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BEIRATSBESCHLÜSSE 2020

 

Beschlüsse des Beirates Schwachhausen am 28.05.2020

  • Smarte Parkraumbewirtschaftung – aber fair

Der Beirat Schwachhausen fordert, Bewohnerparkausweise für Bewohnerparkzonen auf digitale Systeme umzustellen. Zudem missbilligt er die Praxis des Ordnungsamtes bei z.B. durch Witterungseinflüsse schlecht lesbaren Bewohnerparkausweisen auf einer Geldbuße zu beharren, wenn der betroffene Halter über einen Bewohnerparkausweis verfügt.
 

  • Bekämpfung der Rattenplage im Nelson-Mandela-Park

Der Senator für Inneres wird um Stellungnahme gebeten, wie der Infektionsschutz aufgrund der seit Jahren bestehenden, immer wieder erfolglos bekämpften Rattenplage im Nelson-Mandela-Park gewährleistet werden soll. Dazu ist insbesondere eine Analyse der Ursachen erforderlich.
Bis zum Vorliegen der geforderten Stellungnahme soll Folgendes veranlasst werden:

  • Verbot der Taubenfütterung im Park
  • Bereitstellung ausreichend großer Müllbehälter oder häufigere Leerungen
  • Überwachung des Reinhaltegebots durch Polizei und Ordnungsdienst
  • Bekämpfung der Ratten auf ganzer Länge des Parks.