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Beiratsbeschlüsse

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 18.02.2020

  • Mehr Geld für die Integration von Kindern und Jugendlichen
    Der Beirat Vahr fordert von der Sozialsenatorin, eine auch für den Stadtteil Vahr gerechte Verteilung des Integrationsbudgets vorzunehmen und der Vahr die zustehenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.01.2020

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 10.12.2019

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.11.2019

  • Bildungspolitische Forderungen für den Stadtteil Vahr
    Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf,
    • die Grund- und Oberschulen mit mehr Ressourcen zur Sprachförderung insbesondere für Vorkursschüler*innen auszustatten,
    • die Verweildauer in Vorkursen flexibel zu gestalten um den erforderlichen Sprachstand für den Wechsel in die Regelklasse zu gewährleisten,
    • dafür zu sorgen, dass die Obergrenze der Klassenfrequenz durch die Vorkursschüler*innen nicht überschritten wird,
    • sicherzustellen, dass alle Kinder -sofern die Eltern den Antrag stellen- ein Jahr vor Schulbeginn einen Platz in einer Kita erhalten,
    • die Kosten für die Installation und Administration der digitalen Infrastruktur zu übernehmen,
    • die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr sowie die Oberschule Kurt-Schumacher-Allee möglichst schnell zu gebundenen Ganztagsschulen weiter zu entwickeln,
    • die Oberschule Julius-Brecht-Allee zu einer teilgebundenen Ganztagsschule im Jahrgang 8 weiter zu entwickeln,
    • jeweils eine Mensa in den Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr möglichst schnell zu bauen,
    • zum nächsten Schuljahr eine Aufstockung der Sozialarbeiterstellen von einer halben zu einer vollen Stelle für alle drei Grundschulen in der Vahr vorzunehmen,
    • die Existenz der Oberstufe an der Kurt-Schumacher-Allee mit mindestens vier Profilen sicherzustellen.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.07.2019

  • Entschärfung des Unfallschwerpunktes vor dem Einkaufszentrum Berliner Freiheit
    Der Beirat Vahr begrüßt die Einführung von Tempo 30 und das Vorziehen dieser Maßnahme als Teil des Gesamtpakets zur Entschärfung des Unfallschwerpunktes.
    Mehr siehe: Protokoll vom 10.01.19 (pdf, 61.1 KB)

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 21.05.2019

  • Verbesserungen für zu Fuß Gehende und Fahrradfahrer*innen
    Der Beirat finanziert aus seinem Stadtteilbudget:
    • Die Sanierung der asphaltierten Wegeverbindung von der Wilhelm-Leuschner-Straße zum Einkaufszentrum Rewe
    • die Herstellung einer Wegeverbindung vom Mütterzentrum Vahr zum Wartheweg
    • die Sanierung des Stichwegs von der Straße „In der Vahr“ zu Grundschule und Mütterzentrum und die
    • Bordsteinabsenkung in der Franz-Mehring-Straße vor der Hausnummer 6

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 30.04.2019

  • Für mehr Verkehrssicherheit

Die Otto-Suhr-Straße soll entsprechend der im Fachausschuss beratenen Planung verengt werden.
Siehe: Otto-Suhr-Straße, Lageplan (pdf, 819.6 KB)

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 26.02.2019

  • Kontaktpolizisten im Stadtteil Vahr

Der Beirat fordert, dass alle zurzeit offenen 4 Stellen für Kontaktpolizisten bis Ende des Jahres wieder besetzt werden.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 20.11.18

  • Sauberkeit des Stadtteils

Der Beirat setzt sich dafür ein, dass die zusätzliche Reinigung der Vahr durch den Quartier-Service auch zukünftig gewährleistet wird.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 23.10.2018

Die Erschließungsstraße von der Otto-Braun-Straße zu den neuen Reihenhäusern am Mittelkampfsfleet soll den Namen "Hanna-Kirchner-Weg" erhalten.
 

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 18.09.2018

Der Beirat befürwortet wie bereits 2015 die Erstellung der Querverbindung Ost und begrüßt die damit verbundenen Verbesserungen für den Stadtteil Vahr.

Nach wie vor fordert der Beirat die dauerhafte Herstellung eines Zweirichtungsverkehrs für Kraftfahrzeuge auf der Konrad-Adenauer-Allee.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.06.2018

  • Weiterentwicklung der Schulen in der Vahr

Der Beirat Vahr begrüßt die Schulstandortplanung der Senatorin für Kinder und Bildung.

Der Beirat Vahr unterstützt insbesondere folgende Maßnahmen:

  • den Ausbau der beiden Grundschulen an der Witzlebenstraße und In der Vahr von offenen zu gebundenen Ganztagsschulen
  • dafür ist an beiden Standorten ein Ausbau der Räumlichkeiten erforderlich. Der Beirat erwartet, dass die Weiterentwicklung zum gebundenen Ganztag schnell erfolgt
  • den Ausbau der Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee von der teilgebundenen zur gebundenen Ganztagsschule
  • die Verlagerung der Georg-Droste-Schule und des ReBUZ Ost in einen Neubau auf dem Gelände des ehemaligen Schulstandortes an der Bardowickstraße.

Der Beirat unterstützt den Wunsch der Oberschule an der Julius-Brecht-Allee, den Ganztagsunterricht zeitlich auf weitere Jahrgänge auszudehnen und bittet die Deputation für Kinder und Bildung, eine Ausweitung des teilgebundenen Ganztags auf den 8. Jahrgang als ersten Schritt in Erwägung zu ziehen.
Grundsätzlich wird die geplante Zügigkeit für die Schulen in der Vahr als passend betrachtet. Demnach sollen die Grundschulen In der Vahr und an der Paul-Singer-Straße dreizügig und die Grundschule an der Witzlebenstraße sowie die beiden Oberschulen an der Julius-Brecht-Allee und an der Kurt-Schumacher-Allee vierzügig laufen.
Hinsichtlich der beabsichtigten Bebauung des Rennbahngeländes im Stadtteil Hemelingen sollten dennoch zunächst die Kapazitäten der benachbarten drei Grundschulen an der Witzlebenstraße, In der Vahr und an der Parsevalstraße ausgeschöpft und gegebenenfalls ausgebaut werden, bevor ein Grundschulneubau im Rennbahnquartier angedacht wird. Der vorgeschlagene Ausbau der Oberschule Sebaldsbrück zur Erhöhung der Schulkapazitäten in den Jahrgängen 5 bis 10 wird begrüßt.

 

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 15.05.2018

  • Mehr Kinderbetreuungsplätze in der Vahr

Der Beirat begrüßt die Herstellung einer Kindertageseinrichtung für acht Gruppen in der Sonneberger Straße 20.

  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Der Beirat finanziert aus seinem Stadtteilbudget die Ergänzung der Beleuchtung im Fußweg von der Straße In der Vahr zur Grundschule und zum Mütterzentrum.

  • Komfortablerer Weg nach Horn für zu Fuß Gehende und Radfahrende

Der Beirat fordert, die Wegeverbindung von der Neuen Vahr über den Vroni- und Rhododendronweg zum Rhododendronpark in Asphalt zu erneuern.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.03.2018

  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Der Beirat beschließt und finanziert aus seinem Stadtteilbudget:

  • die Verengung der Otto-Suhr-Straße bei der Fußgängerquerung zur Ampel über die Richard-Boljahn-Allee
  • die Ergänzung der vorhandenen Beleuchtung am Fuß- und Radweg im Grünzug zwischen Karl-Kautsky-Straße und Mittelkampsfleet
  • die kleinräumige Sanierung des Radwegs neben der Bushaltestelle Philipp-Scheidemann-Straße
  • die kleinräumige Sanierung des Fußgängerüberwegs an der Kurt-Schumacher-Allee Höhe Polizeipräsidium.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 20.02.2018

  • Für jedes angemeldete Kind muss es einen Betreuungsplatz geben

Die in der Vahr vorhandenen Kinderbetreuungsplätze werden nach den jetzt vorliegenden Anmeldezahlen auch zum Kindergartenjahr 2018/ 19 nicht auskömmlich sein. Daher besteht der Beirat darauf, dass Mobilbauten errichtet werden. Die Sozialsenatorin wird aufgefordert, die bereits geprüften und für geeignet erachteten Standorte Kinderspielplatz Witzlebenstraße und Kinderspielplatz Wilhelm-Leuschner-Straße für die zeitnahe Errichtung von temporären Kindertageseinrichtungen freizugeben. Die Nutzung als Spielplatz bleibt dennoch möglich.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.01.2018

  • Verbesserung der öffentlichen Beleuchtung

Es sollen zwei zusätzliche Lampen beim Spielplatz in der Grünanlage Großer Kurfürst und eine zusätzliche an der Wegeverbindung von der Wilhelm-Leuschner-Straße zur Vahrer Straße installiert werden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Stadtteilbudget des Beirats.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 12.12.2017

Bildung für Chancengerechtigkeit und Integration

Bei der Ressourcensteuerung muss die Senatorin für Kinder und Bildung die wichtigen sozialen Daten des Stadtteils Vahr und insbesondere diejenigen der Neuen Vahr stärker berücksichtigen. Grundlage muss sein, dass

  • 48,6% der Bewohner/innen in der Vahr einen Migrationshintergrund aufweisen, wobei die Anteile in den Ortsteilen unterschiedlich sind: Gartenstadt Vahr = 32,5 %, Neue Vahr Südwest = 49,3%, Neue Vahr Südost = 54,5% und Neue Vahr Nord = 58,4%.
    Bei den 0-6 Jährigen liegt der Anteil mit 75% in der Vahr und 78,5% in der Neuen Vahr noch deutlich höher
  • 15,7% der Privathaushalte als Bedarfsgemeinschaften (Hilfeempfänger nach dem SGB II) ihren Lebensunterhalt bestreiten. Dabei sind auch hier die Werte in den Ortsteilen in der Reihung von der Gartenstadt Vahr = 7,6%, Neue Vahr Südwest = 13,9%, Neue Vahr Südost = 19,7% und Neue Vahr Nord = 21,4% vorzufinden
  • 40,3% der Vahrer Kinder und Jugendlichen im Alter bis 15 Jahre in Bedarfsgemeinschaften leben. Mit 22% ist der prozentuale Anteil armer Kinder in der Gartenstadt am geringsten und nimmt von der Neuen Vahr Südwest (36,6%) über die Neue Vahr Südost (44,7%) bis auf 49,2% in der Neuen Vahr Nord zu
  • in den Grundschulen der Vahr im Jahr 2016 der Anteil der Schüler/innen mit Bremen-Pass 48,7% beträgt. In der GS Witzlebenstraße haben 46,4%, in der GS In der Vahr 49,8% und in der GS Paul-Singer-Straße 50% einen Bremen- Pass
  • die Sprachförderquote (Alterskohorte: 4,5-5 Jahre) von 38% in 2014 auf 43,7% in 2016 in der Vahr gestiegen ist. Die Rangfolge unterscheidet sich hier von den bisherigen Kennzahlen. So liegt 2016 der Sprachförderbedarf in der Gartenstadt auch mit 22,2% am niedrigsten, dann folgen aber bereits die Neue Vahr Nord (46,2%) und die Neue Vahr Südost (50,8 %). Das Schlusslicht bildet die Neue Vahr Südwest (55,6%)
  • 12% der 0-6 Jährigen in der Vahr einen Fluchthintergrund haben (Stichtag 30.09.2017). In der Gartenstadt liegt der Anteil bei 7% und in der Neuen Vahr beträgt er 14,2%

Der Beirat Vahr fordert von der Senatorin für Kinder- und Bildung

  • diejenigen Kinderbetreuungseinrichtungen und Grundschulen in der Vahr, die besonders schwierige Herausforderungen zu bewältigen haben, umgehend mehr als bisher durch zusätzliche Ressourcen bei ihrer Arbeit zu unterstützen
  • die Sozialindikatoren unverzüglich zu überarbeiten mit dem Ziel, Ressourcen entsprechend der tatsächlichen Belastung der Kitas und Grundschulen zu verteilen.
    Nur dann kann die Chancengerechtigkeit für die Kinder verbessert werden sowie eine erfolgreiche Schulausbildung und der Berufseinstieg ermöglicht werden. Daraus leiten sich die konkreten Forderungen ab.

Für die Kinderbetreuungseinrichtungen fordert der Beirat Vahr

  • Eine halbe Stelle für Sozialpädagogen/Sozialarbeiter zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Eltern in den größten Kitas (Carl-Severing-Straße, Heinrich-Imbusch-Weg, Bispinger Straße, Heilig-Geist-Gemeinde)
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel, die zur Verstärkung der Vertretungsreserve zu nutzen ist. Ziel ist die Doppelbesetzung im Elementarbereich zu gewährleisten
  • dazu können auch u.a. Heilpädagogen eingesetzt werden
  • In Kinderbetreuungseinrichtungen in Ortsteilen mit besonderem Förderbedarf wie der Neuen Vahr sowie Kinderbetreuungseinrichtungen mit vergleichbarer Struktur in der Gartenstadt Vahr darf es im Elementarbereich kein 21. Kind sowie auch keine 4. Quartalskinder geben
  • Die Cito-Sprachförderung muss deutlich auf mindestens 3 Std pro Woche erweitert werden
  • Auf der Grundlage der tatsächlichen Belastung müssen mehr Sozialstrukturstunden zur Verfügung gestellt werden

Für die Grundschulen fordert der Beirat Vahr

  • Zusätzliche Lehrerstunden für die Hauptfächer Deutsch und Mathematik
  • Die Bereitstellung finanzieller Mittel zur Doppelbesetzung in Klassen mit besonderen Herausforderungen z.B. durch pädagogische Mitarbeiter/innen
  • Reduzierung der Unterrichtsstunden für die Lehrkräfte, insbesondere die Klassenleitungen
  • Mehr Ressourcen für Betreuungspersonal für die Kinder nach dem Vorkurs beim Übergang in den Regelunterricht
  • Mindestens eine halbe Stelle zusätzlich für einen/eine Sozialarbeiter/in unter anderem zur Intensivierung der Zusammenarbeit mit Eltern in allen drei Grundschulen
  • Weiterentwicklung der offenen Ganztagsgrundschulen „In der Vahr“ und „Witzlebenstraße“ zu gebundenen Ganztagsgrundschulen.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 19.09.2017

Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Ampelspielplatz

Der Beirat begrüßt den Entwurf des Bebauungsplans 2475 für eine 8-gruppige Kita in der August-Bebel-Allee 176 zwischen August-Bebel-Allee 158-196 und südlich des Clubs zur Vahr. Er bittet den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um Prüfung, ob mehr Parkplätze als bisher vorgesehen hergestellt werden können.

Nähere Informationen zum Kita-Neubau in der August-Bebel-Allee und zur öffentlichen Einwohnerversammlung am 05.12.2016.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 16.05.2017

Polizeistrukturreform

Die Menschen in der Vahr erwarten zu Recht eine leistungsstarke und bürgernahe Polizei. Die Polizei muss in Notfällen schnell am Einsatzort und für die Bürgerinnen und Bürger als Ansprechpartner verlässlich vor Ort sein. Der Beirat erkennt an, dass sich die Sicherheitslage und die Anforderungen an die Polizei verändert haben und daher die Notwendigkeit besteht, dass die Polizeistrukturen stets zeitgemäß weiterentwickelt werden müssen. Dabei kann auch eine personelle Ziel-Zahl nicht unantastbar sein, sondern muss sich an den Bedarfen vor Ort orientieren. Vor diesem Hintergrund stimmt der Beirat der geplanten Reform unter der Maßgabe zu, dass:

  1. alle fünf KOP-Stellen erhalten und zeitnah nachbesetzt werden,
  2. die Verkehrssachbearbeitung auch weiterhin Aufgabe des örtlichen
    Polizeireviers ist,
  3. es sichergestellt wird, dass auch bei Zentralisierung der Anzeigenaufgabe weiterhin zumindest zu bestimmten Zeitfenstern die Anzeigenaufgabe und die Bürgerberatung vor Ort möglich ist und die Angebote der Online Wache ausgebaut werden,
  4. die Abdeckung mit Fahrzeugen im 110-Prozess gestärkt wird und die Fahrzeugbesatzungen über die notwendigen Orts- und Milieukenntnisse verfügen,
  5. den Beiräten und den Vereinen und Einrichtungen in Person des Revierleiters ein kompetenter Ansprechpartner für die innere Sicherheit im Stadtteil zur Verfügung steht,
  6. sichergestellt wird, dass die regionalen Schwerpunktkräfte den Stadtteilen auch verlässlich zur Verfügung stehen und nicht für zentrale Aufgaben abgezogen werden, bei Personaleinstellungen sollen Schwerpunktkräfte wieder den Revieren zugeordnet werden,
  7. dem Revier ein eigener Streifenwagen für Reviertätigkeiten zur Verfügung steht, der im Bedarfsfall auch im 110-Prozess unterstützen kann,
  8. die zentralen Einheiten der Polizei Bremen ebenfalls in
    Schwerpunktmaßnahmen besondere Aktivitäten entfalten, z.B. zur Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl,
  9. auch zukünftig die wichtige Präventionsarbeit wie in der Vergangenheit, z.B. der Verkehrssicherheitstag und der Kriminalitätssicherheitstag durch die Reviere geleistet werden kann und
  10. kontinuierlich die Ausbildung und Einstellung von Polizeibeamten/innen erfolgt.

 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.04.2017

  • Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der Bardowickstraße

    Seit 2013 leben in der leer stehenden Schule in der Bardowickstraße Flüchtlinge.
    Diese Nutzung als Übergangseinrichtung wurde bis 2020 verlängert.

 

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 31.01.2017

  • Finanzielle Absicherung der Verkehrsschule

    Seit zehn Jahren betreibt die Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH (JuS) ausgesprochen erfolgreich die Verkehrsschule. Nunmehr nutzen fast 3.000 Kinder und Erwachsene jährlich den Übungsplatz in der Vahr. In enger Kooperation mit der Polizei und der Verkehrswacht Bremen (Stadt) findet dort für Kinder der Grundschulen und Kindergärten die Verkehrserziehung statt. In den letzten Jahren erlernen zudem zunehmend mehr Geflüchtete und Frauen mit Migrationshintergrund in der Verkehrsschule das Fahrradfahren und die Verkehrsregeln.
    Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt seit der Entstehung. Er fordert, dass die für den Fortbestand notwendigen jährlichen Mittel in Höhe von insgesamt € 37.500 jeweils mit dem Haushalt 2018 und 2019 zu Verfügung gestellt werden. Er bittet den Senator für Inneres und den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um anteilige Finanzierung in Höhe von jeweils € 9.375. Von der Senatorin für Kinder und Bildung als Hauptnutzerin durch sowohl Kindergarten- als auch Schulkinder im Rahmen der Verkehrserziehung wird erwartet, den doppelten Betrag, also € 18.750 beizusteuern.

  • „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ finanziell besser ausstatten:
    Grundsicherung der Vahrer Löwen gewährleisten

    Im Doppelhaushalt 2016/2017 stehen jährlich insgesamt € 230.000 für das Regelangebot „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung. Mit insgesamt € 200.000 werden die Projekte in Gröpelingen, Blumenthal, Hemelingen und Obervieland finanziert. Weitere Stadtteile erhielten mit der Begründung mangelnder Haushaltsmittel keine auskömmliche Grundfinanzierung. Ein seit Jahren angekündigtes Interessenbekundungsverfahren wurde bisher nicht eingeleitet. Um diesen Stillstand aufzulösen und auch der Vahr die prinzipielle Möglichkeit einer Grundfinanzierung - vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile - zu eröffnen, beantragt der Beirat Vahr
    im Doppelhaushalt 2018/2019 mindestens € 280.000 für die „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zur Verfügung zu stellen und ein Interessenbekundungsverfahren zur Ausweitung des Projekts auf mindestens einen weiteren Stadtteil durchzuführen.
    Begründung:
    Aufgrund der bisherigen finanziellen Unterausstattung konnte trotz der hohen Bedarfe und der vorhandenen Strukturen die Vahr nicht in das Regelprogramm „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ aufgenommen werden. In der Vahr lebt der höchste Anteil von Senior/innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind und mit dem Verein Vahrer Löwen bestehen die besten Voraussetzungen für den Erfolg eines solchen Projekts.
    Der Verein Vahrer Löwen leistet seit 2014 ehrenamtlich eine wertvolle, unverzichtbare Arbeit zu Gunsten von Vahrer Senior/innen durch aufsuchende Hausbesuche und aktivierende Veranstaltungen. Die Nachfrage nach diesen Angeboten steigt stetig. Inzwischen stößt der Verein an Kapazitätsgrenzen. Ohne eine Grundfinanzierung vergleichbar mit derjenigen der bereits geförderten Stadtteile kann die Tätigkeit des Vereins nicht dauerhaft gesichert werden oder gar die erforderliche Ausweitung erfolgen.

 

Mehrheitlicher Beiratsbeschluss vom 15.11.2016

  • Bebauung der Galopprennbahn

Der Beirat Vahr lehnt einen Planaufstellungsbeschluss zur Galopprennbahn zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er fordert eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung, Nutzer und Beiräte vor der Schaffung von Fakten durch übereilte Kündigungen.
 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 25.10.2016

  • Zuordnung der Gesamtschule Mitte zur gymnasialen Oberstufe der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee

Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt die mögliche Zuordnung der Gesamtschule Mitte zur gymnasialen Oberstufe der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee.
Bebauung der Galopprennbahn  
 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 21.06.2016

  • Betreuung und Sprachförderung für die Flüchtlingskinder in der Bardowickstraße

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf, die von der Flüchtlingsunterkunft Bardowickstraße beantragte vierstündige Kinderbetreuung durch eine Fachkraft am Vormittag an fünf Tagen pro Woche für Kinder von null bis sechs Jahren (zurzeit zwölf Kinder) umgehend umzusetzen.
 

Beiratsbeschlüsse vom 19.04.2016

  • Kein Abbau von Kontaktpolizisten in der Vahr

Die Anzahl der Kontaktpolizisten für die Vahr ist mit konstant 5 Personen zu besetzen und dieses Niveau ist dauerhaft zu sichern.
 

  • INTEGRATION gestalten – Das braucht die Vahr!

Anfang des Jahres 2016 hat der Senat ein Konzept „In Bremen zu Hause – Integration gestalten und sozialen Zusammenhalt sichern: Eckpunkte eines mittelfristig ausgerichteten Integrationskonzeptes“ beschlossen. Auf dessen Grundlage soll ein Integrationsbudget im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen ausgewiesen werden.
Es wird vom Senat betont, dass es für eine gelingende Integration notwendig ist, die Zuwanderer ebenso wie die Zivilgesellschaft vor Ort zu berücksichtigen und soziale Konkurrenzen zu vermeiden. Besonderer Schwerpunkt soll daher auf bereits benachteiligte Orts- bzw. Stadtteile gerichtet werden, weil vor allem hier wegen des preiswerten Wohnraums die Zuwanderung von Flüchtlingen stattfindet.
Der Beirat Vahr begrüßt prinzipiell das Integrationskonzept und dessen finanzielle Hinterlegung.
Er hat jedoch festgestellt, dass

  • zum Kindergartenjahr 2016/17 bereits 47 Betreuungsplätze (mit der geplanten Erweiterung der Vorlauf-Kita August-Bebel-Allee, ansonsten wären es 67) fehlen, obwohl viele Kinder von Geflüchteten noch nicht in den Einrichtungen angekommen sind. Da das von der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 22.07.2014 beschlossene „Konzept zur Erhöhung des Anteils von Kindern mit Migrationshintergrund“ nicht entsprechend umgesetzt wurde, konnten die Defizite durch eigene Aktivitäten des Vahrer Netzwerkes zwar abgefedert, aber nicht vollumfänglich behoben werden
  • der vom Beirat mehrfach geforderte Kita-Neubau auf dem sogenannten Ampelspielplatz an der August-Bebel-Allee, der ursprünglich zum Kindergartenjahr 2016/17 in Betrieb gehen sollte, immer weiter nach hinten geschoben wurde
  • sich bereits die Klassenfrequenzen aufgrund der Vorkurse erhöht haben.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass nicht noch mehr Zeit verstreichen dürfe und die Umsetzung des Integrationskonzeptes des Senats sehr schnell erfolgen müsse. Die Umsteuerungen und erforderlichen Mittelbereitstellungen zugunsten benachteiligter Stadtteile wie die Vahr seien längst überfällig.
Wie auf seiner Sitzung am 19.04.2016 beschlossen, fordert der Beirat Vahr für eine verbesserte Integration daher weiterhin:

  • das Familien- und Quartierszentrum in der Neuen Vahr Nord, insbesondere für Beratungstätigkeiten, besser finanziell auszustatten
  • einen festen Standort mit mehreren Sprintern im Stadtteil Vahr zu schaffen
    - besseren Beratung der Familien in den Wohnungen (Migranten/innen, Zuwander/innen und Geflüchtete),
    - Unterstützung von Schulen, Kitas und ggfs. Jugendeinrichtungen (als Dolmetscher/innen)
  • die WiN-Mittel für die Vahr zu erhöhen
  • die personelle Ausstattung der Straßensozialarbeit im Bremer Osten um eine Stelle aufzustocken

[LISTE Mehr Kinderbetreuungsplätze für die Vahr; Freie Plätze in Kita und Krippe für den unterjährigen Einstieg; Keine Erhöhung der Frequenzen in Schule und Kita; Beratung der Zuwanderer, Geflüchteten und Migranten über das Anmeldeverfahren zur Kinderbetreuung und die Bedeutung von frühkindlicher Bildung in Krippe und Kita; Mehr sozialpädagogisches und sonderpädagogisches Personal in Schulen, Kita und Jugendeinrichtung, insbesondere für traumatisierte Kinder; Mehr Ressourcen für Fortbildung von Lehrern/innen und Erziehern/innen zum Umgang mit geflüchteten und traumatisierten Kindern sowie für Beratung von Eltern; Verlängerung der Vorkurse in den Grundschulen oder begleitende Deutschkurse nach den halbjährigen Vorkursen.
 

Beiratsbeschlüsse vom 26.01.2016

  • Finanzielle Absicherung der Verkehrsschule

Seit acht Jahren betreibt die Jugendhilfe und Soziale Arbeit gGmbH (JuS) ausgesprochen erfolgreich die Verkehrsschule. Mehr als 2.000 Kinder nutzen jährlich den Verkehrserziehungsplatz, auch Kinder und Jugendliche aus den Übergangswohnheimen für Flüchtlinge im näheren Umkreis.
Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt Verkehrsschule und beschließt auf der Grundlage von
§ 32 Absatz 1 und 2 des Beirätegesetzes von 2010, daß die für den Fortbestand dieses Projekts notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von insgesamt 30.600 € jeweils im Haushalt 2016 und 2017 zur Verfügung gestellt werden sollen. Er bittet den Senator für Inneres und entsprechend die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport, die Senatorin für Kinder und Bildung sowie den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr um anteilige Finanzierung in Höhe von jeweils 7.150 €/a (30.600 € - 2.000 € von KiTa Bremen = 28.600 € : 4).
 

  • Finanzielle Absicherung der Vahrer Löwen e.V.

Der Verein Vahrer Löwen wurde 2013 gegründet, da es bis dahin noch keine aufsuchende Seniorenarbeit in der Vahr gab. Hintergrund für die Gründung des Vereins war auch, dass trotz des jahrelangen Bemühens des Stadtteils und seiner Akteure es nicht gelungen ist, eine Grundfinanzierung im Rahmen der Modellprojekte der Sozialsenatorin „Aufsuchende Altenarbeit – Hausbesuche“ zu erhalten. Es sollte endlich mit der aufsuchenden Altenarbeit begonnen und die Chancen für eine dauerhafte Finanzierung erhöht werden.
Der Beirat beurteilt die aufsuchende Seniorenarbeit in der Vahr als sehr wichtig. Die Anzahl älterer Menschen steigt auch in der Vahr und nicht wenige haben mit den Folgen der Altersarmut zu kämpfen. Deshalb ist es erforderlich, die aufsuchende Seniorenarbeit in die Regelförderung aufzunehmen.
Der Beirat Vahr fordert daher die Sozialsenatorin sowie die Bremische Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber auf, die erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils 109.400 € in den Haushalten 2016 und 2017 zur Verfügung zu stellen.
 

  • Bedarfsgerechte Ausstattung des Quartiersbudgets „Wohnen in Nachbarschaften“ (WiN)

Von erheblicher Bedeutung für die positive Entwicklung der sozial benachteiligten Ortsteile der Neuen Vahr war und ist die 1998 begonnene Förderung aus verschiedenen Programmen der sozialen Stadtentwicklung wie Soziale Stadt und WiN. Seit Jahren sind jedoch die Mittel für das Programm WiN in Höhe von 150.000 € / a nicht ausreichend. Mit den neuen Herausforderungen aufgrund des Zuzugs von Flüchtlingen würde sich bei Fortschreibung die Unterfinanzierung noch weiter vergrößern.
Daher erwartet der Beirat Vahr, dass der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie der Bremischen Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber die erforderlichen Mittel in Höhe von jeweils 200.000 € / a (WiN-Quartiersbudget) in den Haushalten 2016 und 2017 für die Schwerpunktgebiete Neue Vahr Nord und Neue Vahr Südost zur Verfügung zu stellen.
 

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.11.15

  • Ausweitung des Projekts Sprach- und Integrationsmittler/innen (SPRINT)

Zurzeit werden nur etwa 10% der Zuwanderer- und Flüchtlingsfamilien, die bisher in insgesamt etwa 180 Wohnungen in der Vahr leben, durch Sprach- und Integrationsmittler/innen unterstützt.
Da der Beirat einen erheblichen zusätzlichen Bedarf in der Vahr sieht, fordert er eine deutliche Ausweitung des Projekts Sprach- und Integrationsmittler/innen (SPRINT).

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 13.10.15

  • Stellungnahme zum Neubau der Straßenbahn-Querverbindung Ost

Der Beirat Vahr stimmt der Planfeststellung nach § 1128 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) für den Neubau einer Straßenbahn-Querverbindung zwischen den Straßenbahnlinien 2 und 10 und der Straßenbahnlinie 1 über Benningsenstraße, Stresemannstraße und Steubenstraße (Querverbindung Ost) zu.
Eingriffe in den Baumbestand sind so gering wie möglich zu halten, zwingend notwendige Eingriffe sind durch Ersatzpflanzungen auszugleichen.
Für den Fall, dass während der Bauarbeiten eine Befahrbarkeit der Konrad-Adenauer-Allee für Kraftfahrzeuge in beide Richtungen hergestellt wird, bittet der Beirat um Prüfung, ob diese Maßnahme verstetigt werden kann.

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 22.09.15

  • Neubau der zugesagten Kindertageseinrichtung auf dem Ampelspielplatz schnellstmöglich realisieren

Die Fertigstellung der Kindertageseinrichtung auf dem sogenannten „Ampelspielplatz“ an der August-Bebel-Allee war bisher zum Kindergartenjahr 2016/ 2017 vorgesehen. Die Erfordernisse für die entsprechende Realisierung wurden jedoch vom ehemals zuständigen Sozialressort nicht in die Wege geleitet.

Daher hat der Beirat Vahr einstimmig beschlossen:
Die Senatorin für Kinder und Bildung wird aufgefordert, unverzüglich den Planungsauftrag für die Kindertageseinrichtung auf dem Ampelspielplatz in der Neuen Vahr Nord zu erteilen und die Fertigstellung dieser Einrichtung so schnell wie möglich herbei zu führen.
 

  • Verkehrsschule langfristig finanziell absichern

Der Beirat Vahr begrüßt und unterstützt das Projekt „Verkehrsschule Vahr“ und bittet den Senator für Inneres, die für den Fortbestand dieses Projekts notwendigen finanziellen Mittel in den Verhandlungen für den Doppel-Haushalt 2016/ 17 zu berücksichtigen. Außerdem bittet der Beirat Vahr, die Möglichkeit zu prüfen, das Projekt dauerhaft finanziell abzusichern.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 07.07.15

  • Nutzung der Bardowickstraße als Flüchtlingsunterkunft für weitere 2 Jahre

Der Beirat Vahr stimmt der Nutzung der Bardowickstraße 83a als Unterkunft für 120 Flüchtlinge und mindestens 2 weitere Jahre bis Sommer 2017 zu.

Einstimmiger Beiratsbeschluss vom 17.03.15

  • Herstellung von Einvernehmen zur Bebauung des ehemaligen Schulgrundstücks in der Otto-Braun-Straße

Bei der Ausschreibung des Wohnbaugrundstücks „Otto-Braun-Straße“ kann und soll aufgrund der Beschlusslage von Senat und Deputationen keine Ausnahme von der Sozialwohnungsquote gemacht werden, sondern ein Hinweis auf die Sozialwohnungsquote für den Fall aufgenommen werden, dass mehr als 50 Wohneinheiten entstehen. Aufgrund der besonderen Situation im Stadtteil Vahr soll die Sozialwohnungsquote in diesem besonderen Einzelfall nicht im Mietwohnungsbereich, also durch den Bau von geförderten Mietwohnungen, erfüllt werden, sondern durch die Förderung des Erwerbs von Wohneigentum (insbesondere familiengerechte Reihenhäuser).

[Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 17.02.15]

  • Bebauung des ehemaligen Schulgeländes an der Otto-Braun-Straße mit Reihenhäusern und ohne Sozialwohnungsquote endlich ausschreiben

Der Beirat Vahr hatte sich erstmals bereits am 20.11.2012 für den Bau von Reihenhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Otto-Braun-Straße ausgesprochen und den Bau von Sozialwohnungen an diesem Standort abgelehnt. Er hatte den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr aufgefordert, den Anteil von 25% Wohnungen mit öffentlicher Förderung (Sozialwohnungen) nicht vorzusehen.
Der Beirat Vahr will durch den Bau von Reihenhäusern die Eigentumsquote in der Neuen Vahr erhöhen (zurzeit ca. 15%), um eine soziale Durchmischung und eine soziale Stabilisierung zu erreichen.
Der Beirat ist der Auffassung, dass in der Neuen Vahr, in der ca. 85% des gesamten Wohnungsbestandes als preisgünstige Mietwohnungen angeboten werden, eine geringfügige Erhöhung des Anteils von Eigentumsmaßnahmen zu rechtfertigen ist. Bei einer Reihenhausbreite von 5-6 m könnten in der Otto-Braun-Straße 34-39 Wohneinheiten entstehen.

  • Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich weiter verbessern

Der Beirat Vahr begrüßt die auf der Planungskonferenz Bildung am 6.2.15 von Vertretern der Bildungsbehörde angekündigten Verbesserungen im Bildungsbereich, die auch die Grundschulen und Oberschulen der Vahr betreffen. Der Beirat Vahr geht davon aus, dass die Bildungssenatorin die geplanten Maßnahmen unverzüglich umsetzen wird:

  1. Vollständiger Ersatz von Lehrerstunden, die wegen Mutterschutz nicht erteilt werden können,
  2. Zuweisung von weiteren 10 Lehrerstunden für die Schülerinnen und Schüler an den Oberschulen, die nach den Vorkursen noch keine ausreichenden Sprachkenntnisse haben,
  3. Durchführung eines Modellprojekts Grundschule/ Kita u. a. in der Neuen Vahr Nord für die Grundschule Paul-Singer-Straße und die Kita Carl-Severing-Straße,
  4. Zuweisung von zusätzlichen Lehrerstunden für die verstärkte Sprachförderung in den Klassen 1 und 2 der Grundschulen sowie den Klassen 5 und 9 der Oberschulen entsprechend des Förderbedarfs.

Der Beirat Vahr stellt allerdings fest, dass nach wie vor in einigen Bereichen ein Handlungsbedarf vorliegt und fordert deshalb:

  1. Die für den Ganztagsbetrieb in den Klassen 5-7 der Oberschulen erforderlichen finanziellen Mittel müssen auf den Jahrgang 8 ausgeweitet werden. Sofern die dafür benötigten Mittel nicht zur Verfügung stehen, sollte die Ausweitung im ersten Schritt in den Oberschulen erfolgen, die in Ortsteilen mit einem besonderen Förderbedarf liegen und einen hohen Benachteiligungsindex aufweisen.
  2. Die Vorkurse in den Grundschulen sollen auf 5 Stunden täglich bzw. 25 Stunden wöchentlich erweitert werden, da 20 Stunden für ein Halbjahr in der Regel nicht dazu ausreichen die deutsche Sprache zu erlernen und die Kinder in den Regelunterricht zu integrieren.
  3. Die Klassenfrequenz in Grund- und Oberschulen in Ortsteilen mit besonderem Förderbedarf darf nicht über der vorgegebenen Klassenstärke liegen.
  4. Ab Jahrgang 6 haben die Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, eine zweite Fremdsprache zu erlernen. Mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler sind hiermit überfordert. Für sie werden in der Regel praktische, handlungs-orientierte Angebote entwickelt (Holzwerkstatt, Lehrküche, Textilunterricht). Dieser Unterricht kann nur in einer Stärke von 16-18 Schülerinnen und Schülern pro Gruppe organisiert werden, so dass auch hier ein erhöhter Bedarf an Lehrerstunden vorliegt.

Einstimmige Beiratsbeschlüsse vom 20.01.15

  • Ambulante Betreuung von Asylbewerber/innen im eigenen Wohnraum

Der Beirat beschließt, zur Begleitung der am 01.02.2015 beginnenden Vermittlung von Sprach- und Integrationsmittler/innen einen Koordinierungskreis einzusetzen. Dem Koordinierungskreis gehören je eine Vertreter/in der AWO als Träger der Übergangseinrichtung für Flüchtlinge in der Bardowickstraße, des Förderwerks als Träger der ambulanten Unterstützungsmaßnahmen, der Gewoba, des Beirats, des Ortsamtes und des Quartiersmanagements an.
Die Koordination dieses Arbeitskreises übernimmt das Förderwerk.
 

  • Sanierung der öffentlichen Wegeverbindung vom Carl-Goerdeler-Park zur Wilhelm-Leuschner-Straße

Der Beirat stimmt der Sanierung der Wegeverbindung vom Carl-Goerdeler-Park zum Heinrich-Imbusch-Weg zu. Er begrüßt die Herstellung auch der westlichen Verlängerung dieser Wegeverbindung bis zur Wilhelm-Leuschner-Straße in Asphalt.

Einstimmiger Beschluss vom 18.11.14

  • Geförderte Beschäftigung mit Sozialraumbezug absichern

Der Beirat Vahr hält die sozialräumlich orientierte geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose für einen unverzichtbaren Bestandteil der Quartiersentwicklung. Sowohl arbeitslose Bewohner/innen als auch die Besucher/innen und Nutzer/innen von sozialen Angeboten profitieren von den bisher durchgeführten Maßnahmen. Sie können bei den geplanten Einschränkungen und Kürzungen in der gewohnten Form nicht aufrechterhalten werden.

Folgende Problembereiche bestehen zurzeit:

Im Familien- und Quartierszentrum Neue Vahr Nord ist der Café-Betrieb (Träger: Förderwerk) gefährdet, weil die Zahl der Injobber reduziert werden soll und das Instrument Bürgerarbeiter/innen zum Ende des Jahres 2014 endet.
Bei den „Vahrer Maulwürfen“ (Träger: JuS gGmbH), die sich im Bereich Wohnumfeld-Verbesserung engagieren, soll die Zahl der Injobber halbiert werden.
Die für die Stabilisierung der Nachbarschaften sehr wichtigen Concierge in den Hochhäusern der GEWOBA sind zurzeit nicht finanziell abgesichert.
Das regionale Netzwerk der bras e. V. soll zwar bis 31.07.15 verlängert werden. Wie es danach mit den Stellen der sogenannten „Ehrenamtler“ in den Einsatzstellen wie z. B. dem Bürgerzentrum Vahr, dem Mütterzentrum Vahr und dem Nachbarschaftstreff Bispi weitergehen soll ist völlig unklar.
Ebenso unklar ist, was nach dem Auslaufen des Bundesprogramms „Bürgerarbeiter/innen“ in den Einrichtungen FQZ, dem Treffpunkt Waschhaus und dem Nachbarschaftstreff Bispi passiert.

Der Beirat Vahr fordert deshalb den Erhalt einer sozialräumlich orientierten geförderten Beschäftigung zur Unterstützung und Aufrechterhaltung aller oben genannten Angebote.

Perspektivisch fordert der Beirat längerfristige sozialraumorientierte Instrumente
in der geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose oder einen zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, in dem Bewohner/innen, die in den Einrichtungen arbeiten, sinnvolle Arbeit zur Stabilisierung und Entwicklung der Vahr leisten können.

Einstimmige Beschlüsse vom 21.10.14

  • Für mehr Chancengerechtigkeit:
    Mehr Kinder aus der Vahr in Kinderbetreuungseinrichtungen (U3 und Elementarbereich)

Der Beirat Vahr will dazu beitragen, dass noch mehr Kinder als bisher aus dem Stadtteil Vahr in Krippen sowie im Elementarbereich der Kitas angemeldet werden, weil hier die frühkindliche Bildung in hervorragender Weise gefördert wird. Um nachhaltig bessere Startchancen für Kinder im Stadtteil Vahr zu erreichen, ist insbesondere der Besuch einer Krippe von zentraler Bedeutung für die soziale, geistige und sprachliche Entwicklung.
Als niederschwelliges Angebot und Einstieg in die außerfamiliäre Kinderbetreuung für Eltern und Alleinerziehende dienen auch Eltern/Kind-Gruppen und Spielkreise.

Es gibt immer wieder Hinweise darauf, dass Eltern bzw. Alleinerziehende mit eingeschränkten Deutschkenntnissen das Anmeldeverfahren für Betreuungsplätze nicht ausreichend verstehen und deshalb keine Anmeldung abgeben oder auch eine bereits erfolgte Anmeldung zurückziehen; mehr als bisher müssen leicht verständliche Informationen, auch im Rahmen des Anmeldeverfahrens selbst, in wichtigen Herkunftssprachen zur Verfügung stehen.

Die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung in der Krippe kann insbesondere durch persönliche Gespräche mit den betroffenen Eltern bzw. Alleinerziehenden vermittelt werden. Die Familienhebammen leisten dazu einen sehr wichtigen Beitrag.

Die am 11.9.14 von der Deputation für Soziales, Kinder und Jugend beschlossene Vorlage „Überwindung von Hürden beim Zugang zu Kindertageseinrichtungen und Angeboten der frühkindlichen Bildung“ bietet eine gute Grundlage. Der Beirat Vahr erwartet, dass mit der Umsetzung – wie in der Vorlage angekündigt – im 4. Quartal 2014 begonnen wird.

Um das Ziel zu erreichen, dass mehr Eltern und Alleinerziehende ihre Kinder in einer Krippe bzw. in einer Kita anmelden, fordert der Beirat Vahr von der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen sowie dem Senat:

  • Es muss eine ausreichende Zahl von Plätzen im U3- sowie Ü3-Bereich im Stadtteil Vahr zur Verfügung stehen
  • Eine Veränderung des Anmeldeverfahrens mit dem Ziel, die Hürden zu beseitigen, die für Menschen mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen bestehen. Der Beirat begrüßt, dass Flyer übersetzt und in leicht verständlicher Sprache erstellt werden sollen. Für die Vahr sollte eine Übersetzung des Flyers in wichtige Herkunftssprachen wie zumindest Russisch, Türkisch, Arabisch, Polnisch, Englisch und Französisch erfolgen. Bestandteil des Flyers müssen, neben dem Inhalt des Elternbriefs/Versendung Kita-Pass, auch die wesentlichen Argumente für eine frühkindliche Bildung in der Krippe sein. Dieser Flyer muss schnellst-möglich erstellt werden, damit er von den Familienhebammen und ggfs. den Sozialarbeiter/innen noch im Jahre 2014 sowohl in allen Einrichtungen zur Kinderbetreuung als auch in den persönlichen Gesprächen mit Eltern bzw. Alleinerziehenden verteilt werden kann.

Es ist zu prüfen, ob in Ortsteilen mit besonderem Förderbedarf wie in der Neuen Vahr durch eine aufsuchende Arbeit von Sozialarbeiter/innen die Arbeit der Familienhebammen unterstützt werden sollte.

  • Sprachförderung

Der Beirat Vahr begrüßt, dass die Ganztagsgrundschule Paul-Singer-Straße mit ihrer gewachsenen Kooperation zu den benachbarten Kitas als einer der fünf Standorte eines beabsichtigten Modellversuchs der Bildungssenatorin vorgesehen ist. Mit dem Modellversuch soll die Sprachbildung gefördert und auch der Übergang von der Kita in die Grundschule besser verzahnt werden. Der Beirat Vahr weist allerdings darauf hin, dass für die Durchführung und den Erfolg des Vorhabens die Ausstattung der Grundschule und beteiligten Kitas mit ausreichend Ressourcen erforderlich ist.

Der Beirat Vahr bekräftigt seinen Beschluss vom 19.11.13 und fordert, dass im Stadtteil Vahr an den großen Kinder- und Familienzentren eine höhere Zuweisung von Stunden für die Sprachberater/innen aus dem Bundesprogramm erfolgt, die zurzeit 19,5 Stunden sind nicht ausreichend.

Weiterhin fordert der Beirat Vahr, dass alle Kinder- und Familienzentren im Stadtteil Vahr, in denen keine Sprachberater/innen aus dem Bundesprogramm arbeiten, zusätzliche Stunden zur Sprachförderung entsprechend ihres Bedarfs erhalten.
Das ist auch deshalb erforderlich, weil immer mehr Kinder aus Flüchtlingsfamilien die Einrichtungen zur Kinderbetreuung nutzen.
 

Einstimmiger Beschluss vom 16.09.2014

  • Ersatzlose Entfernung der Biotonnen in der Neuen Vahr

Der Beirat Vahr spricht sich für die ersatzlose Entfernung der für die Mieter/innen der GEWOBA testweise aufgestellten Biotonnen aus.

Der Beirat Vahr fordert den Umweltsenator auf – wie dieser bereits im Rahmen des sich in der Überarbeitung befindlichen Abfallwirtschaftskonzepts angekündigt hat – spätestens bis Ende Dezember 2014 ein umsetzbares Konzept zur Entsorgung des Bioabfalls in Großwohnanlagen zu entwickeln. In diesen Prozess ist der Beirat Vahr eng einzubinden und vor der Beschlussfassung in der Stadtbürgerschaft zu den Vorschlägen des Umweltsenators zu hören.

Vor einer möglichen Einführung eines neuen Verfahrens zur Entsorgung von Bioabfall in Großwohnanlagen auf der Grundlage des neu entwickelten Konzepts wäre die Durchführung eines Pilotprojekts in einer der Nachbarschaften in der Neuen Vahr ausgesprochen sinnvoll.
 

Einstimmiger Beschluss vom 15.07.2014

  • Herstellung einer Hundespielfläche

Der Beirat Vahr beschließt, dass ein Teil des Carl-Goerdeler-Parks als Hundespielfläche hergestellt und genutzt werden soll. Dieser soll Pilotstandort werden.
 
Siehe auch unter: http://www.bauumwelt.bremen.de/sixcms/media.php/13/BdV_S_Hundeauslauffl%E4chen_Endf.13915.pdf
 

Einstimmige Beschlüsse vom 25.03.2014

  • Benennung der Grünanlage Carl-Goerdeler-Park

Der Beirat Vahr beschließt, die Grünanlage zwischen Kurt-Schumacher-Allee, Mittelkampsfleet und Carl-Goerdeler-Straße als Carl-Goerdeler-Park zu benennen.

  • Verlängerung der Nutzung der Schule und des Geländes Bardowickstraße für Flüchtlinge

Der Beirat Vahr stimmt der Verlängerung der Nutzung der Schule und des Geländes Bardowickstraße als Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge um ein Jahr bis Schuljahresbeginn 2015/ 2016 zu.
 

Einstimmiger Beschluss vom 18.02.2014

  • Bebauungsplan 2423 für ein Gebiet in Bremen-Neue Vahr zwischen Otto-Braun-Straße, August-Bebel-Allee, Mittelkampsfleet und Carl-Severing-Straße

Der Beirat fordert, den Widerspruch zwischen dem Deputationsbeschluss vom 06.02.2014 und dem zur Stellungnahme und öffentlichen Auslegung dem Ortsamt zugesandten Entwurf des Bebauungsplanes 2423 (Stand 14.11.2013) zu bereinigen. Insbesondere sind das dreigeschossige Wohngebäude im nördlich Teil und das östliche Wohngebäude im südlichen Bereich des zeichnerischen Planes durch zweigeschossige Reihenhäuser zu ersetzen und entsprechend zu kennzeichnen.
 

Einstimmiger Beschluss vom 19.11.13

  • Mehr Sprachförderung in den Kitas, Grundschulen und Oberschulen in der Vahr

Trotz Verbesserungen in der Sprachförderung in den Bereichen Kindertagesstätte, Grundschule und Oberschule liegen nach Rücksprache mit allen Einrichtungen im Stadtteil Vahr noch erhebliche Sprachdefizite vor:

  • ca. 45% der durch Cito getesteten Kinder in der Neuen Vahr Nord und Süd-Ost haben Sprachförderbedarf
  • ca. 30 - 40% der Kinder in Klasse 5 haben nach dem Test "Hamburger Schreibprobe" noch große sprachliche Mängel.

Gleiche Lebenschancen für alle Kinder sowie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildung verlangen noch deutlich mehr Anstrengungen in der Sprachförderung sowohl in den Kindertagesstätten als auch den Grundschulen und Oberschulen in der Vahr.

Ausreichende Sprachkenntnisse sind der Schlüssel für einen guten Schulabschluss sowie einen erfolgreichen Berufseinstieg.

Beschluss des Beirats Vahr:

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, die Senatorin für Finanzen sowie die Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen auf, insbesondere durch folgende Maßnahmen eine Verbesserung der Sprachförderung zu gewährleisten:

Elementarbereich/Kindertagesstätten:

  • die Fortsetzung des Bundesprogramms SprachberaterInnen über das Jahr 2014 hinaus ist sicher zu stellen. An den großen Kitas mit mehr als 160 Kindern (zurzeit 19,5 Std/eine halbe Stelle) ist eine höhere Zuweisung von Stunden für die SprachberaterInnen erforderlich
  • Die zu fördernden Kinder nach Cito-Test sind mit mehr Förderstunden auszustatten und zusätzlich sind Förderstunden nötig, damit die Kinder früher alltagsintegriert gefördert werden können
  • bremenweit ist der Sprachförderbedarf in den Kitas/Elementarbereich in den letzten Jahren laut Cito-Test rückläufig. Eine geringere Anzahl von Kindern benötigt Sprachförderung. Die dadurch gewonnenen Ressourcen sollen daher auf die noch zu fördernden Kinder umverteilt und für eine Erhöhung der Stundenzahl genutzt werden
  • insgesamt gilt es, die frühkindliche Bildung im Stadtteil Vahr deutlich zu stärken, da es immer noch zu viele Kinder gibt, die in den Bereichen U3-Krippe und Kita-Elementarbereich gar nicht erreicht werden.

Grundschulen und Oberschulen:

  • die Ausweitung der Plätze beim Bremer LeseIntensivkurs (BLIK) und bei den Lese- und Rechtschreibkursen (LRS)
  • Bereitstellung von mehr Lehrerstunden zur Sprachförderung (z. B. das Fach Deutsch in Halbgruppen)
  • Verringerung der Klassenfrequenz in Grundschule und Oberschule bei Vorliegen von entsprechenden Sozialindikatoren
  • Kinder und Jugendliche, die nach den Vorkursen mit einem Sprachstand A2 oder B1 in die Regelklasse kommen, müssen zusätzlich weitere Sprachförderung erhalten
  • Die Vorkurse dürfen nicht zur Erhöhung der Klassenfrequenz der Regelklassen führen. Eine Verschärfung der Situation an den Schulen der Vahr darf nicht erfolgen.

Weitere erforderliche Maßnahmen in den Bereichen Soziales und Bildung:

  • Die Zusammenarbeit mit Eltern insbesondere die Elternberatung und Elternbildung in Kitas, Grundschulen und Oberschulen trägt wesentlich auch zur Sprachförderung bei und muss deshalb verstärkt werden. Die erfolgreiche Arbeit der Elternlotsen als Sprach- und Kulturvermittler muss auf alle Grundschulen in der Vahr ausgeweitet werden. Zusätzlich werden auch Elternlotsen für Eltern mit afrikanischem Migrationshintergrund benötigt
  • Die Inhalte der Sprachförderung sollten - im Sinne der durchgängigen Sprachförderung und Sprachbildung - mit Kindergarten, Hort und Schule abgestimmt werden. Eine enge Kooperation und Zusammenarbeit ist wichtig, um die Übergänge ohne Brüche zu sichern.

 
 

Einstimmiger Beschluss vom 17.09.13

  • Für uns eine Menschenpflicht: Schutzsuchenden Schutz bieten, und dies menschenwürdig. Auch in der Vahr

Wir, der Beirat Vahr, wollen Menschen Schutz bieten, die vor Umständen geflohen sind, die wir uns nicht vorstellen können.
Unser Stadtteil ist nicht reich, ganz im Gegenteil, und er hat auch Probleme. Was aber sind unsere Probleme im Vergleich mit den Menschen, die hierher geflohen sind? Sie sind geflohen, weil sie eine – alles in Anführungszeichen – falsche politische Meinung, ethnische Herkunft, Religion, sexuelle Identität haben. Vielleicht sind sie aber auch nur geflohen, weil in ihrem Land Krieg herrscht.
Unser Stadtteil und wir als Beirat Vahr wollen diesen Menschen die Chance auf eine menschenwürdige Unterkunft bieten. Doch die Zeit drängt. Der Beirat Vahr will wie andere Stadtteile einen Beitrag leisten.
Die Zahl der Asylsuchenden ist im Sommer 2013 im Vergleich zu den letzten Jahren stark angestiegen. Das Sozialressort muss deshalb geeignete zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten bereitstellen.

Der Beirat Vahr beschließt:
Der Beirat Vahr stimmt der Einrichtung einer vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände und in dem Gebäude der Schule Bardowickstraße zu. Grundlage ist § 9 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter vom 02.02.2010.

Unter der Voraussetzung, dass die bauliche Eignung des Geländes und Gebäudes der Schule Bardowickstraße gegeben ist, muss die eventuelle Belegung mit Asylsuchenden und Flüchtlingen in sozialverträglicher Weise erfolgen. Bei der Auswahl von Bewohnerinnen und Bewohnern müssen deren soziokulturelle Unterschiede berücksichtigt werden. Eine Überbelegung darf nicht stattfinden. Es dürfen Plätze für höchstens 90 Personen bereitgestellt werden.

Die Personalausstattung für die notwendige Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner muss den Erfordernissen entsprechen. Für die Zeiten, in denen das betreuende Personal nicht im Haus anwesend sein kann, ist eine verantwortliche Person als Ansprechpartner einzusetzen. Die ständige Präsenz und Zuständigkeit von Ansprechpartnern ist zu gewährleisten. Der Beirat Vahr fordert von der zuständigen Behörde eine eindeutige Zusage, dass Mittel und Personal in Abhängigkeit von den humanitären Bedürfnissen zur Verfügung gestellt werden.

Der Beirat Vahr wird einen Runden Tisch aller Vereine und Institutionen einrichten, die in unserem Stadtteil zu einer schnellen und unbürokratischen Integrationsarbeit beitragen können. Der Beirat Vahr erwartet, dass das Sozialressort diese Arbeit fachlich und materiell unterstützt.

Für die Nachbarinnen und Nachbarn ist der direkte Ansprechpartner der Träger der Notunterkunft, der, falls Konflikte auftreten, diese möglichst frühzeitig zu lösen versucht. Seine Erreichbarkeit vor Ort wird allen Nachbar/innen zur Verfügung gestellt.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass die vorübergehende Nutzung des Geländes und des Gebäudes der Schule Bardowickstraße zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen nur so lange erfolgen kann, bis dieser Standort zur Realisierung des "Schulstandortkonzepts Bremer Osten" benötigt wird.
 
 

Beschlüsse vom 16.04.13

  • Die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr müssen schnellstmöglich Ganztagsschulen werden

Von den drei Grundschulen im Stadtteil Vahr ist zurzeit nur die Grundschule Paul-Singer-Straße seit dem Schuljahr 2011/12 eine Ganztagsschule. Die Erfahrungen von Eltern und Lehrerschaft ist ausgesprochen positiv.
Der Ganztag ist auch für die beiden Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr von hoher Bedeutung, weil

  • die Eltern in der Neuen Vahr Süd und in der Gartenstadt Vahr - durch ihre Anwahl von Ganztagsschulen in benachbarten Stadtteilen - zum Schuljahr 2013/14 den Bedarf von mehr als einem Klassenverband für die Ganztagschule dokumentiert haben. Der Besuch von Grundschülern in Schulen außerhalb des Stadtteils hat darüber hinaus auch Folgen für die Oberschulen im Stadtteil
  • die Schülerinnen und Schüler beider Schulen überwiegend im WiN-Gebiet wohnen
  • längere Lern- und Betreuungszeiten für sprachliche Qualifikation, damit eine Voraussetzung für eine erfolgreiche schulische Laufbahn und somit auch die Integration verbessern
  • die Einbeziehung der Eltern erleichtert wird
  • insbesondere in der Neuen Vahr Süd-Ost viele Hortplätze fehlen.

Ganztagsschulen führen somit zu mehr sozialer Gerechtigkeit, da sie dazu beitragen gleiche, Lebenschancen zu erreichen und zur Entkopplung von Bildungschancen und sozialer Situation führen.

Der Beirat Vahr fordert deshalb:

  1. Die Grundschulen Witzlebenstraße und In der Vahr sollen schnellstmöglich Ganztagsschulen werden
  2. Als Überbrückung bzw. Zwischenlösung bis beide Grundschulen Ganztagsschulen werden, fordert der Beirat Vahr die Senatorin für Bildung auf, finanzielle Mittel für die Aufstockung von Stunden für die Betreuungskräfte sowie für weitere Personalkosten zur Verfügung zu stellen. Damit können die Schulen dringend erforderliche Maßnahmen wie z. B. am Nachmittag von 13:00-15/16:00 Uhr die Unterstützung bei den Hausaufgaben und die Organisation eines Mittagstisches für etwa 40-50 Schülerinnen und Schüler umsetzen.
    Um die Betreuung am Nachmittag zu gewährleisten, werden beide Schulen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Stunden für Arbeitsgemeinschaften einbringen, die Eltern für eine Mitarbeit aktivieren z. B. bei der Organisation des Mittagstisches, eine Kooperation mit Einrichtungen in der Vahr wie z. B. dem Bürgerzentrum Neue Vahr ausbauen und mit den vorhandenen räumlichen Bedingungen zurecht kommen
  3. Die Überbrückung bzw. Zwischenlösung darf nur zeitlich befristet sein, da nur eine begrenzte Zahl von Schülerinnen und Schülern erfasst wird und keine Betreuung in den Ferien erfolgen kann.
  • Sinnvolle Bebauung an der Konrad-Adenauer-Allee bei Erhalt der Kleingärten!

In Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes [AKR(FNP); Flächennutzungsplan] hat der Beirat Vahr zu der Frage Stellung zu nehmen, ob ein Streifen des Kleingartengebietes entlang der Konrad-Adenauer-Allee als Wohnbaufläche festgelegt werden soll. Dort befinden sich die Gartenfreunde Tannenberg und der Kleingartenverein Im stillen Frieden, die an diesem Standort 261 Kleingärten betreiben.
Weiterhin befinden sich dort der Lerngarten des Kindertagesheim Bispinger Str., zwei Wildblumenprojekte zur Renaturierung von Wiesenflächen und ein Gemeinschaftsgarten der Stadtentwicklungsinitiative StiLe. Von der geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes wären 34 Gärten bei den Gartenfreunden Tannenberg (18 PächterInnen dieser Gärten wohnen in der Vahr) und 20 beim Kleingartenverein Im stillen Frieden betroffen. Insgesamt wohnen nahezu 40% der PächterInnen in der Vahr.
Der Beirat Vahr erkennt nicht nur die Leistungen der Vereine für den Erhalt von städtischem Grün und städtischen Naherholungsgebieten, sondern auch deren enorme Integrationsleistungen – rund 30% der Pächterinnen und Pächter haben Migrationshintergrund.
Der Beirat dankt den Vereinen für diese Leistungen.
Gleichzeitig erkennt der Beirat Vahr die Notwendigkeit der Schaffung von Flächen zur Wohnbebauung, da derzeit in Bremen in erheblichem Maße Wohnraum fehlt. Dieser Mangel führt schon jetzt zu einem deutlichen Anstieg der Wohnkosten, was insbesondere BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen betrifft.
Um dieser sozialen Schieflage entgegen zu wirken, müssen stadtweit in den kommenden Jahren erhebliche Anstrengungen zum Bau neuer Wohnungen unternommen werden. Der Beirat Vahr ist sich dieser sozialen Verantwortung bewusst.

Vor diesem Hintergrund möge der Beirat Vahr beschließen:

  1. Der Beirat Vahr lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung des Flächennutzungsplanes durch Festlegung eines Randstreifens entlang der Konrad-Adenauer-Allee zur Wohnbebauung ab
  2. Der Beirat Vahr spricht sich dafür aus, stattdessen an den Kopfenden, also jeweils nahe den Haltestellen des ÖPNV, je ein Gebiet im Rahmen der Änderung des FNP für Wohnnutzung auszuweisen. Diese zwei Gebiete dürfen ausschließlich Flächen umfassen, die zu keinem der beiden Kleingartenvereine gehören.

 
 

Beschlüsse vom 12.03.13

  • Kompetenzagentur Bremen-Ost

Die Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp besteht seit 2006 im Bremer Osten. Der Beirat Vahr hat sich seit Anbeginn der Planung dieser ESF geförderten Einrichtung für einen Standort im Bremer Osten eingesetzt. Eine Anschubfinanzierung über das Programm Wohnen in Nachbarschaften wurde vom Beirat Vahr unterstützt.

Über Jahre des Bestehens der Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp hat sich die Arbeit der Kompetenzagentur kontinuierlich positiv weiter entwickelt. Sie erreicht diejenigen jungen Menschen in der Neuen Vahr, die oftmals als chancen- und perspektivlos gelten mit einem besonderen Programm.
Es besteht aus

  • Anteilen aufsuchender Arbeit und guter Kooperation mit den im Stadtteil angesiedelten
    Jugendeinrichtungen
  • verlässlichen Beziehungen zu einzelnen Jugendlichen und
  • intensiver Einzelfallarbeit sowie
  • einem breit gefächertem und über die Jahre ausgeweitetem Unterstützungsnetzwerk im Sozialraum.

Aus Sicht des Beirates Vahr gibt es keine vergleichbare Institution. Durch die erfolgreiche Arbeit von PickUp konnten zahlreiche besonders benachteiligte junge Menschen aus der Neuen Vahr in Ausbildung, Arbeit und weiterbildende Maßnahmen geführt werden. Dadurch wurde ihnen ein Einstieg in gesellschaftliche Integration ermöglicht.

Mit dem Auslaufen der ESF Förderperiode Ende 2013 ist der Weiterbestand dieser erfolgreichen Einrichtung gefährdet. Grade in den Quartieren mit benachteiligten Bewohner/-innen hat sich der Arbeitsansatz von PickUp besonders bewährt.

Der Beirat Vahr fordert ein Fortbestehen der Kompetenzagentur Bremen Ost und bittet den kommunalen Träger der Stadt Bremen, die Verstetigung der Kompetenzagentur Bremen Ost PickUp einzuleiten und abzusichern.

  • Fehlende U3-Krippenplätze und Hortplätze im Stadtteil Vahr

Auf der Planungskonferenz Soziales für das Kindergartenjahr 2013/2014 für den Stadtteil Vahr am 8.3.13 wurde nach intensiven Beratungen festgestellt, dass auf der Grundlage der bereinigten Anmeldezahlen insgesamt 53 U3-Krippenplätze , 32 Plätze im Elementarbereich
(3 -6 jährige Kinder) und 39 Hortplätze fehlen.

  1. Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Soziales auf, den Rechtsanspruch für die U3-Betreuung im Stadtteil Vahr einzulösen und deshalb die Bereitstellung von zusätzlich 53 U3-Krippenplätzen zum 1. August 2013 sicher zu stellen. Als Übergangslösung müssen voraussichtlich Container eingesetzt werden. Hierfür kommen insbesondere folgende Standorte in Frage, die zu prüfen sind: das Gelände der ehemaligen Schule Otto-Braun-Straße, das Gelände der KiTa Carl-Severing-Straße, das Gelände der KiTa Bispinger Straße, das Gelände des Förderzentrums Bardowickstraße
  2. Die Sozialsenatorin wird aufgefordert, den zugesagten Neubau einer Einrichtung zur Kinderbetreuung in der Neuen Vahr Nord auf dem "Ampelspielplatz"/August-Bebel-Allee unverzüglich zu planen und umzusetzen, damit spätestens zum Kindergartenjahr 2015/16 die dringend erforderlichen Plätze zur Verfügung stehen.
  3. Der Beirat Vahr fordert, dass die dem Stadtteil Vahr von der Senatorin für Soziales zugesagten neu zu schaffenden U3-Krippenplätze im Hanna-Harder-Haus (10 Plätze) und im Mütterzentrum Vahr (8 Plätze) rechtzeitig zum 1. August 2013 bereit gestellt werden.
    Die Umbaumaßnahmen für 20 Plätze in 2 ehemaligen Ladengeschäften im Einkaufszentrum Eislebener Str. müssen schnellstmöglich fertig gestellt werden. Hier erwartet der Beirat einen Terminhinweis der voraussichtlichen Fertigstellung.
  4. Von allen Teilnehmern/Teilnehmerinnen der Planungskonferenz wird für den Ortsteil Neue Vahr Süd/Ost (Platz 5, Sozialindikator) es für erforderlich gehalten, die fehlenden 29 Hortplätze bereit zu stellen. Es besteht kein Rechtsanspruch, dennoch besteht durch die besondere Situation Handlungsbedarf.
    Der Beirat Vahr stellt sich hinter die Forderung der Planungskonferenz und bittet die Bildungssenatorin und die Sozialsenatorin um Lösungsvorschläge.
  • Ampel über die Richard-Boljahn-Alee in Höhe Friedrich-Stampfer-Straße

Der Beirat Vahr fordert den Verkehrssenator und die Deputation für Umwelt, Bau, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie auf, die Neue Vahr Nord und die Neue Vahr Südost durch eine Ampel über die Richard-Boljahn-Allee barrierefrei zu verbinden.
Die Ampel ist in Höhe Friedrich-Stampfer-Straße zu realisieren.
 
 

Beschlüsse vom 19.02.13

  • Keine Verzögerungen bei der Sanierung der KSA

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung und Wissenschaft auf:

  1. alle noch ausstehenden Sanierungsarbeiten an der KSA wie ursprünglich geplant bis zu Beginn des Schuljahres 2013/2014 durchzuführen
  2. als Sofortmaßnahme schimmelige Dichtungen an den Fenstern der Schule zu entfernen und durch neue zu ersetzen.
  • Keine Kürzungen bei der Kinder- und Jugendförderung!

Der Beirat Vahr fordert die Bremische Bürgerschaft auf, bei den Haushaltsberatungen 2014/2015 die Mittel für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendförderung sowie die Jugendbildungsarbeit und Jugendverbandsförderung mindestens in Höhe der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten aufzustocken.

  • VerkehrsSchule dauerhaft fortführen – Finanzierung mit den Haushalten 2014 / 2015 absichern

Der Beirat fordert das Innen- Bildungs- und Verkehrsressort auf, jeweils 6.000 € pro Jahr mit den Haushalten 2014 und 2015 der VerkehrsSchule zur Verfügung zu stellen.
 

Beschluss vom 20.11.12

  • Ehemaliges Schulgelände an der Otto-Braun-Straße mit Reihenhäusern bebauen

Der Beirat Vahr spricht sich für den Bau von Reihenhäusern auf dem Gelände der ehemaligen Schule an der Otto-Braun-Straße aus. Der Beirat lehnt dort den Bau von Sozialwohnungen ab und fordert deshalb den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr auf, den Anteil von 25% Wohnungen mit öffentlicher Förderung (Sozialwohnungen) nicht vorzusehen.
Der Beirat Vahr will durch den Bau von ca. 37 Reihenhäusern die Eigentumsquote in der Neuen Vahr erhöhen (zurzeit ca. 15%), um eine soziale Durchmischung und eine soziale Stabilisierung zu erreichen.
Der Beirat ist der Auffassung, dass in der Neuen Vahr, in der ca. 85% des gesamten Wohnungsbestandes als preisgünstige Mietwohnungen angeboten werden, eine geringfügige Erhöhung des Anteils von Eigentumsmaßnahmen zu rechtfertigen ist.
 

Beschluss vom 16.10.12

  • Globalmittel

Am 16.10.12 wurden in öffentlicher Beiratssitzung zu den vorliegenden Globalmittelanträgen einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:
Antragsliste in PDF-Format: Globalmittelliste [4657] (pdf, 20.5 KB)
 

Beschluss vom 18.09.12

  • Den Ausbau von U3-Krippenplätzen in der Vahr unverzüglich umsetzen!

Die vorliegende online-Umfrage des Sozialressorts und die daraus abgeleitete Zuteilung von U3-Plätzen spiegelt für den Stadtteil Vahr in keiner Weise den tatsächlichen Bedarf wider.

Zurzeit beträgt die Versorgungsquote der Kinder mit Krippenplätzen im Alter von 0 - 3 Jahre ca 15%.

Nach Rücksprache mit allen Einrichtungen in der Vahr, die U3-Krippenplätze anbieten, haben 145 Kinder aus der Vahr keinen Platz erhalten und stehen auf der Warteliste.

Der Beirat Vahr weist darauf hin, dass laut Vereinbarung der Regierungskoalition sowie dem Konzept zum Ausbau und zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung in 2012 und in 2013 in der Stadtgemeinde Bremen der Ausbau der Plätze „insbesondere in den Stadtteilen, die es unter sozialen Gesichtspunkten besonders nötig haben“ erfolgen soll.
Bei der Bereitstellung von U3 Plätzen geht es laut Vereinbarung der Regierungskoalition nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um eine „soziale Integration“ der Kinder.
Das bedeutet, dass es gerade in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf wichtig ist, dass das Angebot an U3 -Krippenplätzen der Nachfrage entspricht. Es darf also keine Versorgungslücke bestehen, damit Chancengleichheit, gerechte Lebenschancen und Teilhabe gerade für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen und/oder mit Migrationshintergrund ermöglicht werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat Vahr fordert deshalb die unverzügliche Bereitstellung von Investitionsmitteln für Räumlichkeiten (Neubau von Einrichtungen oder Anbau bei bestehenden Einrichtungen) die erforderlich sind um die Anzahl von U3-Krippenplätzen für das Jahr 2013/14 um mindestens 145 zu erhöhen.

 

Beschlüsse vom 17.07.12

Die nachstehenden Beschlüsse sind in PDF-Format eingestellt:

Beschlüsse vom 19.06.12

  • Ganztagsbetrieb in den Klassen 8-10 der Oberschulen in der Vahr

Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auf, den Oberschulen in der Vahr ein ausreichendes Stundenkontingent zuzuweisen, so dass der Ganztagsbetrieb auch in den Klassen 8 - 10 gewährleistet ist.
Auch ab der 8. Klasse soll der Ganztagsbetrieb an den Oberschulen in Stadtteilen mit besonderem Förderbedarf sowie an Oberschulen mit Kooperationsklassen "Wahrnehmung und Entwicklung" fortgesetzt werden.

Begründung:

Mit dem derzeitigen Kontingent an Lehrer/-innen-Stunden ist es u. a. den Oberschulen in der Vahr nicht möglich, den vollen Ganztagsbetrieb auch für den 8.-10. Jahrgang vorzuhalten.
Gerade in der Vahr als Stadtteil mit hohem Anteil von Migrant/-innen und Bezieher/-innen von Transfereinkommen benötigen die Schülerinnen und Schüler in besonderer Weise Unterstützung und Förderung. Ganztägiges Lernen trägt entscheidend dazu bei, Bildungschancen und soziale Herkunft zu entkoppeln.
Der Beirat erwartet eine Schwerpunktsetzung der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit entsprechend der von ihr kürzlich vorgestellten Ergebnisse der Datenerhebungen zu „Bildung-Migration-soziale Lage“.
Für Kinder der Klassen W & E widerspricht der Wegfall der Nachmittagsangebote ab der 8. Klasse dem Ziel der Inklusion und führt bei den Eltern zu nicht zu billigenden Härten.

  • Nachnutzung des ehemaligen Sportplatzes Carl-Goerdeler-Straße

Ergebnis des Runden Tisches und Beschluss des Beirates am 17.4.12

Der Runde Tisch hat sich auf folgende Lösung geeinigt:
Es wird eine ebene Rasenfläche hergestellt, die in die umliegende Grünanlage integriert wird. Sie soll als Spiel- und Sportfläche nutzbar sein und muss nicht zwingend den Abgrenzungen des ehemaligen Sportplatzes entsprechen. Alle baulichen Elemente sollen entfernt, der Wall geschleift und die Gehölze ausgelichtet werden. Es soll ein 15 cm dicker Oberboden aufgetragen und mit Rasen angesät werden.
Die umgebende Grünanlage soll anschließend in Teilabschnitten saniert werden.

Beiratsbeschluss:

Der Beirat begrüßt die am Runden Tisch vereinbarte Herstellung einer Rasenfläche sowie die schrittweise Sanierung der umliegenden Grünanlage.

Beschluss vom 20.03.12

  • Sanierung der Oberschule Kurt-Schumacher-Allee zügig umsetzen!
  1. Der Beirat Vahr fordert die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit auf, die Sanierung der Oberschule gemäß den Zusagen, die Sanierung der Räume und der Fassade umzusetzen.
  2. Der Beirat Vahr fordert umgehend eine Stellungnahme der Senatorin über den neuen Sachstand der Sanierungsmaßnahmen.
  3. Der Beirat hält an allen bisher beschlossenen Beschlüssen fest und erneuert deren Forderung.

Beschlüsse vom 21.02.12

  • Sportliches Wohlbefinden und körperliche Gesundheit wichtig für die Vahr!

Das Zukunftskonzept "Bremer Bäder" und die Diskussion auf landespolitischer Ebene lassen die Befürchtung aufkommen, dass es zu massiven Veränderungen im Vitalbad Vahr kommt. Derzeitige Überlegungen gehen von massiven Umstrukturierungen aus wie Einschränkungen von Öffnungszeiten für die Bevölkerung bis zu einer völligen Umwandlung des Bades zu einem Kurs- und Fitnessbad.
Das Vitaldbad Vahr ist für den Stadtteil Vahr seit dem Jahr 2000 zu einem wichtigen Baustein der Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsprävention geworden. Das Vitalbad wird von nahezu allen Bevölkerungsgruppen des Stadtteils wohlwollend angenommen.
Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat Vahr fordert, dass das Vitalbad Vahr auch zukünftig für die Bevölkerung geöffnet ist
  2. Der Beirat Vahr lehnt damit auch eine völlige Umwandlung des Bades in ein Kurs- und Fitnessbad ab
  3. Der Beirat Vahr ist bereit, über eine geringfügige Ausweitung des Kursangebotes mit den Verantwortlichen zu sprechen, damit das Vitalbad Vahr höhere Einnahmen erwirtschaften kann.
  • Querverbindung zwischen der Linie 1 und den Linien 2 / 10
  1. Der Beirat begrüßt die Planungen des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Bremer Straßenbahn AG (BSAG), die Stadtteile Mitte und Vahr durch eine Querverbindung zwischen den Linien 2 und 10 sowie der Linie 1 besser miteinander zu verbinden.
    Eine solche Anbindung würde nicht nur die Attraktivität unseres Stadtteils und seiner sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Angebote steigern, sondern auch einen Austausch zwischen den Menschen fördern und so der sozialen Segregation in diesem Teil Bremens entgegen wirken
  2. Der Beirat erwartet, eng in die Planungen eingebunden zu werden
  3. Bauressort und BSAG werden gebeten, im Rahmen der Planungen ein Konzept zu den Haltestellen vorzulegen.

Beschlüsse vom 17.01.12

  • Fußgängerampel über die August-Bebel-Allee
    in Höhe Otto-Braun-Straße

Das vom Amt für Straßen und Verkehr vorgeschlagene Maßnahmepaket wird begrüßt und eine Verbesserung der Sichtbarkeit des Überwegs, eine Verbesserung der Beachtung der Sperrflächen und die Einrichtung einer Kap-Haltestelle vor dem Fußgängerüberweg werden gefordert.
Ferner bittet der Beirat Vahr um Prüfung, ob ein Gelbblinker angebracht werden kann und ob die seinerzeit vohandene Vorwegweise wieder aufgestellt werden kann.
Der Beirat Vahr bittet darum, die Maßnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr umzusetzen

  • Verkehrssituation in der Otto-Braun-Straße zu Unterrichtsbeginn der Freien Evangelischen Bekenntnisschule
    in Bremen (FEBB)

Die Reihe von Absperrpfählen auf dem Gehweg - wie vom Amt für Straßen und Verkehr und Polizei vorgeschlagen - soll verlängert und ein "Schulexpress" eingerichtet sowie die "Gelben Füße" auf dem Fußweg markiert werden.

Beschlüsse vom 01.11.11

  • Für das Kinderbetreuungsangebot in der Vahr fordert der Beirat:
  1. die Gruppengröße weder bei der U3 Betreuung noch der Betreuung der 3-6 Jährigen zu erhöhen
  2. die U3 Betreuung aufgrund der hohen Bedarfe konsequent und zügig auszubauen. Nur dann kann der Rechtanspruch einer 35%igen Versorgungsquote in 2013 erreicht werden
  3. die Flexibilität der Bereitstellung von Ganztagsbetreuungsplätzen zu erhöhen, indem den Kindertagesstätten (KiTas) ein größerer Spielraum für kurzfristige Entscheidungen eingeräumt wird
  4. die Waschräume der KiTa Bispinger-Straße umgehend zu sanieren.
  • Strukturschwache Stadtteile mit erhöhtem Förderbedarf nicht vergessen!

Am 23. September 2011 hat der Bundestag das „Gesetz zur Verbesserung der
Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ in zweiter und dritter Lesung beschlossen.
Mit diesem Gesetz hat die Bundesregierung umfangreiche Kürzungen in der Arbeitsmarktförderung beschlossen.
Für die Vahr bedeutet dies eine elementare Bedrohung von Projekten der sozialen Stadtentwicklung ab dem Jahr 2012 (z. B. im Familien- und Quartierszentrum, im Bürgerzentrum Neue Vahr, bei den Maulwürfen), die mit öffentlich geförderten Beschäftigten Dienstleistungen erbringen.
Vor diesem Hintergrund möge der Beirat beschließen:

  1. Der Beirat lehnt die vom Bundestag beschlossene „Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“ ab
  2. Der Beirat fordert den Senat auf, nach Lösungen zu suchen, wie die stadtteilbezogenen Leistungen der sozialen Stadtentwicklung vor allem in den WiN-Gebieten abgesichert werden können
  3. Der Beirat stellt fest, dass alle 74 Beschäftigungsangebote im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung für die Vahr unverzichtbar sind, ebenso, wie die 30, 2010 vom Stadtteil befürworteten, sozialversicherungspflichtigen Stellen beim Förderwerk und der bras - Arbeit für Bremen. Ebenfalls sollen alle Stellen der Conciergen vom Förderwerk in den Hochhäusern erhalten bleiben
  4. Der Beirat unterstützt den Senat in seinen Bemühungen, im Bundesrat, eine den Interessen der Langzeitarbeitslosen, den Interessen der wirtschaftlichen Entwicklung und den Interessen der Länder und Kommunen entsprechenden Reform der Instrumente des Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetbuch III durchzusetzen.

 
 

Beschlüsse vom 20.09.11

  • Der Beirat Vahr hat auf seiner Sitzung am 20. September 2011 einstimmig nachfolgende Beschlüsse gefasst:
  1. Für die Oberschule an der Carl-Goerdeler-Straße soll der Personal- und Raumbestand für die nächsten fünf Jahre gesichert sein und keine Verdrängung durch die neuansässige Berufsschule stattfinden, damit das Auslaufen der Schule angemessen erfolgen kann.
  2. Für die Schule an der Paul-Singer-Straße wird die Fertigstellung der Mensa bis spätestens Februar 2012 und die Bereitstellung des pädagogischen Fachkräftepersonals gefordert
  3. Für die Oberschule an der Kurt-Schumacher-Straße wird der Erweiterungsbau bis spätestens 2014 gefordert. Eine Campuslösung zwischen Oberschule an der Kurt-Schumacher-Allee und Oberschule an der Carl-Goerdeler-Straße wird weiterhin abgelehnt.
  4. Die Bedeutung des Einsatzes von Elternlotsen wird hervorgehoben und eine flächendeckende finanzielle Absicherung dieses Projektes gefordert.
  5. Der Beirat fordert eine überarbeitung der Sozialindikatoren für die Bereitstellung von WiN-Mitteln, die sich nicht am Standort der Schule orientiert, sondern an der Herkunft der Schüler/-innen in der jeweiligen Schule. So kommen in der Oberschule an der Julius-Brecht-Allee ca. die Hälfte der Schüler aus dem WiN-Gebiet Neue Vahr Nord und auch die Grundschule in der Vahr wird nicht ausreichend mit Finanzmitteln bedacht, nur weil sie auf der falschen Straßenseite liegt.

 
 

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