Konzept zusätzlich konkrete Maßnahmen zur Reduktion des Parkdrucks bzw. des Fahrzeugbestands (Quartiersgaragen/-parkplätze, Carsharing, Attraktivierung des Umweltverbundes.

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• Informationsanfrage zum Bewohnerparken in Schwachhausen: Einführung wie geplant in 2022?

1. Wann ist mit Vorlage des Betriebsplanes zu rechnen? Ist ein Planer beauftragt?
2. Gibt es bereits einen Aufstellungsplan für die Parkscheinautomaten in Schwachhausen? Sind die erforderlichen Investitionen im Haushalt für 2022 erfasst?
3. Wann ist mit einer Beschlussfassung in Bürgerschaft (oder Stadtbürgerschaft) zur Höhe der künftigen Bewohnerparkgebühren zu rechnen?
4. Wird das Antrags- und Abrechnungsverfahren bis zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zeitgemäß digitalisiert?
5. Stehen ausreichend Mitarbeiter im Ordnungsdienst zur Parkraumüberwachung zur Verfügung? Welche Verstöße werden von der Verkehrsüberwachung reglementiert?
6. Ist es beabsichtigt, die Gebührenhöhe nach Fahrzeuggröße zu differenzieren?
7. Ist es beabsichtigt, die Anzahl der Bewohnerparkausweise pro Haushalt zu begrenzen?
8. Sind die Belange des Datenschutzes gewährleistet?

• Erhalt und Weiterentwicklung des öffentlichen Baumbestands

Der Umweltbetrieb Bremen (UBB) wird aufgefordert, eine Zusammenstellung aller offenen Baumstandorte im öffentlichen Raum des Stadtteils Schwachhausen einzureichen. Sofern ehemalige Baumstandorte nicht wieder bepflanzt werden können, sind diese auf Alternativen zu überprüfen. Der UBB wird im Weiteren aufgefordert, alle Baumpflanzungen darzulegen, welche im Jahr 2021 bereits gepflanzt wurden (Frühjahrspflanzung) und in der kommenden Pflanzperiode (Herbst 2021) geplant sind.
Der UBB wird aufgefordert, die Daten vor einer Ausschreibung der Pflanzmaßnahmen, spätestens bis zum 16.09.2021, dem Beirat zur Verfügung zu stellen.

• Stellungnahme zur Klimaanpassungsmaßnahme zu Verbesserung der Entwässerungssituation bei Starkregenereignissen an der Kreuzung Crüsemannallee/ Busestraße

Der Beirat nimmt die vorgesehene Maßnahme zur Überflutungsvorsorge in der Crüsemannallee/ Busestraße zustimmend zur Kenntnis.

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[H2 Einstimmige Beschlüsse des Beirats Schwachhausen am 27.05.2021]

• Baumschutz in Schwachhausen verbessern

1. Die Straßenbäume in Schwachhausen sind durch Maßnahmen des Baumschutzes effektiv vor Anfahrschäden und Belastungen im Wurzelbereich zu schützen. Dort, wo es noch keinen effektiven Baumschutz gibt, ist das Ordnungsamt aufzufordern, baumschädigendes, illegales Parken zu ahnden.
2. Es ist dafür zu sorgen, dass Straßenbäume, die im Zuge von Baumaßnahmen gefällt werden oder Schaden erleiden, vor Ort schnellstmöglich, jedoch spätestens nach zwei Jahren, ersetzt werden.
3. Der Baumschutz bei Bauvorhaben ist zu gewährleisten.
4. Die zuständigen Kontrollinstanzen müssen effektiver ausgestaltet und mit deutlich mehr Personal besetzt werden.
5. Ein Baumkataster der geschützten und ortsbildprägenden Bäume in Schwachhausen ist anzulegen bzw. zu vervollständigen.
6. Die Baumschutzverordnung ist so zu bearbeiten, dass sie den Herausforderungen des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität gerecht wird.

• Schutz des Radverkehrs in der H.-H.-Meier-Allee vor überholenden Kfz

Der Beirat beschließt zum Schutz des Radverkehrs die Aufstellung des neuen Verkehrszeichens 277.1 StVO („Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen“) samt des Aufhebungszeichens 281.1 an den beiden Engstellen Straßenbahn-Haltestelle H.-H.-Meier-Allee (stadtauswärts) und Postfiliale (stadteinwärts) und stellt hierfür € 1.600 aus seinem Stadtstadtteilbudget "Verkehr" zur Verfügung.

• Kostenschätzung für eine Sanierung der Carl-Schurz-Straße

Der Beirat bittet das ASV um eine Kostenschätzung für eine mittige provisorische Sanierung der Carl-Schurz-Straße (zwischen Wachmannstraße und Georg-Gröning-Straße) in Form eines Asphaltstreifens, inklusive einer Einschätzung, wie sinnvoll ein solches Provisorium ist, nachdem der Fachausschuss "Verkehr" bereits am 28.04.2021 das ASV aufgefordert hat, im Rahmen des Stadtteilbudgets "Verkehr" eine Kostenschätzung zur Fahrbahnsanierung der Carl-Schurz-Straße inklusive der Nebenanlagen abzugeben.

• Die Findorffallee als Fahrradstraße ausweisen

Der Beirat nimmt die vom ASV vorgeschlagenen Maßnahme, die Findorffallee zwischen Neukirchstraße und der Verbindung zwischen Utbremer und Schwachhauser Ring als Fahrradstraße auszuweisen, zur Kenntnis. Auf die vorgeschlagene rote Einfärbung der Fahrbahnoberfläche soll verzichtet werden.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 22.04.2021]

• Auskömmliche Gebühren für Bewohnerparken

Der Beirat Schwachhausen empfiehlt der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität,
Stadtentwicklung und Wohnungsbau, einen auskömmlichen Tarif für das Bewohnerparken
festzusetzen. Aus ggf. überschüssigen Einnahmen sind Maßnahmen für den klimaschützenden
Verkehr zu finanzieren. Für Härtefälle ist eine sozial verträgliche Regelung zu finden.

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[H2 Mehrheitliche Beschlüsse des Beirats Schwachhausen am 25.03.2021]

• Aufenthaltsqualität im Stadtteil verbessern

Der Beirat Schwachhausen begrüßt das 1.000 Bänke-Programm des Senats und fordert Vereine, Initiativen, Stiftungen und Sponsoren in Schwachhausen auf, sich an diesem Programm zu beteiligen. Die Beiratsmitglieder und das Ortsamt unterstützen die Suche und Umsetzung von Standortvorschlägen für Sitzbänke.

• Gete-Viertel als Fahrradmodellquartier entwickeln

Der Beirat Schwachhausen möchte, dass der Bereich zwischen Schwachhauser Heerstraße, Eisenbahnlinie (parallel zu Buchenweg, Elsasser Straße und Dammweg), Kurfürstenallee und Kirchbachstraße zusammen mit den Bewohner*innen zu einem Fahrradmodellquartier entwickelt wird.

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[H2 Mehrheitlicher Beschluss des Beirats Schwachhausen am 25.02.2021]

• Umwelt-, soziale und verkehrliche Folgen der Fernwärmetrasse durch Schwachhausen steuern

siehe Informationen zur Fernwärmetrasse]

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 25.02.2021]

• Radwege jetzt sanieren

Der Beirat fordert für eine Vielzahl von Radwege-Abschnitten die Sanierung noch in 2021
siehe Protokoll der Beiratssitzung vom 25.02.21 (pdf, 150.3 KB)]

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[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 29.10.2020]

• Bewohnerparkgebiet einführen

Der Beirat fordert die Verkehrsbehörde auf, eine konkrete Planung für die Einrichtung eines Bewohnerparkgebietes im Bereich zwischen Schwachhauser Ring, Schwachhauser Heerstraße, Hollerallee und Parkallee zu erarbeiten und dafür einen „Betriebsplan“ zu erstellen. Über diesen Betriebsplan wird der Beirat erneut beschließen.
Ziel des Bewohnerparkgebietes soll es sein, den Bewohner*innen angemessenen Parkraum für Kraftfahrzeuge, Fahrräder und Verkehrsmittel-Sharing-Systeme zu gewährleisten, vor allem durch Herausdrängen äußeren Kfz-Parkdrucks. Gleichzeitig soll dem Fuß- und Radverkehr ein faires Miteinander im öffentlichen Raum ermöglicht werden. Dabei sind die Rettungswege uneingeschränkt frei zu halten. Begleitend sind die alternativen Verkehrsangebote zum privaten Pkw in diesem Gebiet zu fördern und attraktiver zu machen: Dazu gehören die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und flexibler Sharing-Systeme (z.B. Lastenräder, Leihräder, Carsharing-Mobilpunkte, Nachbarschafts-Fahrzeug-Pools, Roller), das Radfahren, Zu-Fuß-Gehen, auch für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator und anderen Mobilitätshilfen. Grünflächen und Baumstandorte sind zu schützen.

[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirats Schwachhausen am 24.09.2020]

• Verkehrssicherheit vor der Schule Carl-Schurz-Straße verbessern

Die Überwegung über die Carl-Schurz-Straße vor der Grundschule soll farblich hervorgehoben und das Wenden von Elterntaxis durch einen abklappbaren Poller bei der Einfahrt zur Grundschule verhindert werden.

[H2 Beschlüsse des Beirates Schwachhausen am 27.08.2020]

• Mehr Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an der Gustav-Deetjen-Allee

Der Beirat hat die Anbringung von 23 weiteren Fahrradbügeln in der Gustav-Deetjen-Allee / Ecke Hohenlohestraße beschlossen.

• Rettungssicherheit in der Claußenstraße gewährleisten

Um das widerrechtliche Parken zu unterbinden, damit Rettungsfahrzeuge in die Claußenstraße einfahren können, werden eingangs (von der Georg-Gröning-Straße) Poller angebracht.

• Endlich neue Sitzbänke auch in der Straßburger Straße

Der Beirat finanziert aus seinem Stadtteilbudget zwei neue Sitzbänke und einen Abfallbehälter auf dem Gründreieck zwischen Kurfürstenallee und Straßburger Straße.

[H2 Einstimmiger Beschluss des Beirates Schwachhausen am 25.06.2020]

• Belastung des Stadtbilds durch Multifunktionskästen verringern

Der Beirat fordert die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau auf, ein Konzept zur Reduzierung der Verschandelung des Stadtbilds durch hässliche graue Schaltkästen zu entwickeln.

[H2 Beschlüsse des Beirates Schwachhausen am 28.05.2020]

• Smarte Parkraumbewirtschaftung – aber fair

Der Beirat Schwachhausen fordert, Bewohnerparkausweise für Bewohnerparkzonen auf digitale Systeme umzustellen. Zudem missbilligt er die Praxis des Ordnungsamtes bei z.B. durch Witterungseinflüsse schlecht lesbaren Bewohnerparkausweisen auf einer Geldbuße zu beharren, wenn der betroffene Halter über einen Bewohnerparkausweis verfügt.

• Bekämpfung der Rattenplage im Nelson-Mandela-Park

Der Senator für Inneres wird um Stellungnahme gebeten, wie der Infektionsschutz aufgrund der seit Jahren bestehenden, immer wieder erfolglos bekämpften Rattenplage im Nelson-Mandela-Park gewährleistet werden soll. Dazu ist insbesondere eine Analyse der Ursachen erforderlich.
Bis zum Vorliegen der geforderten Stellungnahme soll Folgendes veranlasst werden:

• Verbot der Taubenfütterung im Park
• Bereitstellung ausreichend großer Müllbehälter oder häufigere Leerungen
• Überwachung des Reinhaltegebots durch Polizei und Ordnungsdienst
• Bekämpfung der Ratten auf ganzer Länge des Parks.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss am 24.10.19]

• Sicherung des Baurechts für die Baugemeinschaft "Stark Wohnen in Schwachhausen"
  im Quartier Schwachhauser Heerstraße 235

Der Beirat erwartet von der Stadt, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, damit der Vertrag zwischen Investor und Baugemeinschaft geschlossen wird.
Mehr: Anlage 1 zum Protokoll vom 24.10.19 (pdf, 202.7 KB)

[H2 Einstimmiger und mehrheitlicher Beiratsbeschluss am 02.05.19]

• Blumenwiesen in der Parkallee

Für die Anlegung von Blumenwiesen in den entsiegelten Parkbuchten der Parkallee zwischen Friedenstunnel und am Stern stellt der Beirat € 2.500,00 zur Verfügung.

• Fridays for Future

Der Beirat erklärt sich mit den Zielen der seit Wochen stattfindenden Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern solidarisch.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss am 28.02.19]

Der Beirat finanziert den Rückbau der Pflasterung, die Angleichung der Borde und die Auffüllung von Mutterboden der von den Anwohner*innen für eine Begrünung vorgeschlagenen Parkbuchten zwischen Rembertiunnel und Am Stern aus seinem Stadtteilbudget.
Siehe auch: Protokoll des Verkehrsausschusses vom 30.01.19 (pdf, 366.9 KB)

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 13.12.2018]

• Straßenbenennung

Die Erschließungsstraße von der Schwachhauser Heerstraße zu dem geplanten Wohngebiet
„Wohnpark Schwachhauser Heerstraße 235“ soll den Namen „Rosemarie Pohl-Weber-Straße“ erhalten.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 25.10.2018]

• Fahrradstraße Parkallee

Zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrradstraße zwischen Am Stern und Friedenstunnel soll der Verkehrsraum eine klare Gliederung erhalten indem die Parkbuchten einer anderweitigen Nutzung zugeführt werden (Fahrradbügel, E-Ladestationen, Begrünung,…), entlang des gesamten Fahrbahnrandes rechts Parken erlaubt wird und eine drei Meter breite Rotmarkierung sowie Piktogramme verdeutlichen, dass Räder auf der Fahrbahn zu fahren haben. Die Radwege sollen zeitgleich zurück gebaut werden.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 27.09.2018]

• Fahrradstraße Parkallee

Der Beirat Schwachhausen fordert den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, in eigener Regie einen weiteren Runden Tisch mit Anwohner*innen, Interessenvertreter*innen, Beiratsmitgliedern und dem Ortsamt durchzuführen, um die verschiedenen vorliegenden Lösungsvorschläge zur zukünftigen Gestaltung der Fahrradstraße zu erörtern
siehe auch Protokoll FA Verkehr vom 10.09.18 (pdf, 74.4 KB)]

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 27.06.2018]

• Weiterentwicklung der Schulen in Schwachhausen

Die Senatorin für Kinder und Bildung beabsichtigt, dem prognostizierten Anstieg der Schülerzahlen mit einem Ausbau der Grundschulen An der Gete und Freiligrathstraße zur Vierzügigkeit und dem Ausbau des Hermann-Böse-Gymnasiums zur Fünfzügigkeit zu begegnen.

• Der Beirat begrüßt diese Kapazitätserweiterungen an den Schwachhauser Grundschulen.
  Gleichzeitig fordert er eine deutliche Erweiterung der Kapazitäten an der Oberschule Am Barkhof.

Die Schulstandortplanung sieht weiter vor, die Halbtagsgrundschulen Carl-Schurz-Straße und Freiligrathstraße in offene Ganztagsschulen umzuwandeln sowie die Oberschule Am Barkhof in eine teilgebundenen Ganztagsschule.

• Aus Sicht des Beirats sind dies angesichts des Bedarfs bei der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ im Stadtteil richtige Maßnahmen. Für die Grundschule Carl-Schurz-Straße fordert der Beirat jedoch eine sofortige Umwandlung zur offenen Ganztagsschule.

Am Kippenberg-Gymnasium sollen die Kapazitäten für die Beschulung von Kindern mit dem Förderbedarf „Wahrnehmung und Entwicklung“ geschaffen werden und damit ein Verbund mit der Grundschule Carl-Schurz-Straße entstehen, die bereits seit 2016 diese Kinder in einem Zug je Jahrgang beschult.

• Der Beirat begrüßt die Einrichtung dieses Schulverbunds. Außerdem fordert der Beirat, dass bis zum Sommer 2020 nicht nur die baulichen, sondern auch die personellen Voraussetzungen für eine zufriedenstellende Beschulung von Kindern mit dem Förderbedarf „Wahrnehmung und Entwicklung“ am Kippenberg-Gymnasium gegeben sind.

Weiterhin soll die Grundschule Freiligrathstraße und das Gymnasium Horn ebenfalls einen W&E-Verbund bilden.

• Der Beirat begrüßt auch die Einrichtung dieses Schulverbunds.

Der Beirat stellt fest, dass die Schulstandortplanung für das Förderzentrum an der Fritz-Gansberg-Straße eine „umfassende Sanierung oder [einen] Ersatzneubau“ vorsieht.

• Der Beirat begrüßt dies unter der Maßgabe, dass sowohl mit einer umfassenden Sanierung als auch mit einem Neubau ein flexibel nutzbares Gebäude entsteht.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 24.05.2018]

• Städtebauliche Qualität von Schwachhausen erhalten

In Schwachhausen gibt es wenige qualifizierte Bebauungspläne. Das führt dazu, dass Neubauten den Charakter des Stadtteils stark verändern. Neben Erhaltungssatzungen fordert der Beirat daher die Aufstellung von Bebauungsplänen.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 15.03.2018]

• Mehr Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit

Der Beirat beschließt und finanziert aus seinem Stadtteilbudget die Schraffierung der 5-m-Bereiche und Anbringung von Leitbaken bei folgenden Straßeneinmündungen:

• Lürmannstraße/Georg-Gröning-Straße
• Gabriel-Seidl-Straße/Georg-Gröning-Straße
• Rembrandtstraße/Georg-Gröning-Straße
• Brahmsstraße/Georg-Gröning-Straße
• Holbeinstraße/Georg-Gröning-Straße und Holbeinstraße/Albrecht-Dürer-Straße
• Albrecht-Dürer-Straße/Brahmsstraße und Albrecht-Dürer-Straße/Schubertstraße

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.01.2018]

• Fahrradstraße Parkallee

Zur Beratung der vom Verkehrsressort vorgeschlagenen Aufhebung der Fahrradstraße und Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrende zwischen Friedenstunnel und Am Stern stadtauswärts sowie des ins Auge gefassten Rechtsabbiegegebots stadteinwärts in die Straße An der Weide (siehe Protokoll Verkehrsausschuss v. 13.12.17 (pdf, 238.9 KB) wird ein Runder Tisch eingerichtet.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 14.12.17]

• Sicherung von 5-m-Bereichen an Straßeneinmündungen

Zwar gibt die Straßenverkehrsordnung ein absolutes Parkverbot auf einer Länge von 5 m an Straßeneinmündungen vor, aber in der tagtäglichen Praxis wird dieses Parkverbot allzu oft von Autofahrenden missachtet. Zwecks Verbesserung der Querbarkeit von Straßen und gesicherter Einsehbarkeit an Straßeneinmündungen sollen folgende Straßenecken mittels geeigneter baulicher Maßnahmen vor parkenden Fahrzeugen geschützt werden, um die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen:

• Lürmannstraße/Georg-Gröning-Straße
• Gabriel-Seidl-Straße/ Georg-Gröning-Straße
• Rembrandtstraße/Georg-Gröning-Straße
• Brahmsstraße/Georg-Gröning-Straße
• Holbeinstraße/Georg-Gröning-Straße und Holbeinstraße/Albrecht-Dürer-Straße
• Albrecht-Dürer-Straße/Brahmsstraße und Albrecht-Dürer-Straße/Schubertstraße

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 23.11.2017]

• Rückbau der Überfahrten und Herstellung öffentlicher Parkplätze am Schwachhauser Ring

Entsprechend der im Fachausschuss Verkehr am 01.11.2017 vorgestellten Detailplanung
vgl. Protokoll Nr. 19, Top 4, und Anlagen 3a-d:

• Protokoll Nr. 19 (pdf, 77.5 KB)
• Anlage 3a: Schwachhauser Ring Kostenaufstellung ASV (pdf, 195.7 KB)
• Anlage 3b: Entwurf Parkplätze Nr. 10-18 (pdf, 205.9 KB)
• Anlage 3c: Entwurf Parkplätze Nr. 26-28 (pdf, 221.8 KB)
• Anlage 3d: Entwurf Parkplätze Nr. 62-64 (pdf, 302.7 KB)

sollen die Überfahrten zurückgebaut und die öffentlichen Parkplätze mit Ausnahme derjenigen bei der Claussenstraße 62 und einer Modifikation hergestellt werden. Die Parkplätze vor Hausnummer 10 (vgl. Anlage 3b) sollen näher am Schwachhauser Ring platziert und damit die Länge der Überfahrten verkürzt werden.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 26.10.2017]

• Neubau eines Ärztehauses und Erweiterung des Bettenhauses I beim St. Joseph-Stift

In der Beiratssitzung am 26.10.2017 wurde der Versuch unternommen, zu einem Einvernehmen zwischen der für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 zuständigen Stelle, dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, und dem Beirat Schwachhausen zu kommen, der zuvor den vorgelegten Planentwurf abgelehnt hatte (s.u.).

Der Beirat kam zu folgendem Mehrheitsvotum:

Der Beirat Schwachhausen lehnt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 wegen des nicht ausreichenden Ausgleichs für die durch das Vorhaben wegfallenden Stellplätze als auch wegen der insgesamt unbefriedigenden Stellplatzverfügbarkeit ab.

Das vorgestellte Mobilitätskonzept überzeugt nicht.

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter beschließt der Beirat, für eine weitere Beratung und Beschlussfassung innerhalb von zwei Monaten, die Überweisung in die zuständige Deputation.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 28.09.2017]

• Neubau eines Ärztehauses und Erweiterung des Bettenhauses I beim St. Joseph-Stift

Der Beirat begrüßt das Vorhaben.

Der Beirat lehnt jedoch das Parkraumkonzept nachdrücklich ab, da bestehende Parkplätze wegfallen und zusätzliche Parkplätze in einer Größenordnung von mindestens 50 Stellplätzen fehlen.
Aus vorgenannten Gründen lehnt der Beirat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 129 in der vorliegenden Fassung ab.

Weitere Informationen finden Sie im Sitzungsprotokoll (pdf, 80.7 KB), im Protokoll der "Einwohnerversammlung am 04.05.2017" (pdf, 39.4 KB) und in der Deputationsvorlage (pdf, 11.1 MB).

[H2 Beiratsbeschluss vom 24.08.2017]

• Ergänzung der Straßennamen-Schilder der Hedwig-Heyl-, Lüderitz- und Vogelsangstraße mit Legenden

Der Beirat Schwachhausen hat im Sinn der Auseinandersetzung mit dem Kolonialen Erbe Bremens beschlossen, folgende Straßenamen mit Legenden zu versehen:

Hedwig-Heyl-Straße
Hedwig Heyl (1850–1934), geb. Crüsemann. Gründerin von Bildungs-, Wohlfahrts- und Hauswirtschaftseinrichtungen für Frauen in Deutschland. Vorsitzende des rassistischen Frauenbundes der Deutschen Kolonialgesellschaft (1910-1920). Heyl stand im Alter dem Nationalsozialismus nahe.

Lüderitzstraße
Adolf Lüderitz (1834–1886), Bremer Kaufmann, legte mit betrügerischem Landerwerb und geschäftlichen Unternehmungen im heutigen Namibia die Grundlage für die spätere gewalttätige Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika (1884–1915).

Vogelsangstraße
Heinrich Vogelsang (1862–1914), Bremer Kaufmann, unterstützte die Bremer Firma Lüderitz beim betrügerischen Landerwerb im heutigen Namibia und legte damit die Grundlage für die spätere gewalttätige Kolonialherrschaft in Deutsch-Südwestafrika (1884–1915).

Der Beirat bittet die allgemeinbildenden Schulen im Stadtteil zu einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Wirken der Personen Heyl, Lüderitz und Vogelsang, etwa in Form von Projektarbeiten mit Vorstellung in der Öffentlichkeit. Der Beirat ist bereit zur Förderung solcher Projekte.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 01.06.17]

• Erhöhung der Verkehrssicherheit für Querende der Wachmannstraße
  in Höhe der Carl-Schurz-Straße

Der Beirat fordert von der Polizei verstärkte Kontrollen an der Bedarfsampel über die Wachmannstraße in Höhe Carl-Schurz-Straße, da insbesondere Radfahrende trotz roter Ampel nicht anhalten. Zudem soll das Amt für Straßen und Verkehr technische Maßnahmen aufzeigen, die bedingen können, dass Fahrradfahrer/innen die Rotlichtphasen einhalten.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 23.03.17]

• Erhalt der städtebaulichen Qualität des "Graf-Moltke-Quartiers"

Der Beirat stimmt der Erhaltungssatzung (9. Ortsgesetz) zu.

Nähere Informationen finden Sie in der Präsentation Erhaltungssatzung (pdf, 6.4 MB).

[H2 Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 23.02.17]

Mitwirkung an der Haushaltsaufstellung 2018/2019 gemäß § 32 (1) des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter (OBG)

• Sicherung der Nachmittagsbetreuung von Schulkindern

Der Beirat Schwachhausen fordert, die Haushaltsmittel für den Ganztagsausbau der Jahre 2018 und 2019 in einem solchen Umfang aufzustocken, dass auch die Grundschule Carl-Schurz Straße in eine offene Ganztagsschule umgewandelt werden kann.
Sollte der Ausbau der Carl-Schurz-Straße als Ganztagsschule nicht erfolgen, sind für die Schaffung der erforderlichen Hortplätze die benötigten Mittel für mindestens 2 zusätzliche Hortgruppen in Schwachhausen einzustellen.

• Neubau einer städtischen Kinderbetreuungseinrichtung

Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel von 3.500.000 € für den Neubau einer städtischen Kita oder für die Erweiterung der bestehenden Kita.

• Maßnahmen im Straßenraum

Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Finanzmittel

1. zur Sanierung der Delbrückstraße, Uhlandstraße sowie Carl-Schurz-Straße zwischen Wachmannstraße und Georg-Gröning-Straße
2. Zur Sicherung der Querung der Wachmannstraße Höhe REWE-Markt zum Schutz für Fußgänger/innen
3. Für den Ersatz der vorläufigen Lichtsignalanlage (LSA) zur Schulwegsicherung an der Wachmannstraße/Carl-Schurz-Straße durch eine reguläre Lichtsignalanlage.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 08.12.16]

• Unzulässiges Parken am Schwachhauser Ring unterbinden

Bereits im Oktober 2014 hatte der Beirat einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, um das widerrechtliche Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings zu verhindern. Mangels Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel seitens Senat und Bürgerschaft hat nunmehr der Beirat beschlossen, die Umsetzung durch Bereitstellung von Geldern aus seinem Stadtteilbudget in Gang zu setzen.
Die unzulässigen bzw. zu breiten Überfahrten sollen, beginnend ab der Schwachhauser Heerstraße, rück- bzw. umgebaut und öffentliche Parkplätze hergestellt werden. Der Beirat Schwachhausen stellt für diese Maßnahme – Rückbau und Herstellung öffentlicher Parkmöglichkeiten – € 25.000,- aus seinem Stadtteilbudget zur Verfügung.
Eigentümern, die auf ihrem Grundstück Stellplatzmöglichkeiten hätten oder schaffen könnten, soll die Möglichkeit gegeben werden, sich innerhalb von 2 Monaten zu erklären, ob sie willens und bereit sind, auf ihrem Grundstück Parkmöglichkeiten zu schaffen – wenn nicht, sind auch diese Überfahrten zurückzubauen und vor missbräuchlichen Parken zu schützen.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 24.11.16]

• Rechtsstatus der bremischen Beiräte prüfen

Der Beirat erhebt beim Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen eine Normenkontrollklage mit dem Ziel der Feststellung, dass es sich bei den Beiräten i. S. d. Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010 (Brem.GBl. S. 130) um Bezirksvertretungen i. S. d. Art. 145 Abs. 2 BremLV handelt.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 27.10.16]

• Videoüberwachung am Hermann-Böse-Gymnasium einführen

Der Beirat unterstützt das Anliegen des Hermann-Böse-Gymnasiums, zur Erhöhung der Sicherheit in der Schule innen im Eingangsbereich eine Videoüberwachung einzuführen.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 23.06.16]

• Alle Grundschulen in Schwachhausen sollen Ganztagsschulen werden

Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die bestehenden Halbtagsgrundschulen im Stadtteil bis zum Schuljahr 2017/18 in offene Ganztagsschulen umzuwandeln.

[H2 Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 28.04.16]

• Anzahl der Kontaktpolizisten in Schwachhausen nicht reduzieren

Die Entscheidung des Senats, aus dem Dienst ausscheidende Kontaktpolizisten in einzelnen Stadtteilen nicht oder nur teilweise zu ersetzen, wird für Schwachhausen abgelehnt.

• Nachmittagsbetreuung für Schulkinder sichern

Schwachhausen verfügt momentan über eine unzureichende bis mangelhafte Ausstattung an Hortplätzen. Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, zeitnah eine Evaluierung über den tatsächlichen Bedarf an Hort- und Ganztagsschulplätzen in Schwachhausen durchzuführen und dem Beirat die Ergebnisse nach Abschluss mitzuteilen. Weiterhin wird die Senatorin für Kinder und Bildung aufgefordert, eine Alternative für die nun nicht an der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße zur Verfügung stehenden Hortplätze sicher zu stellen.
Weiterhin fordert der Beirat, den geplanten Neu-/ Ausbau an der Grundschule Carl-Schurz-Straße im Hinblick auf die Notwendigkeiten einer möglichen offenen Ganztagsschule an diesem Standort zu überprüfen bzw. zu überarbeiten.

• Förderzentrum Fritz-Gansberg-Straße nicht weiter vernachlässigen

Der Beirat fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die baulichen Schäden an den Gebäuden des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße umgehend zu beseitigen, da sonst der Schulbetrieb nicht aufrechterhalten werden kann (Schäden an Türen, Fenstern, Dach, Außenfassade, Sonnenschutz sowie Sicherheitsmängel).
Ferner soll noch in diesem Kalenderjahr über die zukünftige Nutzung des Förderzentrums an der Fritz-Gansberg-Straße entschieden werden. Bisher gibt es keine Aussage der Senatorin für Kinder und Bildung zur Weiterführung der Arbeit des Förderzentrums für sozial-emotionale Entwicklung an der Fritz-Gansberg-Straße über 2018 hinaus. Für Schwachhausen ist diese Schule seit vielen Jahren Teil der Bildungslandschaft. Der bauliche Zustand der Schule ist insgesamt, über die oben beschriebenen Mängel hinaus, weder in sicherheitsrelevanten Punkten noch in energetischer Hinsicht längerfristig zu verantworten. Damit die notwendige und überfällige grundlegende Sanierung und ihre Finanzierung frühzeitig geplant und beschlossen werden kann, ist eine Entscheidung hinsichtlich der Zukunft des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Straße noch in diesem Kalenderjahr Voraussetzung.

[H2 Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 17.03.16]

• Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 widerrufen

Das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) wird aufgefordert, die Verkehrsanordnung Nr. VAO.0585/04/2015 zu widerrufen, mit der auf der gesamten Länge der H.-H.-Meier-Allee in beiden Richtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 festgelegt wird.

Zudem wurde eine rechtliche Überprüfung durch einen Fachanwalt verabredet, ob die Anordnung auf der Grundlage einer ermessensfehlerfreien Gefahrenbewertung durch das ASV und Verkehrsressort erfolgte und die Beiratsrechte nicht übergangen wurden.

[H2 Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 25.02.2016]

• Nachmittagsbetreuung der Grundschulkinder sichern

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, umgehend eine Lösung für einen Hort im Bereich der Schule an der Carl-Schurz-Straße vorzulegen, damit die Kinder nach der Schließung des Hort St. Ansgarii nicht unversorgt sind. Die betroffenen Eltern brauchen schnell Planungssicherheit in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder.
Darüber hinaus muss geklärt werden, wie der hohe Bedarf an Nachmittagsbetreuung erfüllt wird.
Der Beirat fordert eine Rückmeldung bis spätestens zum 28.04.2016, ob die benannte Hausmeisterwohnung aus statischer Sicht für die Unterbringung einer Hortgruppe geeignet ist und ob ein oder mehrere Träger – und wenn ja, welche – die Trägerschaft übernehmen würden.

• Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße

Durch den Wegfall von Mitteln aus der Stiftung Wohnliche Stadt als auch durch den Wegfall von Impulsmitteln wurden die finanziellen Möglichkeiten zur Unterhaltung von öffentlichen Spielplätzen massiv eingeschränkt, ohne dass an anderer Stelle in adäquater Weise Mittel bereit gestellt worden sind. Die verbliebenen Mittel sind nicht ausreichend, um in ausreichendem Maße Spielmöglichkeiten im öffentlichen Raum und auf öffentlichen Spielplätzen zu schaffen und zu erhalten.
Daher hat der Beirat Schwachhausen einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
Die Stadtgemeinde Bremen wird aufgefordert, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe finanziell in die Situation zu versetzen, ihren gesetzlichen Aufgaben gemäß Bremisches Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz (BremKJFFöG) § 8 Abs. 2 nachkommen zu können. Im konkreten Fall handelt es sich um die Instandsetzung und Verbesserung der Spielangebote auf dem Spielplatz Colmarer Straße / Saarbrückener Straße im Stadtteil Schwachhausen.

[H2 Beiratsbeschluss vom 28.01.2016]

• Straßenbahnen statt Busse bei der Linie 8 wieder auf die Schiene setzen

Die Bremer Straßenbahn AG wird aufgefordert, im Streckenverlauf der Linie 8 zwischen Domsheide und Kulenkampffallee mit dem im April zu erwartenden Fahrplanwechsel statt des Schienenersatzverkehrs wieder Straßenbahnen einzusetzen.
Die Taktfrequenz des Schienenersatzverkehrs ist in den Hauptverkehrszeiten unverzüglich von 20 Minuten auf 10 Minuten zu erhöhen.

[H2 Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 15.10.2015]

• Gebäude und Gelände des Förderzentrums Fritz-Gansberg-Straße nicht weiter vernachlässigen

1. Der Bestand der Schule ist lediglich bis zum Sommer 2018 gesichert. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, frühzeitig in die Überlegungen zur Zukunft der Schule und des Standorts einbezogen zu werden. Falls eine Aufgabe des Schulstandortes in Erwägung gezogen wird, signalisiert der Beirat bereits jetzt, dass er einem Verkauf der öffentlichen Fläche nicht zustimmen wird.
2. Der Beirat fordert die Senatorin auf, umgehend die eklatanten baulichen Mängel des Schulgebäudes zu beheben.
3. Der Beirat bittet die Senatorin für Kinder und Bildung, dem Ortsamt Terminvorschläge für eine gemeinsame Begehung der Schule mit dem Beirat und der Schulleitung zu unterbreiten.

• Übergangswohnheim für Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in der Kurfürstenallee 23a zu.
Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.
Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.
Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung.
Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,96 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.
Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.
Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass

1. die Einrichtung personell angemessen ausgestattet ist (Sozialpädagogen/innen, Sozialassistent/innen, Beauftragte für die Wohnungsvermittlung etc.)
2. es rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in für Bewohner/innen und Anwohner/innen gibt
3. eine angemessene Kinderbetreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass die Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen sehr zügig ausgeweitet werden müssen, ohne die Gruppenfrequenzen zu erhöhen
4. eine angemessene schulische Betreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass zumindest im Grundschulbereich unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, ohne die Klassenfrequenzen zu erhöhen
5. die Bewohner/innen unverzüglich die Möglichkeit zur Teilnahme an professionell geleiteten Deutschkursen erhalten
6. eine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung gewährleistet ist.

Der Beirat bittet die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in Abstimmung mit der Senatorin für Kinder und Bildung zu prüfen, ob in der an das Bürogebäude angrenzenden Villa, die Teil des Mietverhältnisses sein soll, Räume für ehrenamtliche Unterstütz/innen, Ausbildungspaten, Kinderbetreuung und Hort sowie im weitesten Sinne Projekte, die der Integration der Bewohner/innen des Übergangswohnheims dienen, bereitgestellt werden können.
Darüber hinaus fordert der Beirat die Senatorin auf, für ein zügiges Baugenehmigungsverfahren Sorge zu tragen.

[H2 Beiratsbeschluss vom 24.09.15]

• Bürgermeister-Spitta-Allee nicht grundlegend sanieren

Die vom Amt für Straßen und Verkehr im Zusammenhang mit der beabsichtigten Grundsanierung der Bürgermeister-Spitta‐Allee vorgelegten Planungen werden abgelehnt. Der Beirat legt ein Veto gegen die Durchführung der Maßnahme ein.

[H2 Beiratsbeschlüsse vom 22.07.15]

• Stadtteilbudget ausweisen

Der Beirat Schwachhausen beantragt gegenüber dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dass dieser im Rahmen der Aufstellung des Haushalts der Stadtgemeinde Bremen für das Jahr 2016 in seinem Haushaltsplan im Rahmen der zu bildenden Ressort-Eckwerte auf den Stadtteil Schwachhausen bezogene Mittel (Stadtteilbudget) gemäß § 32 Abs. 4 Ortsbeirätegesetz ausweist und diese Ausweisung in seinem Haushaltsplan in die Haushaltsberatungen der zuständigen Gremien der Stadtgemeinde Bremen einbringt.

• Initiative für einen Regionalausschuss Bahnlärm

Der Beirat Schwachhausen setzt sich auf der Beirätekonferenz dafür ein, dass auch in der Sitzungsperiode 2015-2019 ein Regionalausschuss Bahnlärm initiiert wird.
Der Regionalausschuss Bahnlärm mit seinem zugehörigen Arbeitskreis hat mit der Beteiligung der Bürgerinitiativen in der vergangenen Sitzungsperiode

1. die Kommunikation zwischen den einzelnen Beiräten und der Deutschen Bahn initiiert
2. Für einen fachlichen Austausch der Beiräte untereinander in Bezug auf Projekte in den einzelnen Quartieren gesorgt
3. mit dazu beigetragen, dass der Senat einen eigenen Ansprechpartner für Bahnlärm eingerichtet hat
4. die Bevölkerung durch mehrere Veranstaltungen zur Thematik Bahnlärm informiert
5. technische Forderungen gegenüber der Deutschen Bahn in Bezug auf die Modernisierung des rollenden Materials sowie der Trassen aufgestellt.

Lärm kann krank machen. Neben Arbeits-, Straßen- und Fluglärm ist Bahnlärm ein ständiges Thema. Zahlreiche anerkannte Studien belegen diese Tatsache.
Neben dem Aus- und Weiterbau des Schienennetzes werden in Zukunft die Taktzeiten zwischen den einzelnen Zügen verkürzt und die Zuglängen erhöht, um die Kapazitäten auszubauen. Die meisten Beiratsgebiete im Land Bremen sind von dieser Entwicklung, die neben den unbestreitbaren Vorteilen wie wirtschaftliche Entwicklung und Erhalt bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen - auch Begleiterscheinungen wie die Erhöhung des Lärmpegels, betroffen.
Es ist wichtig, die Schaffung und Unterhaltung der notwendigen Infrastruktur von einem kommunal geprägten Bahnlärmausschuss durch die Beirätekonferenz zu überwachen und zu begleiten, damit die Summe der Einzelmaßnahmen nicht zu einer zu großen Belastung für unsere Mitbürger wird.

[H2 Beiratsbeschluss vom 02.07.15]

• Gabriel-Seidl-Straße als Flüchtlingsunterkunft nutzen

Der Beirat Schwachhausen hat am 02.07.2015 dem Bauantrag zur Nutzungsänderung der Gabriel-Seil-Straße 10 von Seniorenwohnheim in Flüchtlingsunterkunft einstimmig zugestimmt. Er begrüßt einen Beitrag des Stadtteils zur Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen.

[H2 Beiratsbeschluss vom 25.06.15]

• Herstellung des Verkehrsraums nach Kanalsanierung in der Friedrich-Mißler-Straße

Der Beirat stimmt den Planungen zu mit der vorgeschlagenen Änderung (Verkehrsführung während der Baumaßnahme) und der Ausnahme (Pflasterung der Parkstreifen), wie auf der Anwohnerversammlung am 07.05.15 vorgestellt: siehe Protokoll (pdf, 170.9 KB)

1. Während und nur während der Baumaßnahme wird die Ein- und Ausfahrt in die Friedrich-Mißler-Straße am Knoten Schwachhauser Heerstraße gewährleistet.
2. Der Beirat befürwortet weiterhin die Herstellung der Parkstreifen mit wasserdurchlässigen Materialien. Das Versiegelungs-Thema wird in den Fachausschuss „Energie, Umwelt und Stadtentwicklung“ überwiesen.

[H2 Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 26.03.15]

• Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen: Angebot und Nachfrage zum Kindergartenjahr 2015/2016

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf, unverzüglich darzulegen, an welchen Standorten die fehlenden Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen zum Beginn des Kindergartenjahres 2015/16 geschaffen werden sollen.
Auch soll die Senatorin entsprechend dem Rechtsanspruch Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden einplanen, die in die Gabriel-Seidl-Straße ziehen werden. Da diese Kinder voraussichtlich aufgrund der angespannten Situation in der Kinderbetreuung nicht in reguläre Betreuungseinrichtungen werden gehen können, müssen Betreuungsangebote notfalls im Haus geschaffen werden.
Ferner wird die Senatorin aufgefordert, bereits jetzt geeignete Standorte und Gebäude zu planen, um dem wachsenden Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gerecht zu werden, der in den nächsten Jahren in Schwachhausen zu erwarten ist.

[H2 Beschlüsse vom 27.11.14]

• Temporäre Spielstraße in der Paschenburgstraße

Der Beirat beschließt mehrheitlich, die temporäre Spielstraße nicht weiterzuführen.

• Weiterentwicklung des Nelson-Mandela-Parks

„Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr wird aufgefordert, kurzfristig Vorschläge zu unterbreiten und dem Beirat vorzustellen, wie der Nelson-Mandela-Park durch Auslichtungsarbeiten offener und heller gestaltet werden könnte.“

[H2 Beschluss vom 23.10.14]

• Widerrechtliches Parken im Grünzug des Schwachhauser Rings

Um das ungeordnete widerrechtliche Parken im Grünzug Schwachhauser Ring zu beenden und das Parken einer geordneten städtebaulichen Lösung zuzuführen beschließt der Beirat Schwachhausen unter Bezug auf § 10 Abs. 1 Nr. 3 BeirG das nachfolgende städtebauliche Konzept:

• alle im Bereich des Grünzugs Schwachhauser Ring befindlichen Überfahrten werden auf der Grundlage des Landesstraßengesetzes § 17 darauf untersucht, ob ein berechtigtes Interesse der jeweiligen Anlieger besteht. Die Überprüfung soll spätestens mit Ablauf von 3 Monaten nach Eingang dieses Beschlusses beim ASV abgeschlossen sein
• diejenigen Überfahrten zu Grundstücken, die breiter als die zulässige Breite sind, werden anschließend auf die zulässige Breite zurück gebaut. Überfahrten, die zu 2 direkt nebeneinander liegenden Grundstückseinfahrten führen, werden so zurück gebaut, dass die Zufahrt zu den Grundstücken auf einer gemeinsam zu nutzenden Überfahrt erfolgt
• nicht genehmigte Überfahrten werden komplett zurück gebaut
• auf den zurück gebauten Flächen wird das öffentliche Grün wiederhergestellt. Die Grünflächen werden im Grenzbereich zu den Überfahrten durch geeignete Maßnahmen vor einer Befahrung geschützt
• es werden abschnittsweise (3 Abschnitte) jeweils 4 öffentliche Parkplätze auf öffentlicher Fläche im Grünzug neu geschaffen
• im ersten Abschnitt (Schwachhauser Heerstraße bis Georg-Gröning-Straße) soll zusätzlich auf öffentlicher Fläche eine Anzahl von Car-Sharing-Plätzen (maximal 4) nebst Fahrradbügeln in der Nähe der dort befindlichen Bushaltestelle geschaffen werden
• nach Abschluss der vorgenannten Maßnahmen ist durch Verkehrsüberwachung zu gewährleisten, dass illegales Parken unterbunden wird.

Nachdem die Anlieger durch ein Schreiben des ASV vom Juli 2013 darauf hingewiesen worden sind, dass das Parken im Grünzug nicht gestattet ist, trat keine sichtbare Verbesserung der Situation ein. Der Beirat/Verkehrsausschuss hat daraufhin mehrfach das Gespräch mit den Anliegern gesucht und an die Eigenverantwortlichkeit der Anlieger appelliert - allerdings ebenfalls ohne nachhaltigen Erfolg.
Das ASV wird aufgefordert, zu prüfen, in wie weit die entstehenden Kosten auf die Anlieger umgelegt werden können.

[H2 Beschluss vom 25.09.14]

• Bäderkonzept 2014

Der Beirat Schwachhausen spricht sich für die Variante 1 des vom Senator für Inneres und Sport vorgelegten Bäderkonzepts aus, d.h. für den Neubau einer Schwimmhalle mit 10x50m-Bahnen und die Sanierung des verbleibenden Freibads am Standort des Horner Bades.

Begründung:
Wenn das Sportbad an der Universität aufgegeben wird, gäbe es für den Bremer Nordosten kein Hallenbad mehr. Damit entständen bei Variante 2 mit Walle als Standort für die neue Schwimmhalle unzumutbare Wege für die Schwachhauser Bürger/innen, Vereinsmitglieder und Schüler/innen. Der regelmäßige Schwimmunterricht der Schwachhauser Grundschulen wäre damit gefährdet.

[H2 Beschluss vom 22.05.14]

• Temporäre Spielstraße in der Paschenburgstraße

Die Paschenburgstraße wird in einem Teilabschnitt, beginnend von der Arensburgstraße, temporäre Spielstraße.
In der Zeit bis 31.10. 2014 wird freitags von 15 bis 18 Uhr dieser vordere Straßenabschnitt der Paschenburgstraße für den Straßenverkehr gesperrt und zum Spielen auf der Straße freigegeben.
Nach Beendigung der diesjährigen Spielstraßensaison findet eine Evaluation und Beiratsbefassung statt.

[H2 Beschlüsse vom 20.03.14]

• Betreuung unter dreijähriger Kinder

Der Beirat Schwachhausen fordert die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf darzulegen, wo die 78 Schwachhauser Kinder unter drei Jahren, die laut Planungskonferenz am 27.2.2014 bislang keinen Betreuungsplatz erhalten haben, unterkommen werden. Es wird außerdem um Mitteilung gebeten, bis zu welchem Zeitpunkt die Eltern der unversorgten Kinder darüber informiert sein werden, ab wann sie ihr Kind in welcher Einrichtung unterbringen können.

• Straßburger Straße als Fahrradstraße

Da der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart in der Straßburger Straße zwischen Elsasser Straße und Schwachhauser Heerstraße ist, soll dieser Teilabschnitt als Fahrradstraße ausgewiesen werden.

[H2 Beschluss vom 20.02.14]

• Zukünftigen Gestaltung der H.-H.-Meier-Allee für den Radverkehr

Der Beirat Schwachhausen hat sich auf seiner Sitzung im Oktober 2012 mit den Stimmen von B90/Die Grünen und der SPD für die Verlegung des Radweges auf die Fahrbahn der H.-H.-Meier-Allee ausgesprochen und den Verkehrssenator gebeten, eine entsprechende Planung vorzulegen. Diese Planung finden Sie in der folgenden Präsentation: (pdf, 2.9 MB).
Sie wurde auf der Beiratssitzung am 31.10.13 erörtert und zur Kenntnis genommen. Auf der Sitzung am 20.02.2014 wurde ein Variantenvergleich einschließlich eines Kostenvergleichs vom Amt für Straßen und Verkehr präsentiert. Der Beirat Schwachhausen hat sich mit Stimmen von CDU und SPD für die dargestellte Variante ausgesprochen. Vor einer endgültigen Entscheidung sind weitere demokratische Entscheidungsschritte erforderlich.
Am 24. April 2014 hat die zuständige Deputation folgende zukünftige Radverkehrsführung in der H.-H.-Meier-Allee beschlossen: Deputationsvorlage

[H2 Beschlüsse vom 19.12.13]

• Wegeverbindung von der Kurfürstenallee zur Freiligrathstraße

Der Beirat Schwachhausen fordert die Stadt Bremen dazu auf, schnellstmöglich einen Zugang für Fußgänger und Radfahrer vom Neubaugebiet an der Karl-Abraham-Straße zur Freiligrathstraße über die Feuerwehrzufahrt der Schule herzustellen.

Begründung:

Im Vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Entwicklung des Baugebietes wurde durch Beschlussfassung des Beirats und der Stadtbürgerschaft die Zuwegung für PKW über die Kurfürstenallee festgelegt, für Fußgänger und Radfahrer insbesondere aber eine Querung zur Freiligrathstraße vorgesehen. Aus diesem Grund wurde der Allgemeinheit ein Wegerecht über das Baugrundstück eingeräumt und unter Beteiligung der Stadt grundbuchlich abgesichert. Dieses Wegerecht kann nicht ausgeübt werden, seit ein Zaun zur Abgrenzung des Schulgeländes gezogen wurde, der das Neubaugebiet zur Freiligrathstraße hin abschottet.

Da bei einem Ortstermin - unter Teilnahme der Schuldirektion, eines Vertreters der Bildungsbehörde, zweier Vertreter von Immobilien Bremen, Anwohnern und Beiratsmitgliedern – festgestellt wurde, dass seinerzeit das Überwegrecht nicht im Bebauungsplan 1308 eingetragen wurde – sind insbesondere die Neuanwohner der Karl-Abraham-Straße vor vollendete Tatsachen gestellt worden und empfinden die derzeitige Situation nicht nur als Ghettoisierung, sondern die Einfriedung des Geländes stellt – bei einer Akutversorgung im Notfall – eine erhebliche Behinderung dar.

• Übergangswohnheim für Flüchtlinge in der Gabriel-Seidl-Straße 10

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende und Flüchtlinge in dem ehemaligen Seniorenheim in der Gabriel-Seidl-Straße 10 zu.

Unter Berücksichtigung der örtlichen und baulichen Gegebenheiten hält der Beirat eine Belegung mit bis zu 70 Personen für verträglich und angemessen.

Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden; das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.

Das Ortsamt und der Beirat werden in zeitlichen Abständen einen „Runden Tisch“ aller Vereine, Institutionen und Anwohner durchführen, die in unserem Stadtteil zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können und wollen. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.

Der Beirat und das Ortsamt werden den Betrieb und das Miteinander der Bewohner/innen und der Anwohner/innen des Übergangswohnheimes eng begleiten und stehen als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich zur Verfügung. Nach einem Jahr wird eine Evaluierung des Betriebes erfolgen.

Der Zustrom von Asylsuchenden nach Bremen hält weiterhin an. Das Land Bremen ist verpflichtet, 0,93 % aller Asylsuchenden in Deutschland aufzunehmen. Schwachhausen beteiligt sich hilfsbereit an der Aufnahme dieser Menschen.

Die Erfahrungen mit der Notunterkunft in der Thomas-Mann-Straße und die große Welle der Hilfsbereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, von Kirchengemeinden und Institutionen haben gezeigt, dass unser Stadtteil gut in der Lage ist, sich um die Menschen zu kümmern, die ihre Heimat aus Angst vor Krieg oder Verfolgung verlassen mussten. Schwachhausen heißt diese Menschen willkommen.

Die zuständigen Stellen tragen dafür Sorge, dass

• die Einrichtung personell angemessen ausgestattet ist (SozialpädagogInnen, SozialassistentInnen, Beauftragte für die Wohnungsvermittlung etc.)
• es rund um die Uhr eine/n Ansprechpartner/in für Bewohner/innen und Anwohner/innen gibt
• eine angemessene Kinderbetreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass die Kinderbetreuungsplätze in Schwachhausen sehr zügig ausgeweitet werden müssen, ohne die Gruppenfrequenzen zu erhöhen
• eine angemessene schulische Betreuung gewährleistet ist, was bedeuten kann, dass zumindest im Grundschulbereich unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden müssen, ohne die Klassenfrequenzen zu erhöhen
• die Bewohner/innen unverzüglich die Möglichkeit zur Teilnahme an professionell geleiteten Deutschkursen erhalten
• eine angemessene physische und psychische Gesundheitsversorgung gewährleistet ist

Der Beirat begrüßt die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Hansestadt Bremen e.V.

[H2 Beschluss vom 28.11.13]

• Vorgänge bei der Umsetzung der Beschlüsse des Runden Tisches Geteteich untersuchen

Der Beirat Schwachhausen beschließt:

Die zuständigen Stellen klären kurzfristig diese Fragen:

1. Wie lautet der Arbeitsauftrag für die ausführende Firma, welche die Baumfällarbeiten, abweichend vom Beschluss der Sitzung des Fachausschusses Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie am 07. November 2013 zur Umgestaltung des Geländes, umgesetzt hat (Kopie des Auftrags)?
2. In welchem Umfang kann dieses Unternehmen ggf. strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden?
3. In welchem Umfang können ggf. Schadenersatz und Ersatzpflanzungen für die Rodungen im Gebiet um den Geteteich geltend gemacht werden?
4. In welchem Umfang kann ggf. Schadenersatz für die zerstörten Entwässerungen des Kleingartenvereins geltend gemacht werden?

Die Beantwortung der genannten Fragen hat schriftlich zu erfolgen.

Der Beirat Schwachhausen hat durch eine einstimmige Entscheidung in der Fachausschusssitzung Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Energie am 07. November 2013 dem Konzept zur Neugestaltung des Areals Geteteich zugestimmt.
Im ersten Schritt sollten lediglich vier Bäume, die durch Sturmeinwirkung beschädigt worden sind, wegen mangelnder Standsicherheit sowie eine Birke gefällt werden. Zusätzlich sollte ein im Teich liegender Baum beseitigt werden.
Ggf. weitere Baumfällungen sollten in Abhängigkeit von der Mittelvergabe erneut beraten werden.
In der 47. Kalenderwoche wurden durch eine Firma Arbeiten im Auftrag des Umweltbetriebes Bremen durchgeführt. Es sind mehr Bäume gefällt worden als geplant und erlaubt war. Es wurde mindestens ein Baum nicht gefällt, der eigentlich gefällt werden sollte.

[H2 Beschluss vom 26.09.13]

• Grünfläche Schwachhauser Ring

Das Amt für Straßen und Verkehr hat im Juli 2013 mit einem Schreiben alle Anwohner/innen über die rechtlichen Rahmenbedingungen in Bezug auf die Benutzung der Grünfläche des Schwachhauser Rings, links Richtung Parkallee zwischen Geh- und Radweg, informiert. Das Amt hat darauf hingewiesen, dass es sich bei der Grünfläche vor den Grundstücken um eine öffentliche Fläche – Straßenbegleitgrün handelt. Dort darf nicht geparkt werden, sondern es ist bei Vorliegen einer Genehmigung lediglich die Überfahrt auf einer 3 m breiten Zufahrt erlaubt. Die Zufahrt ist kein Privateigentum, sondern weiterhin öffentliche Straßenverkehrsfläche der Stadt.

Seit längerer Zeit ist zu bemerken, dass die Grünfläche in nicht erlaubter Weise genutzt (Parkraum) und die Überfahrten verändert (verbreitert) werden.

Daher fordert der Beirat die zuständigen Stellen auf:

1. die aufgeführten Anforderungen und Rechte, wie sie auch mit Schreiben des Amtes für Straßen und Verkehr bekannt gegeben wurden, innerhalb eines halben Jahres umzusetzen
2. die vorhandenen Wege über den Grünzug hinsichtlich der Maße und Ausführungen zu überprüfen und ggf. die Herstellung des ursprünglich genehmigten Zustands einzufordern bzw. herzustellen
3. einen Runden Tisch einzurichten, der unter Beteiligung des Beirats, der Anwohner/innen und des Amtes für Straßen und Verkehr konstruktiv an Lösungen arbeitet in dem Spannungsfeld, die Qualität des Grünzugs zu sichern und gleichzeitig die Bedürfnisse nach Parkmöglichkeiten zu befriedigen.

[H2 Beschlüsse vom 29.08.13]

• Auswertung der Online-Beteiligung von "Bremen-Bewegen.de"

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr soll nachvollziehbar darlegen, wie im vorliegenden Fall - Bedarfsampel in der Wachmannstraße - die Auswertung der Online-Beteiligung vorgenommen wurde und wie trotz der positiven Bewertungen durch die Online-Teilnehmer/innen die zuständige Verkehrsabteilung beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zu einer offensichtlich gegenteiligen Bewertung kommen konnte.

• Neubau einer Kindertageseinrichtung auf dem Areal Fritz-Gansberg-Straße

Immobilien Bremen soll schriftlich darstellen,

1. wann mit einer Fertigstellung des neuen Gebäudes auf dem Gelände Fritz-Gansberg-Straße zu rechnen ist,
2. welche Verfahrensschritte durchlaufen werden müssen,
3. welche Zeiträume jeweils für Planung und Bau anzusetzen sind,
4. welche Fristen dabei zu beachten sind und
5. welche Möglichkeiten bestehen, das Verfahren zu beschleunigen.

[H2 Beschluss vom 23.05.13]

• Kinderbetreuung - Sachstand und Maßnahmen zur Schließung der Lücke

Um dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung Rechnung zu tragen, fordert der Beirat Schwachhausen, zum 01.08.2013 Räumlichkeiten und Personal in ausreichender Zahl zu schaffen. Sodann ist unverzüglich mit der Gebäude- und Standortplanung für die kommenden Jahre zu beginnen.

[H2 Beschlüsse vom 14.03.13]

• Kinderbetreuungsplätze im U3- und Ü3-Bereich schaffen

Der erfreuliche Kinderboom in Schwachhausen führt zu einer erheblichen Nachfrage an Kinderbetreuungsplätzen. Daher fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Kindertagesstätten im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.

• Aus- und Neubau von Grundschulen

Da die Schülerzahlen in den nächsten Jahren zunehmen, fordert der Beirat Schwachhausen Senat und Bürgerschaft auf, ausreichende finanzielle Mittel für den Aus- und Neubau der Grundschulen im Stadtteil in den Haushalten 2014 und 2015 einzustellen.

• Einrichtung mindestens einer weiteren Polizeistelle

Der Beirat ist besorgt um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Er fordert Senat und Bürgerschaft auf, im Rahmen der Haushaltsberatung 2014 / 2015 Mittel bereitzustellen, um eine weitere Polizeistelle im Stadtteil zu schaffen.

• lnstandsetzung der Fahrradwege

Der Beirat fordert Senat und Bürgerschaft auf, mit den Haushalten 2014 und 2015 ausreichend finanzielle Mittel zur Instandsetzung der Fahrradwege im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verbesserung der Sicherheit der Fahrradfahrer/innen.

[H2 Beschlüsse vom 28.02.13]

• Anträge zu den Haushaltsberatungen 2014/2015

Der Beirat Schwachhausen hat auf seiner Sitzung folgende Haushaltsanträge gem. § 8 (4) Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter beschlossen:

1. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur Weg-Beleuchtung für:
   - die rückwärtige Zuwegung zur Schule An der Gete (zwischen Kirchbachstraße und Paschenburgstraße)
   - die Zuwegung (ab Obernkirchner Straße) zu den im Kleingartengebiet Buchenweg/Eichenweg gelegenen Teich
2. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel für:
   - die Beleuchtung der Wege in der Gustav-Deetjen-Anlage (Hohenlohepark)
3. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur Sanierung des öffentlichen Straßenraums folgender Straßen:
   - Delbrückstraße
   - Uhlandstraße
4. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel zur:
   - Herstellung einer geeigneten Maßnahme zur Sicherung der Querung der Wachmannstraße Höhe REWE-Markt zum Schutz von Fußgängern sowie die erforderlichen Mittel zur verkehrlichen Besicherung
5. Der Beirat Schwachhausen beantragt die erforderlichen Mittel für:
   - den Ersatz der vorläufigen Lichtsignalanlage (LSA) zur Schulwegsicherung an der Wachmannstraße/Carl-Schurz-Straße durch eine reguläre Lichsignalanlage.

[H2 Beschluss vom 20.12.12]

• Temporäre Notunterkunft für Flüchtlinge in der Thomas-Mann-Straße – Schwachhausen ist hilfsbereit

Der Beirat Schwachhausen stimmt der Einrichtung einer temporären Notunterkunft für Flüchtlinge im Gebäude der ehemaligen Schule der Thomas-Mann-Straße zu.
Grundlage ist § 9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.10.2010.
Die Kapazität der vorhandenen Übergangswohneinrichtungen für Flüchtlinge in Bremen ist ausgeschöpft. Es droht die Unterbringung in Turnhallen und Zelten. Das Sozialressort hat die Anstrengungen verstärkt, Asylsuchende in Wohnungen unterzubringen.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Herbst 2012 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Es sind daher seitens des Sozialressorts geeignete zusätzliche Unterbringungsobjekte zu akquirieren sowie die Schaffung von Notunterkunftsplätzen zu organisieren.
Schwachhausen ist hilfsbereit.
Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung der Immobilie gegeben ist, muss die eventuale Belegung der ehemaligen Schule in der Thomas-Mann-Straße mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnern und Bewohnerinnen müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden und das Haus ist von Familien und Alleinstehenden gemeinsam zu nutzen – auch um möglichen Konflikten vorzubeugen.
Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohner und Bewohnerinnen muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat fordert von der zuständigen Behörde eine klare Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.
Das Ressort hat sich unmittelbar nach der Belegung mit Bewohnern aktiv um die notwendige Mobilität für die Bewohner und Bewohnerinnen sowie für deren Kommunikation mit Behörden und zuständigen Organisationen wie z. B. Refugio zu sorgen. Auch die gesundheitliche Versorgung muss dementsprechend gewährleistet sein.
Der Beirat wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen durchführen, die in unseren Stadtteilen zu einer fairen temporären Integrationsarbeit unbürokratisch und schnell beitragen können. Der Beirat erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt, soweit nötig.
Den Nachbarn und Nachbarinnen bietet der Beirat an, eine kleine Begleitgruppe zu organisieren, die für einen engen Kontakt zwischen dem Träger und der Nachbarschaft sorgt und eventuell auftretende Konflikte möglichst frühzeitig zu lösen versucht.
Die Einrichtung einer Notunterkunft für Flüchtlinge darf den beschlossenen Plänen des Beirats für das Gebäude (Wohnnutzung im bestehenden Gebäude, Kinderbetreuung und zusätzliche Wohnbebauung) nicht im Wege stehen. Die Unterbringung der Flüchtlinge und Asylsuchenden kann nur so lange erfolgen, bis das Ausschreibungsverfahren erfolgreich zu Ende gebracht ist.

[H2 Beschluss (Sondersitzung) vom 26.11.12]

• Beteiligungsverfahren bei der Einrichtung von Schienenersatzverkehren verbessern

Nach den negativen Erfahrungen bei der Einrichtung des Schienenersatzverkehrs für die
Linie 8 fordert der Beirat, dass künftig bei allen geplanten Ersatzverkehren im Stadtteil Schwachhausen der Beirat frühzeitig und mindestens vier Wochen VOR Beginn der Maßnahme in einer öffentlichen Ausschuss oder Beiratssitzung über die geplante
Streckenführung und Taktung zu unterrichten ist.
Für die Qualität des Schienenersatzverkehrs soll zukünftig bei allen diesbezüglichen Planungen der Landesbehindertenbeauftragte und die Seniorenvertretung mit einbezogen werden.

[H2 Beschlüsse vom 22.11.12]

• Benennung der Stichstraße von der Kurfürstenallee in das neue Freiligrath-Quartier

Die Stichstraße soll wie folgt benannt werden:
Karl-Abraham-Straße
Dr. med. Karl Abraham (1877 Bremen – 1925 Berlin) Neurologe und bedeutender Psychoanalytiker
Begründung des Namensvorschlags:
Karl Abraham
Der Mediziner und Psychoanalytiker Karl Abraham wurde in Bremen als Sohn des Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Bremen, Nathan Abraham geboren. Er wohnte in der Uhlandstraße. Nach einem Medizinstudium in Würzburg und Leipzig praktizierte er seit 1891 u.a. in Berlin. In Berlin gründete er die Psychoanalytische Gesellschaft und das Psychoanalytische Institut (heute Karl-Abraham-Institut), aus dem eine Reihe bekannter deutscher Psychoanalytiker und Psychoanalytikerinnen hervorgegangen sind. Karl Abraham ergänzte Freuds psychosexuelle Entwicklungstheorie und gehörte zu den großen wegweisenden Analytikern seiner Zeit. Er starb 1925 in Berlin und hinterließ seine Frau sowie einen Sohn und eine Tochter, die alle nach 1933 aus Deutschland flohen. Die Tochter Hilda Abraham hat eine Biographie über ihren berühmten Vater verfasst, in der sie aus seiner Jugendzeit erzählt.

• Leerstehendes Verwaltungsgebäude auf dem Friedhof Riensberg für betriebseigene Zwecke nutzen

Der Beirat Schwachhausen erwartet eine Umnutzung des Gebäudes der ehemaligen zentralen Friedhofsverwaltung, die die Belange der Friedhofsbesucher, der Trauergäste und der auf dem Friedhof Beschäftigten berücksichtigen.
Er bittet den Umweltbetrieb Bremen und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, die Entscheidungen im Sinne einer solchen betriebseigenen Nutzung zu treffen.
Soweit es durch geplante Nutzungen zu Beeinträchtigungen kommen kann, ist der Beirat rechtzeitig in die Planung mit einzubeziehen.

• Baumschutzmaßnahmen in der Donandtstraße im Teilbereich zwischen Georg-Gröning-Straße und Wachmannstraße

Der Beirat spricht sich dafür aus, für jeden gefällten Baum eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.
Alle verbliebenen Bäume sind durch Baumschutzmaßnahmen dauerhaft zu erhalten.
Der Beirat Schwachhausen bittet den Umweltbetrieb Bremen, in Abhängigkeit von den Wünschen der jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen, einzelfallbezogen Findlinge einzubetonieren oder Baumschutzbügel zu installieren.

[H2 Beschlüsse vom 18.10.12]

• Globalmittel

In öffentlicher Beiratssitzung wurden zu den vorliegenden Globalmittelanträgen einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Antragsliste in PDF-Format: Globalmittelliste [4667] (pdf, 140.8 KB)]

• Eigene Fahrspur für Fahrradfahrer

Der Beirat Schwachhausen begrüßt die Aussage des Verkehrssenators, den Radfahrern in der H.-H.-Meier-Allee bei aufgesetztem Parken für Personenkraftwagen eine eigene Fahrspur zu schaffen.
Der Beirat fordert den Verkehrssenator auf, umgehend mit der Planung zu beginnen und die erste Planung dem Beirat im November 2012 vorzulegen.
Die Kreuzung Schwachhauser Ring/Wachmannstrasse/H.-H.-Meier-Allee ist in die Planung mit einzubeziehen. Die Breite des Radstreifens auf der Fahrbahn ist dem Verkehrsaufkommen der Fahrradfahrer anzupassen.

[H2 Beschlüsse vom 27.09.12]

• Vergabe der Kinder- und Jugendfördermittel

Der Beirat Schwachhausen fordert, dass die Personalkapazitäten im [ABKFreizi; Freizeitheim] Parkallee im Jahr 2013 auf maximal 30 Wochenstunden reduziert werden.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob ein Teil der frei werdenden Gelder für die vollständige Finanzierung der Sommerholzwerkstatt, den Verein Trauerland und den Treffpunkt Ulrichsstraße eingesetzt werden kann.

• Bedarsgerechte Kinder- und Jugendbetreuung einschließlich Standortentwicklung

Der Beirat richtet einen nicht ständigen Ausschuss
Bedarfsgerechte Kinder- und Jugendbetreuung einschließlich Standortentwicklung nach [AKR§; Paragraph] 23 Abs. 3 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter ein, der analog einem Runden Tisch mit den verschiedenen Akteuren den zukünftigen Ausbau der Kinderbetreuung im U3- und Elementarbereich sowie die Anpassung der Jugendeinrichtungen an die tatsächlichen Bedarfe auch und insbesondere in Verknüpfung mit der Nutzung und Weiterentwicklung vorhandener und zukünftiger Standorte berät.
Ziel ist es, Lösungen zu erarbeiten, die Transparenz zu verbessern und die Abstimmungen zu beschleunigen sowie den Beirat rechtzeitig und eng einzubinden.
Besetzung des Ausschusses:
Die Leitung des Ausschusses obliegt der Ortsamtsleiterin, Dr. Karin Mathes.
In den Ausschuss werden gewählt:
Je ein Vertreter/eine Vertreterin der im Beirat vertretenen Fraktionen.
Beiratsmitglieder, die keine Fraktion bilden, können ein beratendes
Mitglied benennen
Entsendungsberechtigte Einrichtungen:
Sozialressort, Bildungsressort, Sozialzentrum Vahr/Schwachhausen/Horn-Lehe / Sozialraumkoordination, Kindertagesheim Bremen.

[H2 Beschluss vom 19.07.12]

• Umplanung der Hartwigstraße für die Haltestelle Bulthauptstraße

Der Beirat Schwachhausen begrüßt die Aufrechterhaltung der Haltestelle Bulthauptstraße für die Straßenbahnlinie 8 und stimmt der vorgestellten Umplanung Hartwigstraße zu.
Der Beirat Schwachhausen dankt beiden Seiten – den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement, der Bremer Straßenbahn AG für ihre Kompromissbereitschaft.

[H2 Beschluss vom 28.06.12]

• Umbenennung des Ortsteils Radio Bremen

Der Beirat beschließt einstimmig, die Umbenennung des Ortsteils
Radio Bremen – zumindest [ABKz. Zt.; zurzeit] – nicht weiter zu verfolgen.

[H2 Beschlüsse vom 22.03.12]

• Sanierungs-/ Umbaubedarf an der Grundschule Carl-Schurz-Straße

Der Beirat Schwachhausen sieht einen dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf die Raumsituation an der Grundschule an der Carl-Schurz-Straße und unterstützt diese in ihrem Vorhaben, ab dem Schuljahr 2012/2013 den bedarfsgerechten Ausbau zu gewährleisten. Dazu bedarf es der unmittelbaren Aufnahme abgestimmter Planungen, die geeignet sind, einen zügigen Ausbau sicherzustellen und sofort/unmittelbar umzusetzen.
Der Beirat Schwachhausen lädt die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit persönlich zeitnah zu einem Besuch der Schule an der Carl-Schurz-Straße mit gemeinsamer Ortsbegehung ein, um sich vor Ort ein Bild über die Raumsituation und den Raumbedarf der Grundschule zu machen.
Der Beirat lädt anschließend die Senatorin zu einer Beiratssitzung ein, um die Perspektiven zu erörtern.

• Lärmschutz an Bahnstrecken

Das Beiratsgebiet Schwachhausen ist in Teilen erheblich von Bahnlärm betroffen. Es ist unter Fachleuten unstrittig, dass insbesondere nächtliche Ruhestörung durch Lärm auf Dauer massive Gesundheitsrisiken birgt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (GG Art. 2, Abs. 2) ist unverzichtbar. Der Senat wird daher aufgefordert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Belastung der Wohnbevölkerung durch Bahnlärm zu minimieren. Dies gilt nicht nur für die im Stadtgebiet Bremens in Rede stehenden Neubauabschnitte, sondern auch für die durch das Beiratsgebiet Schwachhausen führenden Bestandsstrecken.
Der Beirat Schwachhausen erklärt sich zudem solidarisch mit dem Beirat Mitte, der sich für eine Verringerung des Bahnlärms und erhöhten Lärmschutz an der Bahntrasse einsetzt.
Der Beirat Schwachhausen fordert die Staatsräte Golasowski und Heseler auf, in ihrem demnächst stattfindenden Gespräch mit der Deutschen Bahn alles zu unternehmen, die Forderung nach erhöhtem Lärmschutz durchzusetzen.
Begründung:
Der Beirat Mitte hat in seiner Sitzung am 15.03.2012 unter anderem gefordert, den aktiven und passiven Lärmschutz nicht nur an Neubaustrecken umzusetzen, sondern auch bestehende Strecken mit Lärmschutzwänden zu versehen, um die Bevölkerung vor krankmachendem Lärm zu schützen. Zur Verminderung des Kurvenquietschens sollen unter anderem Anlagen zur Schmierung der Gleise eingerichtet werden.
Ferner hat der Beirat Mitte die Landesregierung aufgefordert, die Grundstücke, die für den Bau des neuen Gleises notwendig sind, erst zu verkaufen, wenn die Deutsche Bahn weitere Lärmschutzmaßnahmen zugesagt hat.
Der wirtschaftliche Erfolg des Jade-Weser-Ports, den wir uns alle wünschen, darf nicht auf Kosten der Gesundheit und der Lebensqualität der Menschen gehen, die an der Strecke wohnen.

• Entwicklung des Standortes Thomas-Mann-Straße 6-8

Der Beirat Schwachhausen spricht sich für das städtebauliche Nutzungskonzept 1 (Erhalt des Gebäudes und teilweise Nutzung für Kinderbetreuung (siehe städtebauliche Skizze in jpg-Format) Skizze T-M-Str. 6-8 [4415] (jpg, 267.8 KB)) aus. Bei der Ausschreibung sollen auch andere Vorstellungen möglich sein.
Folgende Auflagen müssen eingehalten werden:
Die Erschließung erfolgt von der Thomas-Mann-Straße, es wird keine Durchgangsstraße hergestellt, eine Tiefgarage wird nicht zugelassen, öffentliche Nutzung der Grünflächen.

[H2 Beschlüsse vom 23.02.12]

• Haltestelle der Linie 24 Heinrich-Hertz-Straße

Die Bremer Straßenbahn AG wird gebeten, die Haltestelle der Linie 24 Heinrich-Hertz-Straße mit den Zusatz Am Sendesaal zu versehen.

• Temporäre Spielstraßen

Empfehlung für den weiteren Verlauf des Projekts:
Die Rembrandtstraße, Schumannstraße und Max-Reger-Straße bleiben temporäre Spielstraßen und werden vom 01.04.-31.10.2012 an je einem Nachmittag pro Woche von 15-18 Uhr für den Autoverkehr gesperrt.
Mit Ausnahme der Sommerferien und der Osterferien kommt dort alle 2 Wochen das Bewegungs- und Ernährungsmobil (Bemil), abwechselnd Fahrradbemil und Autoanhänger mit Bemil.
Die Großbeerenstraße wird in einem Teilabschnitt von April - Juni 2012 und im zweiten Teilabschnitt von Juli - Oktober 2012 zum Spielen freigegeben.
Das Fahrradbemil und der Autoanhänger mit Bemil können je drei Mal nach Bedarf entweder in der Heinrich-Hertz-Straße oder in der Großbeerenstraße eingesetzt werden.
Der Beirat würde es begrüßen, wenn sich weitere Straßen bewerben würden, Spielstraße zu werden.

[H2 Beschluss vom 26.01.12]

• Verbesserung der Sicherheit am Überweg Wachmannstraße/
  Carl-Schurz-Straße

Der Beirat Schwachhausen nimmt die Stellungnahme des ASV zur Kenntnis und bedankt sich ausdrücklich für die umfassende rechtliche Würdigung. (Siehe Schreiben des ASV vom 30.12.11) als PDF-Format rechtl. Würdigung ASV [4259] (pdf, 92.4 KB)
Gleichzeitig bittet der Beirat die Senatskanzlei zeitnah um Klärung, ob die Beiratsrechte im Hinblick auf das Beirätegesetz hinreichend berücksichtigt wurden.
Der Beirat fordert das ASV auf, unter Beibehaltung der Fahrradstraße die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die vom Beirat geforderte Ampel zur Schulwegsicherung zu realisieren.

[H2 Beschluss vom 01.12.11]

• Verbleibenden Baumbestand in der Donandtstraße langfristig sichern

Durch das Parken und Manövrieren weisen in der Donandtstraße viele Bäume Schäden an Holz und Rinde auf. Das führt zu Pilz- und Schädlingsbefall. Mit der Zeit werden dadurch die Bäume zum Unfallrisiko und müssen gefällt werden. So müssen allein dieses Jahr 7 Bäume der Art Sorbus in der Straße entfernt werden und zwar vor den Haus-Nummern: 13, 53, 63, 65, 82, 28, 27 sowie hinter dem Haus Nummer 2 auf beiden Seiten die Ulmen. Wird nicht gegen gesteuert, so wird über kurz oder lang die Straße den Alleecharakter vollständig verlieren mit all den negativen Konsequenzen für das Stadtbild und die Umwelt.
Der Beirat Schwachhausen fordert das Amt für Straßen und Verkehr auf:
eine neue Parkordnung für die Donandtstraße zu entwickeln, die geeignet ist, den noch bestehenden gesunden Baumbestand zu erhalten.
Der Vorschlag soll mit dem Umweltbetrieb Bremen abgestimmt und in einer Einwohnerversammlung den Anwohnern und Anwohnerinnen vorgestellt werden.

[H2 Beschluss vom 03.11.11]

• Verkehrssicherheit in der Schwachhauser Heerstraße / Hollerallee erhöhen

Der Beirat Schwachhausen hat der vom Amt für Straßen und Verkehr vorgeschlagenen versuchsweisen Anordnung eines ganztägigen absoluten Haltverbots in der Schwachhauser Heerstraße in stadteinwärtiger Richtung zwischen der Einmündung der Hollerallee und der Grundstücksgrenze zwischen den Häusern 30 A und 32 (Deutsche Rentenversicherung) zugestimmt.

[H2 Beschluss vom 22.09.11]

• Ehemaliger Standort der International School of Bremen

Der Beirat hat einen runden Tisch (nichtständigen Ausschuss gem. [AKR§; Paragraph] 23 Absatz 3 des Ortsgesetztes über Beiräte und Ortsämter) zur zukünftigen Nutzung des Standortes Thomas-Mann-Straße 6-8 beschlossen. Bevor die Weichen gestellt werden, sollen in engem Dialog mit unter anderem Immobilien Bremen und dem Bildungs- sowie Sozialressort die Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungsnotwendigkeiten ausgelotet werden.
Der Beirat Schwachhausen hat am 22. Sept. 2011 beschlossen, eine Einwohnerversammlung zur Entwicklung des Standortes Thomas-Mann-Straße 6-8 durchzuführen.
Das Ortsamt Schwachhausen/Vahr lädt daher zu einer öffentlichen Einwohnerversammlung am Donnerstag, 13. Oktober 2011, 19:00 Uhr in die Aula der Grundschule Freiligrathstraße, Freiligrathstraße 11 ein.

[H2 Beschlüsse vom 25.08.11]

• Wachmannstraße soll Fahrradstraße werden

Der Beirat hat mit 11 gegen 4 Stimmen beschlossen, dass die Wachmannstraße im Bereich zwischen Schubertstraße und Schwachhauser Ring zur Fahrradstraße wird.

• Kreuzung Wachmannstraße / Carl-Schurz-Straße

Der Beirat beschließt einstimmig, probeweise für [AKR1/2; ein halbes] Jahr eine Bedarfsampel für Fußgänger und Fußgängerinnen aufzustellen.
Bei Enthaltung der SPD wurde zusätzlich die Reduzierung der Geschwindigkeit der Straßenbahn auf 30 [AKRkm/h; Kilometer je Stunde] gefordert.